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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Alain Juppé, Vorsitzender der Partei des französischen Präsidenten Jacques Chirac, UMP, ist zu einer 18-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Juppé hat bereits Berufung eingelegt.
In der US-Provinz wird der Irak erst allmählich zum Thema.
Laut einer französischen Zeitung ist der Al-Qaida-Chef an Typhus gestorben. Das Blatt beruft sich auf Geheimdienstberichte. Frankreichs Präsident Chirac sagte, die Todesnachricht sei durch nichts bewiesen.
Kürzlich noch hatte der Verteidigungsminister erklärt, im Schutzbereich der Bundeswehr sei "kein einziger Serbe" ums Leben gekommen - doch er musste sich eines Besseren belehren lassen. Nun kündigt er umfassende Aufklärung an. Die Opposition hält die Informationen der Regierung zu dem angeblichen Mord allerdings für "außerordentlich oberflächlich".
Die FPD will ihre Zustimmung zu einem Untersuchungssausschuss auch vom Ergebnis der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums abhängig machen. Dieses berät heute über den umstrittenen Geheimdienst-Einsatz im Irak.
Die weltweite Empörung über die Folter im Irak trifft die amerikanische Ökonomie. Das ist ein ungeahnter Triumph der idealistischen Sittlichkeit. Die reine Moral wird praktisch, und dies in einer nachweisbaren Art.
Nach dem Tod des Rebellenführers und Ex-Präsidenten ist in dem Konfliktgebiet eine weitere Eskalation der Gewalt zu befürchten. Der militärische Anführer der moskautreuen Tschetschenen berichtete unterdessen von Plänen, den Leichnam im Zentrum von Grosny vorzuführen.
US-Präsident George W. Bush und Premier Ijad Allawi reden sich gemeinsam das irakische Schlamassel schön.
Jetzt hat sich auch Gerhard Schröder zum parteiinternen Streit der SPD um längere Arbeitslosengeldzahlungen zu Wort gemeldet: Der Ex-Kanzler hält Korrekturen der Reform in einzelnen Punkten für durchaus vorstellbar.
Jacques Fesch erschoss vor mehr als 50 Jahren einen Polizisten und wurde hingerichtet. Im Gefängnis erkannte er die Güte Gottes und nun wird über seine Seligsprechung verhandelt. Sein unehelicher Sohn musste jahrelang kämpfen, um den Namen seines Vaters tragen zu dürfen.
Im Studentenleben müsste ein Kind doch Platz haben: Krippen und Kindergärten nur für Akademiker-Nachwuchs, der Alltag ist frei einzuteilen — kurioserweise steht Frau finanziell oft besser da, wenn sie sich exmatrikuliert.
Saddam muss weg: Diesem Ziel ordneten Tony Blair und George Bush alles unter, auch die Wahrheit. Nun belegt ein Dokument, dass sie die Öffentlichkeit bewusst belogen haben.
Die Kanzlerin profiliert sich auf internationaler Bühne, während sich SPD und CSU vor allem mit sich selbst beschäftigen. Der Ton wird schärfer und alle sparen Kraft für die Wahljahre 2008 und 2009 - deshalb wird 2007 in der deutschen Politik nicht viel passieren.
Wenn Angela Merkel heute in die USA reist, fliegt sie als "Wer hätte das gedacht?"-Kanzlerin. Sie hat Condoleezza Rice die Stirn geboten und das US-Gefangenenlager Guantanamo kritisiert. Aber eigentlich kann sie gar nicht anders.
CDU, CSU und FDP haben einen Bericht dementiert, wonach sie Neuwahlen anstreben, sofern es am Sonntag nicht für eine schwarz-gelbe Mehrheit reichen sollte. Die angeblichen Pläne der Union haben in Berlin für politischen Wirbel gesorgt.
US-Politiker befürchten, dass China die olympischen Spiele für Propaganda missbrauchen könnte. Bei den derzeitigen Count-Down-Feiern am Platz des Himmlischen Friedens sind bereits politische Aktivisten festgenommen worden.
Warum manche in Berlin gerne hätten, dass die Große Koalition in Bremen weitergeht - und einige genau das Gegenteil wollen.
SPD und Grüne in Berlin haken das Ergebnis von Schleswig-Holstein schnell ab - sie haben ganz andere Probleme.
US-Außenministerin Rice trifft heute Israels Regierungschef Olmert und Palästinenserpräsident Abbas. Allzu viel Harmonie ist auf dem Dreiergipfel in Jerusalem nicht zu erwarten - haben doch Israel und die USA den Druck auf Abbas erhöht.
Wenn die Grünen-Politiker Beck, Roth und Künast am Samstag an einer Gleichheitsparade in Warschau teilnehmen, sind sie einigen polnischen Kollegen nicht willkommen. "Wenn sie ein paar Knüppel abbekommen, kommen sie nicht wieder", erklärte etwa der stellvertretende Vorsitzenden der polnischen Regierungspartei LPR.
Die Verhandlung gegen einen ehemaligen Fahrer von Osama bin Laden muss nach dem Urteil des Gerichts in Washington ausgesetzt werden, bis der Status des Gefangenen geklärt ist. Der US-Präsident hatte ihn zum "illegalen Kämpfer" erklärt, für den die Genfer Konvention nicht gelten sollte. Doch das hat nicht Bush zu entscheiden, so das Gericht.
Wenige Tage nach ihrer Freilassung sprechen René Bräunlich und Thomas Nitzschke erstmals über die 99 Tage ihrer Gefangenschaft. Sie seien nicht misshandelt worden, mussten aber tagelang in dunklen Erdlöchern ausharren. Beide Ingenieure widersprachen fast allen Medienberichten über die Umstände ihrer Geiselnahme.
Die Atommächte verlangen Sanktionen gegen Nordkorea und Iran - für sich selbst aber wollen sie mehr Freiraum.
In einer apostolischen Konstitution hat Papst Johannes Paul II. 1996 die Papstwahl neu geregelt. In "Universi Dominici Gregis" (Der gesamten Herde des Herrn) ist bis ins Detail festgelegt, was nach seinem Ableben passieren und nicht passieren darf. Im Zentrum dieser Verfügungen stehen die Kardinäle.
Bis in die Nacht diskutierten die Spitzen der Koalition über die Gesundheits- und die Föderalismusreform, dann erklärte SPD-Vorsitzende Beck: "Wir kommen gut voran". Der Durchbruch lässt jedoch weiter auf sich warten.
Während CDU und PDS in Sachsen darum bangen, ob sie die bisherigen Ergebnisse halten können, geben sich vier kleine Parteien, darunter die SPD, hoffnungsfroh.
Der Sudan und der Irak sind am stärksten von gewaltsamen Konflikten und einer Verschlechterung der Lebensbedingungen bedroht. Doch auch in anderen Staaten sieht es nach dem "Failed States Index" kaum besser aus.
Ein Vortrag, der bedauerlicherweise gar nicht gehalten werden wird.
PDS-Chef Lothar Bisky hat Lafontaine eine engere Zusammenarbeit vorgeschlagen. "Bei uns findet er für seine Positionen auf jeden Fall mehr Zustimmung als gegenwärtig in der SPD", sagte Bisky der SZ . Dies gelte vor allem für die Sozial-, Finanz- und Friedenspolitik.
Die Bundesregierung will mit den unverhofften Steuermehreinnahmen und Überschüssen in den Sozialkassen die Neuverschuldung deutlich drücken. Auch die Lohnzusatzkosten sollen stärker sinken. Mittlerweile steht auch fest, wie viele Milliarden mehr in den Staatssäckel fließen.
Ist die Kette der blutigen Anschläge im Zweistromland ein Bürgerkrieg? Das Weiße Haus sagt: Nein. Die US-Medien bemühen als Antwort bislang Metaphern und Wortschöpfungen - was sich nun offenbar ändert.
Die bescheidenen Koalitionsgipfel und der Rücktritt des Vizekanzlers offenbaren das wahre Handlungsspektrum der Regierung in der Post-Müntefering-Ära: Blockieren, verschieben, taktieren.
Die Journalistenaffäre belegt, dass sich eine Vielzahl von Agenten jahrelang über Gesetze erhoben hat. Der Bundesnachrichtendienst verdient gegenwärtig kein Vertrauen mehr - es wird lange dauern, bis der Schaden behoben ist.
Palästinenserchef Jassir Arafat hat alles getan, um eine Regelung seiner Nachfolge zu verhindern.
In München erkannte kaum einer den Hamburger Senator - und auch sein Auftritt in Dachau misslang.
Amerika ist vielen Europäern fremd geworden. Die Wahl hat diesen Eindruck nur bestärkt. Bush steht für die Mehrheit eines Landes, das den Lagerkampf zum Volkssport erklärt hat. Die Welt sollte sich von dieser aufgeheizten Atmosphäre nicht weiter anstecken lassen. Amerika ist nämlich mehr als sein Präsident.
Mit ihm als Präsidenten werde Amerika nie wieder unnötige Kriege führen, versprach der Bush-Herausforderer den 20 000 jubelnden Delegierten. Die Welt könne dann wieder zu den USA aufschauen.
Ein Neubeginn unter Schmerzen: Wie sich die unbeweglich gewordene Bundesrepublik fit für die Zukunft machen kann.
Ministerpräsident Oettinger hat nach tagelanger Kritik die Wirkung seiner Trauerrede bedauert und von "Missverständnissen" gesprochen. Grünen-Chefin Roth und SPD-Generalsekretär Heil reicht das nicht.
Der Bundestag stimmt über die Gesundheitsreform ab. Allerdings ist nicht sicher, ob die Koalition eine eigene Mehrheit zustande bringt. Dem Kanzler platzte gestern bei einem Treffen mit Landes- und Bezirkschefs der SPD der Kragen: "Wenn ihr mir nicht folgen wollt, könnt ihr euch einen anderen suchen!"
Innen- und Außenministerium haben mit aller Macht gegeneinander gearbeitet - sie lieferten sich einen verbalen Häuserkampf.
Die Gewerkschaft der Polizei bemängelt die von den USA geforderten Sicherheitsvorkehrungen zum G-8-Gipfel. "Wir sind nicht frei in unseren Handlungsweisen", räumt Gewerkschaftsvorsitzender Freiberg ein.
Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Haushaltsdebatte mit ihrer zweiten wichtigen Rede den sehr verschiedenen Erwartungen gegenübertritt.
Warum zwei BND-Agenten zu ihrem Irak-Einsatz nun ganz geheim Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort stehen müssen.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will bei ihrem Besuch in der Türkei für eine besondere Kooperation des Landes mit der EU werben. Die eigentliche Botschaft aber lautet: Die Union lehnt den von den Türken gewünschten EU-Beitritt ab.
In den Spielhallen steigt das Risiko - doch die Bundesregierung reagiert zögerlich.
Das UN-Ultimatum ist verstrichen, der Iran hat sich im Atomstreit keinen Zentimeter bewegt. Während die internationale Gemeinschaft so ratlos wie machtlos ist, schlägt die deutsche Industrie eine Lösung vor: Mehr Exporte.
Der Bundestag hat den umstrittenen Spitzelbericht des Bundesnachrichtendienstes veröffentlicht. Die Vorwürfe wiegen schwer, die Bundesregierung hat bereits disziplinarische Maßnahmen gegen Verantwortliche angekündigt.
In der Diskussion über Zahlungslücken bei Umstellung auf das Arbeitslosengeld II wächst der Druck auf Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Die Union will den Wirtschaftsausschuss einberufen, wenn Clement nicht rasch eine Lösung findet.
Die Wiederwahl mag durchaus Grund zum Stolz sein, zugleich aber sollte Bush darin auch einen Anlass zur Sorge sehen. Denn historisch gesehen sind die zweiten Amtszeiten amerikanischer Präsidenten so gut wie immer hinter den Erwartungen zurückgeblieben.