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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Verwandtenbesuch im Granatenhagel - was in Sicherheit gebrachte Deutsche im Libanon erlebten.
Bei den blutigen Kämpfe zwischen Regierung und Rebellen sind bereits viele Menschen getötet worden. Sollten die Konfliktparteien nicht bis zum 1. Dezember zu einem Friedensabkommen aus dem Jahr 2003 zurückkehren, treten die Zwangsmaßnahmen in Kraft.
Justiz, Polizei und viele Bürger organisieren sich neu gegen die Ausländerfeindlichkeit - doch die Politik verharmlost und versagt.
Vielleicht, jein, ja, doch (noch) nicht - das Gezerre um Wolfgang Schäuble als Bundespräsidenten-Kandidat der Union nimmt kein Ende. CDU-Chefin Angela Merkel hat Berichte dementiert, wonach sie sich mit CSU-Chef Edmund Stoiber bereits auf Wolfgang Schäuble geeinigt habe.
Die Bundeskasse klingelt - doch Finanzminister Steinbrück dämpft trotz der guten Wirtschaftsentwicklung die Erwartungen und weist auf den gigantischen Schuldenberg hin. Für Euphorie und Entwarnung gebe es keinen Grund.
Bei der Abstimmung über den EU-Vertrag stehen die Briten vor der Wahl zwischen zwei Übeln. Entweder wird er durch das Parlament geschleust, dann aber ohne klare öffentliche Zustimmung. Oder die öffentliche Zustimmung wird in einem Referendum gesucht - das aber wahrscheinlich verloren wird.
Bei einer Historikertagung im dänischen Odense feiern sich die Ex-Spione der Stasi als Elite des Agentengewerbes.
Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der umfangreichsten Änderung des Grundgesetzes seit 1949 zugestimmt. Die Reform, mit der zwei Dutzend Verfassungsartikel geändert werden, will die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen.
Der mexikanische Staat hilft seinen Bürgern, wo er kann. Auch bei der illegalen Einreise in die USA. Mit einer kleinen Fibel gibt die Regierung Tipps, wie Mexikaner am besten ins reiche Nachbarland kommen.
Die Rückkehr von Viktor Janukowitsch an die Schalthebel der ukrainischen Macht weckt Befürchtungen. Dabei spiegelt die Machtbalance aus dem neuen Premier und dem bisherigen Präsidenten Viktor Juschtschenko die Kräfteverhältnisse im Lande wider. In der neuen Konstellation liegen daher auch Chancen.
Diebesbanden haben sich auf Blitzeinbrüche und Raubüberfälle bei Juwelieren und Optikern verlegt.
Es herrscht Optimismus bei Grünen und der SPD, dass es doch zu einem Wahlsieg an Rhein und Ruhr reicht. Die Rechnung funktioniert aber nur mit einer großen Unbekannten: Zwischen 20 und 42 Prozent der Wähler sind völlig unentschlossen.
Nach acht Jahren an der Spitze des Umweltprogramms hat Klaus Töpfer genug von den Vereinten Nationen - da hilft auch kein Bitten von Generalsekretär Kofi Annan. Die Berliner CDU freut sich: Sie würde den 67-Jährigen 2006 gern gegen Claus Wowereit antreten lassen.
Warum es für die Menschen des kriegsgeschundenen Landes so ungeheuer viel zählt, dass sie nun ihre Stimme für die Demokratie abgeben können.
Er ist kein politisch korrekter Mensch und zum eigenen Jüdischsein hat er ein zwiespältiges Verhältnis. Peter Eisenman, der Architekt des Holocaust-Mahnmals in Berlin, ist ein sehr eigener Mensch. Leicht wurde es ihm bei seinem Projekt nie gemacht, jetzt feiert das Mahnmal Richtfest.
Nicht bereits 2004, sondern erst nach einem Fernsehbericht Anfang 2005 habe man Informationen über die El-Masri-Entführung bekommen, erklärte der scheidende Vorsitzende des Gremiums.
In Frankreich droht der politischen Mitte immer die Zerreibung. Ob es dem Zentristen Bayrou gelingen wird, eine neue demokratische Partei zu etablieren, erscheint daher zweifelhaft.
Der Bundespräsident unterschrieb das Luftsicherheitsgesetz - und zweifelte laut an der Verfassungsmäßigkeit. Jetzt kann die Prüfung beginnen: Der frühere Bundestagsvizepräsident Hirsch hat zusammen mit Innenminister a. D. Baum und etlichen Piloten Beschwerde in Karlsruhe eingelegt.
US-Verteidigungsminister Robert Gates ist zu einem unangekündigten Besuch im Irak eingetroffen. Gates wollte sich über die Fortschritte in der Sicherheitslage informieren. Währenddessen kamen bei Autobombenanschlägen mindestens 14 Menschen ums Leben.
Der Außenminister hat einst als Kanzleramtschef im Fall Kurnaz drückende Fehler gemacht. Er nennt die Vorwürfe ,,infam'', die jetzt gegen ihn erhoben werden. Aber nicht die Vorwürfe gegen ihn, sondern seine und die Verteidigungsstrategie der SPD sind infam.
Zwei Wochen nach dem Treffen beim Kanzler hat der CSU-Chef gemeinsame Erfolge gegen die Arbeitslosigkeit ausgeschlossen. Der SPD-Vorsitzende forderte derweil eine europaweite Unternehmenssteuer.
Wie Father Clive in Abu Dhabi den Messwein ergattert.
Regelmäßig Unregelmäßigkeiten in der Bundesagentur für Arbeit. Laut Presseberichten hat Behördenchef Florian Gerster nachträglich Akten anfertigen lassen, die ihn in der ersten Berater-Affäre entlasten sollten. Der Wirtschaftsminister stärkte ihm einmal mehr den Rücken.
Mit einem massiven Luftangriff hat Israel versucht, Scheich Nasrallah zu töten. Inzwischen sind 15.000 Menschen im Libanon von jeder Versorgung abgeschnitten.
Routiniert haben sich die ,,Tornado''-Besatzungen auf den Einsatz in Afghanistan vorbereitet - und ihre letzten Dinge geregelt.
Oskar Lafontaine und Lothar Bisky sind zu Vorsitzenden der neuen Partei Die Linke gewählt worden. Der Saarländer schnitt dabei ein wenig besser ab als der frühere PDS-Chef.
Die Freiheitsstrafe gegen den als Al-Qaida-Terroristen verurteilten Marokkaner Mounir el Motassadeq hat möglicherweise vor dem Bundesgerichtshof (BGH) keinen Bestand. Die für den 4. März angekündigte BGH-Entscheidung könnte zur Aufhebung des Urteils des Hamburger Oberlandesgerichts vom 19. Februar 2003 führen.
Nur wenige Stunden haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im französischen Evian, um gemeinsam mit dem US-Präsidenten über Wege aus der weltweiten Wirtschaftskrise und den Kampf gegen den Terror zu sprechen. Bereits am am frühen Nachmittag wird George W. Bush wieder abreisen.
Mit der Tötung von Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin will Israels Premierminister Ariel Scharon der Hamas und seinen Kritikern zeigen, dass die Aufgabe des Gaza-Streifens keine Schwäche ist.
Der Bundestag muss sich fragen, ob er ein Gesetz zu den Patientenverfügungen will und wie es aussehen soll.
Die Bundeswehr passt sich den neuen Verhältnissen an und erlaubt Sex in der Kaserne - wenn er den Dienstbetrieb nicht stört und drei goldenen Regeln gehorcht.
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seine Abneigung gegen den Lauschangriff nie kaschiert. Im SZ-Interview lobt er die Gerichtsentscheidung als dringend notwendigen Schutz für die unantastbare Privatsphäre des Einzelnen. Seine These lautet: "Die deutliche Mehrzahl der Lauschangriffe hat doch gar nichts gebracht."
Nach einer Zwangsversteigerung soll eine 90-Jährige ihr eigenes Elternhaus räumen. Wenn nichts passiert, ist die alte Frau in ein paar Tagen obdachlos.
Das Foto sickerte an die Medien durch: Mehrere schwedische Boulevardzeitungen veröffentlichten eine Serie von Bildern des mutmaßlichen Täters. Sie stammen offenbar aus den Überwachungskameras des Stockholmer Kaufhauses, in dem die schwedische Außenministerin vor drei Tagen niedergestochen wurde.
Das grüne Licht für Verhandlungen der EU mit der Türkei hat ein geteiltes Echo ausgelöst: Die einen hoffen auf Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung, die anderen fürchten die Kosten und negative Folgen für den Arbeitsmarkt.
Blass und gebeugt macht Bayerns Regierungschef nach den Chaos-Tagen in der CSU den Weg frei für seine Nachfolger - doch neuer Streit kündigt sich bereits an.
Mit vollen Händen ist Kanzler Schröder von seiner Reise zurückgekehrt: In den Vereinigten Arabischen Emiraten haben deutsche Unternehmen zahlreiche hochdotierte Verträge unterzeichnet, darunter auch auch die umstrittene Lieferung von Fuchs-Panzern.
Die Verbraucher in Deutschland sollen künftig besser über Gammelfleisch und andere Lebensmittelskandale informiert werden. Nach fünfjährigem Streit zwischen Bund und Ländern machte der Bundesrat den Weg für das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) frei.
Umfragen decken es auf: Die Deutschen sind unzufrieden, das Volk verlässt die Volksparteien, und immer mehr halten Engagement ohnehin für sinnlos.
Der künftige US-Oberbefehlshaber John Abizaid hat die Geheimdienste wegen mangelhafter Informationen über Massenvernichtungswaffen im Irak kritisiert, obwohl sie "ihr Bestes getan" hätten. Zu den Angriffen auf US-Soldaten in den letzten Tagen hat sich inzwischen einer Gruppe namens Mudschahedin der siegreichen Religionsgemeinschaft bekannt.
Eine Kamera am Bahnhof King's Cross hat die vier Männer bei ihrer Ankunft in der britischen Hauptstadt gefilmt. Mindestens einer der Terroristen wurde bei den Bombenanschlägen getötet.
New Yorks früherer Bürgermeister Giuliani strebt ins Weiße Haus und arbeitet an einem weicheren Image - um auch die Herzen der Frauen zu gewinnen.
Unerwartet entspannt zelebriert der neue Papst seine erste Messe. Und die Welt staunt über Kardinäle, die Anekdoten aus dem Allerheiligsten zum Besten geben.
SZ-Redakteurin Evelyn Roll hat den Alt-Bundespräsidenten vor zwei Wochen noch einmal getroffen. Hier ist ihre Reportage.
Anfangs litt Johannes Rau sehr darunter, dass er kaum gehört wurde - wenn er aber jetzt bald geht, tut er es als beliebter und mutiger Staatsmann.
Zwei Wochen vor dem Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen nimmt die Spannung in der Region zu. Die Räumung von 21 jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen und vier weiteren im Westjordanland stellt das Land schon vor dem so genannten D(isengagement)-Day vor riesige Probleme.
Der Ex-Kanzler kritisert Merkels Nahost-Politik deutlich: Schröder spricht sich gegen den Boykott der palästinensischen Hamas-Regierung aus und warnt auch vor Wirtschaftssanktionen gegen Iran.
Was Kritiker schon seit langem predigen, wird nun angeblich von einer wissenschaftlichen Untersuchung untermauert: Große Teile der Hartz-Reformen laufen ins Leere, einzelne Teile sind sogar kontraproduktiv.
Die Anschläge auf die Koalitionstruppen und westliche Organisationen im Irak sind nach der Einschätzung von Geheimdiensten und Militärs immer besser geplant. Nach ihren Informationen können sich die Terroristen aus riesigen Waffenarsenalen bedienen, die der damalige Staatschef Saddam Hussein angelegt hat.
Es gibt jenseits der Gnade des Rechtsstaates berechtigte, letzte Fragen an Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt. Sie können Aufschluss darüber bringen, wer die politischen Morde begangen hat - und den Hinterbliebenen so helfen.