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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2011
517 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was hat die rechtsextremen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in den Doppelsuizid getrieben? Eine Zeugenaussage wirft Licht auf die Motive der beiden Männer, die gemeinsam zehn Morde begangen haben. Weder diese Aussage noch der Obduktionsbericht werden jedoch die kursierenden Verschwörungstheorien beenden können.
Liefert die Fußballszene Argumente für ein NPD-Verbotsverfahren? Immer wieder kokettieren gewaltbereite Hooligans mit dem Nationalsozialismus und seinen Symbolen, bedrohen und attackieren antirassistische Fans. Zahlreiche Beispiele belegen, dass die NPD versucht, solche gewaltbereiten Fans für die Partei anzuwerben.
Fünfzehn starke Euro-Staaten und mit ihnen der Rettungsfonds EFSF könnten ihre guten Ratings verlieren. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben schulterzuckend zur Kenntnis genommen, was sie ohnehin wussten. In gewisser Weise spielt die jüngste Drohung von Standard & Poor's Merkozy und dem Euro-Klub sogar in die Hände. Trotzdem darf der anstehende EU-Gipfel nicht scheitern - doch dessen Ergebnisse sind so unvorhersehbar wie selten zuvor.
Gegen die "einfache Philosophie" der Republikaner, für mehr Fairness gegenüber der Mittelschicht: US-Präsident Barack Obama hat den Kampf gegen die soziale Ungleichheit in einer Rede in Kansas zur "entscheidenden Frage" erklärt. Amerikanische Medien sehen darin eine "faustkämpferische" Strategie des Demokraten.
Athen will keine neuen Schulden mehr machen - schon im kommenden Jahr. Eine wesentliche Voraussetzung dafür hat das griechische Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet: den strikten Sparhaushalt für 2012. Den Bürgern stehen nun harte Einschnitte bevor. Bei Protesten kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten.
Meinung Parteitage der SPD waren oft beklemmend, doch nun präsentieren sich die Genossen gereift. Der Streit zwischen den Flügeln wird mit Respekt ausgetragen. Auf die Partei wartet jedoch eine Herausforderung: Aus dem Triumvirat Gabriel, Steinbrück und Steinmeier muss der SPD-Kanzlerkandidat auf friedliche Art gekürt werden. Denn der Sieger einer verletzenden Schlacht gewinnt nicht gegen Angela Merkel.
Seit sich Rating-Agenturen mit Fehlurteilen blamierten, will kaum jemand mehr auf sie hören. Allerdings sollte die Analyse von Standard & Poor's beachtet und nicht als feindliche Verschwörung abgetan werden. Mit Ausnahme von Griechenland seien die Staatsdefizite der europäischen Staaten nicht Ursache, sondern Folge der Krise.
Der Zorn ist eine Todsünde, sagen Theologen. Doch das Beispiel Jesus zeigt: Der Zorn kann eine Christenpflicht sein. Man kann die Occupy-Bewegung als Exorzismus verstehen, als Besetzung der Finanzplätze mit besseren Geistern.
Striktere Haushaltsregeln, EU-Vertragsänderungen und Schuldenschnitt als Ausnahme: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy stellt ein Programm vor, mit dem die EU-Schuldenkrise zu überwinden sei. Er zeigt mehrere Wege auf und äußert sich auch zu dem strittigen Thema der Euro-Bonds. Van Rompuy geht dabei auf Konfrontationskurs zu Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.
Schöne Frauen in der Werbung sind andernorts ein Blickfang, in Jerusalem eine Seltenheit. Mitglieder der ultraorthodoxen Minderheit in Israel reißen Plakate ab, schüchtern Werbeagenturen ein und gehen gegen tanzende Mädchen vor. Die Zahl ihrer Anhänger steigt. Immer mehr Frauen fühlen sich unterdrückt. Jetzt wehren sich mutige Mütter und Töchter.
Attentate am Aschura-Fest: In der afghanischen Hauptstadt sind bei einer Explosion Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Die Detonation ereignete sich am Eingang einer schiitischen Religionsstätte, vor der sich viele Gläubige aufhielten. Eine weiterer Sprengsatz explodierte im nordafghanischen Masar-i-Sharif. Zu den Anschlägen bekannten sich pakistanische Extremisten.
"Die Staatsmacht fürchtet den Zorn des Volkes": Nach den Massenprotesten gegen den Wahlausgang werden in Russland Hunderte Demonstranten festgenommen, in Moskau bezieht eine Spezialeinheit der Polizei Stellung. Die Opposition ist empört.
Die Innenministerkonferenz wird wahrscheinlich schon in den nächsten Tagen ein neues NPD-Verbotsverfahren starten. Vor mehr als sieben Jahren war so ein Versuch gescheitert - doch die Chancen für einen Erfolg sind seit der Festnahme eines hochrangigen NPD-Mitglieds im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle gestiegen.
Selbst die USA warnen vor dieser Entwicklung: Israel beschließt antidemokratische Gesetze, die sich gegen Frauen, Medien und Aktivisten richten. Der Widerstand in der Bevölkerung wächst.
Die Staatsanwaltschaft Bremen will drei hohen NPD-Funktionären wegen eines Computerspiels den Prozess machen. Darin dienten "drogendealende" Schwarze und "Sozialschmarotzer" als Zielscheibe. Bei einer Verurteilung drohen den Rechtsextremisten mehrere Jahre Gefängnis, was die NPD-Führung empfindlich treffen dürfte: Der Angeklagte Pühse ist Bundesgeschäftsführer.
Exklusiv Arbeitete Beate Zschäpe zeitweise für einen Geheimdienst? Nach Informationen von sueddeutsche.de soll der Vater des mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos vor längerer Zeit ein anonymes Schreiben erhalten haben, das solche Angaben enthält. Aus dem Brief geht offenbar auch hervor, warum die Rechtsextremistin den Deal mit dem Staat suchte.
Knappes Ergebnis nach einer kontroversen Debatte: Die SPD hat sich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen - allerdings nur mit einer Mehrheit von etwa 60 Prozent der Delegierten. Der Beschluss sieht allerdings eine Verkürzung der Speicherfristen vor.
Sepp Blatter überrascht den Deutschen Fußball-Bund: Die Torkamera könnte schon in der kommenden Saison eingeführt werden und bei der WM im Jahr 2014 sollen nur Profi-Schiedsrichter pfeifen. Damit geht der Fifa-Präsident auf Konfrontationskurs zum DFB - der umgehend mit Kritik antwortet.
Was war das denn? Peer Steinbrück hält auf dem Parteitag der SPD in Berlin eine Rede, die zum Teil an Publikumsbeschimpfung grenzt. Die Genossen reagieren mit Flüsterbeifall. Der Kanzlerkandidatur ist Steinbrück mit diesem Auftritt nicht näher gekommen. Stattdessen rückt eine Frau ins Blickfeld.
Großbritannien hat möglicherweise seinen nächsten Lobbyskandal: Reporter haben Aufzeichnungen veröffentlicht, in denen ein britischer Lobbyist mit seinem Einfluss auf die Regierung angibt. Premier Cameron ist "empört" über die Anschuldigungen.
Meinung Sie kennt sich in der internationalen Klimapolitik aus wie keiner ihrer Amtskollegen, doch diesmal irrt die Kanzlerin: Merkel hatte zum Auftakt der entscheidenden Phase bei der Klimakonferenz in Durban erklärt, von den Schwellenländern sei beim Klimaschutz einstweilen nichts zu erwarten. Doch nun geht plötzlich China in die Offensive. Auf dem Spiel steht ab jetzt nicht nur der Klimaschutz, sondern auch Merkels guter Ruf.
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Video Wo steht die SPD? Ganz weit links, unkt die Konkurrenz. Quatsch, findet Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen: Nicht ihre Partei habe sich verändert, sondern die Gesellschaft. Im Gespräch mit sueddeutsche.de spricht sie über das Gerücht ihrer Kanzlerkandidatur und erklärt, wie ihr Traumergebnis auf dem Parteitag zu verstehen ist.
Im Streit über die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen ist die EU-Kommission zu Zugeständnissen bereit. In einem Interview sagte Kommissionspräsident Barroso, Euro-Bonds seien "keine Antwort auf die aktuelle Krise". Ganz verwerfen will er die Idee von europäischen Gemeinschaftanleihen aber nicht.
Im Vergleich eher schwach: Peer Steinbrück wirbt auf dem SPD-Parteitag in Berlin für sein umstrittenes Steuerkonzept - und kritisiert den "schamlosen Betrug der CDU". Der Applaus der Delegierten hält sich jedoch in Grenzen - gemessen an der umjubelten Rede von Parteichef Gabriel am Vortag.
Sie hat aufgetankt, ihr Vorsitzender ist erwachsen geworden: Auf ihrem Parteitag zeigt die SPD, wie eine soziale Demokratie in Europa ausschauen könnte - und dass sie die Angst aus ihren Reihen vertrieben hat. Nun fehlt den Sozialdemokraten nur noch, dass man ihnen das auch glaubt - und ein Kanzlerkandidat.
Es ist das alte Problem aller Afghanistan-Konferenzen: Sie beschwören ein lichtes Morgen, an das schwer zu glauben ist angesichts des tristen Heute. Zwar liegt im Glauben an eine reelle Chance für Afghanistan schon ein Wert an sich. Doch die Welt und die Afghanen schulden einander auch Realismus und Ehrlichkeit.
Die russische Führungselite im Kreml weiß nicht mehr, was im Land vor sich geht. Die Partei von Premier Putin und Präsident Medwedjew hat bei den Wahlen den Preis für diesen Realitätsverlust gezahlt. Die "gelenkte Demokratie" in Russland ist am Ende.
642 Menschen starben im Juni 1944 bei einem Massaker der SS in dem französischen Dorf Oradour-sur-Glane - keiner der Verantwortlichen stand bislang vor einem bundesdeutschen Gericht. Nun, 67 Jahre später, hat die Staatsanwaltschaft Dortmund die Wohnungen von sechs Beteiligten durchsuchen lassen.
Mehrere tausend Menschen haben in Moskau und Sankt Petersburg gegen den Ausgang der Parlamentswahl demonstriert, Hunderte wurden festgenommen. Der ehemalige Kreml-Chef Gorbatschow fordert angesichts der Betrugsvorwürfe ein neues politisches System.
Zehn Jahre länger als geplant will sich die internationale Gemeinschaft in Afganistan "engagieren". Außerdem soll die afghanische Regierung den Taliban stärker entgegenkommen. Die Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz in Bonn dürften viele überraschen.
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Video Steuern rauf für Spitzenverdiener! Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und ehemaliger SPD-Chef, verteidigt die Steuerpläne seiner Partei. Er hält die Positionierung Gabriels für richtig und lobt den Parteitag dafür, keine Bühne für ein "Schaulaufen der Kandidaten" zu sein.
Denkzettel für den mächtigsten Mann des Landes: Putins Partei "Einiges Russland" wird bei der Wahl abgestraft und erreicht gerade noch die absolute Mehrheit. Wieso Putin dennoch Präsident werden wird und was das Ergebnis für Medwedjew bedeutet.
Er ist hier der Boss: Sigmar Gabriel gibt auf dem Parteitag der SPD den Jumbojet der Sozialdemokratie. Der Parteivorsitzende macht Druck, er dröhnt, er reißt die Delegierten zu langem Beifall hin. Gabriel versöhnt die Partei mit der Agenda 2010 und schickt sie gleichzeitig nach links. Sie dankt es ihm mit hoher Zustimmung. Seine Generalsekretärin Andrea Nahles kommt wesentlich schlechter weg.
"Wenn wir alles auf die Neonazis schieben, verorten wir das Problem nur am politischen Rand." Die Analyse von Aiman Mazyek geht tiefer. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland hat auch Politically Incorrect im Blickfeld. Im SZ-Gespräch fordert er die Beobachtung von Rechtspopulisten durch den Verfassungsschutz - ebenso wie von radikalen Islamisten.
Das syrische Regime will nun angeblich doch unabhängige Beobachter ins Land lassen. Es wird jedoch vermutet, dass diese Ankündigung nur der Versuch sein könnte, eigene Bedingungen für die Mission durchzusetzen.
Mehr Stimmzettel als Wähler, verhaftete Demonstranten und gekaufte Stimmen: Die OSZE und Oppositionspolitiker prangern Unrechtmäßigkeiten beim russischen Urnengang an. Die Putin-Partei siegt zwar in der Duma - doch das Image der Regierung leidet. Kremlgegner wollen protestieren, die Kommunisten vor Gericht gehen.
"Nur die Afghanen können dieses Problem lösen": Kanzlerin Merkel fordert Afghanistan auf, stärker gegen Bestechung vorzugehen und die Versöhnung mit den Taliban voranzutreiben. Dafür verspricht sie Unterstützung über den deutschen Truppenabzug hinaus.
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat vor dem höchsten Zivilgericht Großbritanniens einen Teilerfolg erzielt. Der Australier darf im Kampf gegen seine drohende Auslieferung nach Schweden vor den Obersten Gerichtshof ziehen.
Vor zwei Jahren erlebte die SPD ein Debakel bei der Bundestagswahl. Jetzt hat sie die Krise überwunden, glaubt der Parteivorsitzende. Auf dem Parteitag in Berlin beschwört Sigmar Gabriel in seiner Rede den Schulterschluss mit den Gewerkschaften - und geißelt mit deutlichen Worten die Uneinigkeit innerhalb der Koalition. Die Delegierten bestätigen ihn mit 91,5 Prozent Zustimmung im Amt.
Mit einem Großaufgebot von bald 500 Kriminalbeamten sollen die Morde, Anschläge und Überfälle der Zwickauer Terrorzelle und deren Helfer aufgeklärt werden. Tatsächlich gibt es bei weiteren ungesühnten Verbrechen noch große Rätsel.
Während der Berliner Parteitag in vollem Gange ist, diskutiert die SPD in den Hinterzimmern darüber, wie stark sie die Bürger belasten darf: Der linke Flügel will Zinsgewinne mit bis zu 52 Prozent besteuern - wird aber von Parteichef Gabriel ausgebremst. Haben die möglichen Kanzlerkandidaten Steinbrück und Steinmeier interveniert, um im Wahlkampf nicht als Freunde von Steuererhöhungen dazustehen?
Iranischen Medienberichten zufolge soll das Militär eine US-Drohne abgeschossen haben. Die Nato räumte ein, zuvor die Kontrolle über ein unbemanntes Aufklärungsflugzeug verloren zu haben.
Verkehrte Welt: Während SPD, Grüne, Union und FDP derzeit so viel über Netzpolitik reden wie noch nie, beschäftigen sich die Piraten mit ganz anderen Themen. Auf ihrem Parteitag in Offenbach ging es um Sozialpolitik, Drogen und ticketlosen öffentlichen Nahverkehr. Am Ende sind die Piraten tatsächlich breiter aufgestellt - doch viele Beschlüsse bleiben äußerst vage.
Meinung Rückschlag bei der Parlamentswahl: Die Rechnung des Tandems Putin und Medwedjew ist nicht aufgegangen. Von seiner neuerlichen Kandidatur um das Präsidentenamt wird sich Putin dadurch nicht abbringen lassen, aber Russlands starker Mann ist nicht mehr unantastbar.
Dämpfer für Premier Putin und Präsident Medwedjew: Die Regierungspartei Einiges Russland hat bei der Parlamentswahl in Russland ihre Zweidrittelmehrheit verloren. Sie bleibt aber stärkste Kraft und kann weiter alleine regieren. Überschattet wurde die Wahl von Betrugsvorwürfen und Festnahmen von Regierungsgegnern. Mehrere Internetseiten kritischer russischer Medien waren am Tag der Abstimmung blockiert.
"Härte, Ausgewogenheit und Entwicklung": Die italienische Regierung will ein Sparpaket in Höhe von 24 Milliarden Euro durchsetzen - am Montag muss das Parlament darüber abstimmen. Premier Monti hält das Programm für alternativlos.
In Slowenien und Kroatien haben die Bürger gewählt - und sich in beiden Ländern für einen Machtwechsel entschieden. Im angehenden EU-Mitglied Kroatien hat wie erwartet ein oppositionelles linksliberales Bündnis gewonnen, im Euro-Land Slowenien ist ein Polit-Neuling zum Überraschungssieger geworden.
In seiner fulminanten Parteitagsrede warnt Altkanzler Helmut Schmidt davor, Europa auseinanderbrechen zu lassen und beschwört die Kraft der Gemeinsamkeit. Dabei liefert die Ikone der SPD endlich die neue europäische Erzählung, die der mögliche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, sein politischer Ziehsohn, seit Monaten nur ankündigt.
Weniger Personal und straffere Strukturen: Die SPD hat das Lieblingsprojekt ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel gebilligt - die Reform der Parteiarbeit. Doch die Delegierten haben der Parteireform nicht kritiklos zugestimmt.
Mit großer Mehrheit haben sich die Piraten auf ihrem Parteitag dafür ausgesprochen, alle Drogen für Erwachsene zu legalisieren. Schließlich seien "Genuss und Rausch Bestandteil unserer Gesellschaft" und erfüllten "grundlegende, soziale Funktionen", heißt es als Begründung.