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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Grausige Vorstellung": Ohne die schwarz-gelbe Mehrheit in Düsseldorf sind jetzt vor allem die FDP-Prestigeprojekte Steuersenkungen und Kopfpauschale bedroht.
Die CDU-Politikerin Aygül Özkan, designierte niedersächsische Sozialministerin, spricht sich für ein Verbot von Kreuzen an öffentlichen Schulen aus. Kollegen aus der Union sind entsetzt.
Schwarz-gelbes Fiasko in NRW und Euro-Krise - Zeit für einen Neustart. sueddeutsche.de hat diesbezüglich sieben knallharte Tipps für Kanzlerin Angela Merkel.
Video Ein Toter, 18 Verletzte: Die thailändische Opposition verschärft ihren Widerstand gegen die Regierung und konzentriert sich nicht mehr nur auf Bangkok.
Die Pflicht zum Sparen vermischt sich mit dem Frust derer, die sich von der Gesellschaftspolitik der Kanzlerin überrollt fühlen. Das stellt Merkels Politik in Frage.
Eklat im hessischen Landtag: Ein CDU-Mann bezweifelt, dass die niedersächsische Ministerin Özkan deutsche Interessen vertreten kann - und findet, dass Deutschland nicht mehr Muslime braucht, sondern weniger.
Dürfen Missbrauchsopfer stören? Beim Kirchentagsforum zu sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche wird das Schweigen gegeißelt - und es kommt zum Eklat.
"Insolvenzverwalterin der SPD": Hannelore Kraft wurde als Notlösung für NRW verspottet. Nun könnte die Sozialdemokratin Ministerpräsidentin am Rhein werden.
Nach dem Urteil zur Sicherheitsverwahrung bastelt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nun an einer Reform. Ihre bayerische Kollegin Merk pocht auf eine eigene Anstalt für gefährliche Täter.
Strafrechtlich ist die Kundus-Affäre abgeschlossen. Um so wichtiger wird der Untersuchungsausschuss. Er muss klären, ob der Minister gelogen hat.
Video Die US-Regierung hat offenbar neue Belege, dass doch die pakistanischen Taliban hinter dem Bombenanschlag in New York stecken.
Die Justizministerin will die Verjährungsfristen in Missbrauchsfällen verlängern - die Opfer sollen mehr Zeit haben, gegen ihre Peiniger vorzugehen.
Richtiges Signal oder öffentlicher Rechtsbruch? Weil Bundestagsvizepräsident Thierse an einer Sitzblockade teilnahm, ruft die Union den Ältestenrat an.
Neuer Angriff auf den schwedischen Mohammed-Zeichner Lars Vilks: Unbekannte haben versucht, sein Haus anzuzünden.
Die FDP verteilt auf dem Parteitag in Köln eine neue Imagebroschüre über ihre Abgeordneten im Bundestag. Es ist ein Dokument seltener Offenheit.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren SS-Mann Erich Steidtmann - er soll an Massakern im besetzten Polen beteiligt gewesen sein.
Das Pentagon wirft Damaskus und Teheran vor, die radikalislamische Hisbollah-Miliz im Libanon mit Waffen zu versorgen - Israel drängt derweil auf Sanktionen gegen Iran.
Video Ein indisches Sondergericht hat den Mumbai-Attentäter Ajmal Amir Kasab schuldig gesprochen - in 86 Anklagepunkten. Dem 22-jährigen Pakistaner droht nun die Hinrichtung.
Die Alleinherrschaft der Labour-Partei hat ein Ende - wer künftig regieren wird, ist noch offen. Klar ist nur: Tory-Chef Cameron greift als Erster nach dem Amt des Premierministers.
Große Schulklassen, hohe Gebühren, keine Chancen? Kurz vor der Landtagswahl demonstrieren in Düsseldorf Schüler und Studenten gegen die Bildungspolitik.
Nach 13 Jahren an der Macht droht der sozialdemokratischen Labour-Partei ein Debakel. Schuld daran sind die erstarkten Liberaldemokraten - und nicht zuletzt Gordon Brown selbst.
Video Rettungsaktionen für den Euro, immer mehr Schulden - und Finanzminister Schäuble ist im Krankenhaus. Ist er dem Stress noch gewachsen?
Video Szenen eines Wahlkampfs: Mehrere Demonstranten werden festgenommen - und die Union schickt Liebesgrüße an die Grünen.
Am Donnerstag soll Verteidigungsminister Guttenberg vor dem Kundus-Ausschuss aussagen. Doch seine Vernehmung wird immer mehr von parteitaktischen Winkelzügen überlagert.
Juso-Chefin Franziska Drohsel will nicht mehr. Sie tritt von ihrem Amt zurück - allerdings nicht aus politischen Gründen.
Überraschende Rückendeckung: Linken-Chef Oskar Lafontaine verwahrt sich gegen Kritik am gesundheitlich angeschlagenen CDU-Politiker Schäuble. Kurzmeldungen im Überblick.
Neuer Plan aus dem Finanzministerium: Die Bundesregierung erwägt, künftigen Krisen in der Euro-Zone mit einer Art Schuldenbremse vorzubeugen. Auch Zentralbank-Chef Trichet fordert die schärfere Überwachung der Euro-Länder.
Video Nach nur sechs Monaten im Amt ist Wolfgang Schäuble nicht nur gesundheitlich angeschlagen, sondern auch politisch: Das Krisenmanagement des Bundesfinanzministers enttäuscht sogar seine Anhänger.
Video Österreichs Wähler haben Bundespräsident Fischer im Amt bestätigt und der rechtsextremen Barbara Rosenkranz den Triumph verweigert. Anlass zur Sorge gibt das Wahlergebnis trotzdem.
Andrea Ypsilanti ist in Hessen als Ministerpräsidentin gescheitert. Ihrer NRW-Kollegin Hannelore Kraft will sie dieses Schicksal ersparen - und gibt Tipps.
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Bilder In der Nacht zum Donnerstag ist es wieder zu Ausschreitungen in der thailändischen Hauptstadt gekommen - wieder sind Menschen ums Leben gekommen.
Kein fremder Soldat dürfe "Fuß auf sudanesischen Boden setzen", warnt die Regierung vor einer Einmischung der internationalen Gemeinschaft im Krisengebiet. Inzwischen haben die USA einen neuen Resolutionsentwurf vorgelegt.
Sie werden hoch gelobt und an die Front geschickt, doch wer verwundet zurückkommt, den empfängt das US-Militär mit grausamer Gleichgültigkeit.
Präsident Putin hat die Beteiligung Russlands an einem der wichtigsten Abrüstungsverträge für Europa ausgesetzt. Das Ausland reagierte "enttäuscht" und "besorgt".
Bei der Entscheidung, ob ein Straftäter auch nach der Haft bis zum Tod eingesperrt werden darf, lassen sich Gerichte bislang von Gutachtern helfen. Die erstellen eine Prognose zum Rückfallrisiko des Gefangenen. Doch die Gutachten sind oft nicht zuverlässig.
Studenten und Gewerkschaften haben der politischen Führung ein Ultimatum gestellt: Sollte die Regierung nicht bis Montagabend von ihrer geplanten Arbeitsmarktreform Abstand nehmen, könnte es zu einem eintägigen Generalstreik kommen.
Finanzpolitik an unsicheren kurzfristigen Effekten zu orientieren, wirkt nicht überzeugend für eine Regierung, die sich der Nachhaltigkeit verschrieben hat. Die Orientierung an psychologischem, nicht wirtschaftlichem Kalkül kostet Rot-Grün ein Stück Glaubwürdigkeit - allen voran dem Kanzler.
Mit Edith Cresson muss sich erstmals ein früheres Mitglied der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshofs verantworten.
Das Todesurteil gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt wurde bestätigt - vollstreckt wird es bestimmt nicht. Denn Libyen könnte sich eine solch dunkle Justiz-Farce nicht leisten.
Stoibers Büroleiter gibt zu, sich bei einem Bekannten über Gabriele Pauli, die schärfste Kritikerin des CSU-Chefs, erkundigt zu haben. Dabei sei es auch um die Persönlichkeit Paulis gegangen - von einer Bespitzelung könne aber keine Rede sein.
Zwar wollen SPD und DGB gegen Fehlentwicklung bei Niedriglöhnen vorgehen. Doch auf eine gesetzliche Regelung für ein Mindestgehalt konnten sie sich nicht einigen.
Peinlicher Vorfall für die Bundesregierung: Weil zu wenige Regierungsabgeordnete anwesend waren, hat Rot-Grün eine Abstimmung zur Frauenpolitik gegen die Union verloren.
Zur Vorbereitung auf die für November geplante Nahost-Konferenz weilt US-Außenministerin Rice derzeit in Nahost. In Gesprächen mit Israels Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Machmud Abbas forderte sie vollen Einsatz zur Lösung des Konflikts.
Die Piloten hatten angekündigt, "unmoralische und illegale" Befehle zu verweigern. Die sieben aktiven Flieger unter ihnen müssen die Armee nun verlassen, die restlichen 20 wurden suspendiert. Ministerpräsident Scharon warnte Armeeangehörige davor, sich in politische Angelegenheiten einzumischen. Sie hätten die Vorgaben der politischen Ebene umzusetzen.
Die Stimmung in Kiel wird immer gereizter: Erst attackierte die Union den SSW massiv, dann verließ Carstensen den Verhandlungstisch. Damit ist der Weg frei für eine rot-grüne Minderheitenregierung. Frieden wird das allerdings kaum bringen.
Sagt die SPD. Zwar gibt es mehr Plätze als Arbeitssuchende, doch ist die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen so hoch wie selten zuvor. Der Wirtschaftsminister will am Ausbildungspakt festhalten. SPD und Handelskammer fordern mehr Verpflichtungen für Arbeitgeber.
Für die in Frankreich aufgewachsene Salome Surabischwili war Georgien lange ein mythisches Land aus Büchern. Jetzt ist sie die führende Oppositionelle des Landes.
Wo der verstorbene Diktator beigesetzt wird, ist umstritten - ein Staatsbegräbnis ist aber ausgeschlossen,
Erst mit Al Gore und Dick Cheney wurde der Stellvertreter des Staatschefs vom Frühstücksdirektor zum Partner.
Wie Kurt Beck seine Pläne für ein längeres Arbeitslosengeld dem Volk und selbst Gerhard Schröder als "Weiterentwicklung" der Agenda 2010 verkauft.