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Archiv für Ressort Politik - März 2011
505 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Wähler in Sachsen-Anhalt setzen auf Bewährtes: Die CDU bekommt die meisten Stimmen, die Sozialdemokraten spielen wohl weiterhin die Rolle des Junior-Partners. FDP-Chef Westerwelle muss einen weiteren Rückschlag verdauen.
Wie hat der Burgenlandkreis abgestimmt? Wie Halle und wie Magdeburg? Klicken Sie sich durch die Ergebnisse der Landtagswahl - Wahlkreis für Wahlkreis.
Nach dem Massaker an Demonstranten mit bis zu 52 Toten wenden sich mächtige Kleriker gegen Salih. Der entlässt seine Regierung.
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Bilder In Sachsen-Anhalt feiert die CDU, die FDP ist nach der Wahlniederlage zerknirscht und die SPD steht vor einer folgenschweren Entscheidung.
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Bilder In Sachsen-Anhalt jubeln die Anhänger von CDU und Grünen. Die FDP musste dagegen eine herbe Niederlage einstecken.
Ziehen bald radioaktive Wolken über das japanische Festland? Die Winde drehen, die strahlenden Partikel wehen womöglich in Kürze nicht mehr aufs offene Meer hinaus - jetzt sind etliche Großstädte bedroht.
Deutschland hat sich im UN-Sicherheitsrat enthalten - welch historische Fehlentscheidung. Ein "Ja" hätte Berlin nicht zur aktiven Teilnahme an der Militäraktion verpflichtet - trotzdem haben sich Merkel und Westerwelle in Europa isoliert.
Die Wähler in Sachsen-Anhalt schicken die große Koalition in die zweite Runde. Darüber freut sich nicht nur der neue Ministerpräsident Reiner Haseloff. Auch der unterlegene SPD-Partner zeigt sich glücklich - und keine Ambitionen, zur Linken zu wechseln. Tieftraurig ist allein die FDP.
Was erwartet die Europäer bei einem Angriff auf Libyen? Gaddafis Arsenal ist eindrucksvoll - der Diktator verfügt über zahlreiche Waffen. Aber ob das bunt gemischte Gerät auch funktioniert, weiß niemand.
Martialische Worte der westlichen Spitzenpoltiker: Obama, Clinton, Sarkozy, Cameron, alle rufen Gaddafi zur Umkehr auf, um das Schlimmste noch zu verhindern. Ihre selbst erklärte Mission: "Wir müssen der Geschichte helfen." Russland dagegen kritisiert die Offensive - und auch Hugo Chávez.
Er hält Sachsen-Anhalt für ein Billiglohnland und hat schon erfolgreich mit der SPD zusammengearbeitet: Wulf Gallert will erster Ministerpräsident der Linken werden. Vor der Wahl spricht er über arme Kinder und das dünne Eis der Demokratie.
Jens Bullerjahn, Finanzminister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, über seinen Kumpel von der Linken, größenwahnsinnige Ziele und die Black Box CDU.
Bundeskanzlerin Merkel hat indirekte Hilfe für die Libyen-Offensive versprochen: Auf einem Militärstützpunkt bei Stuttgart wird entschieden, wo US-Kampfflugzeuge und Marschflugkörper genau attackieren sollen.
Er war in der Hölle von Tschernobyl, machte mit die ersten Bilder vom explodierten Reaktor. Ein Gespräch mit dem Fotografen Igor Kostin über die Angst vor der Radioaktivität, verstrahlte Menschen - und das Leben nach einer Reaktorkatastrophe.
Live Britische, französische und US-Streitkräfte überfliegen die libysche Hauptstadt. Tripolis wurde von schwerem Feuer aus Flakgeschützen erschüttert und zuvor offenbar aus der Luft angegriffen. China bedauert den Militärschlag.
Bundesaußenminister Westerwelle hat Deutschland mit dem Nein zur Flugverbotszone ins Abseits manövriert. Von der Liste ernsthafter Kandidaten für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat ist es vermutlich schon gestrichen.
"Die Dinge entwickeln sich in die richtige Richtung": Die Atombehörde IAEA macht Hoffnung, dass in Fukushima das Schlimmste noch abzuwenden ist. Bei den Rettungsarbeiten sind allerdings mehrere Beschäftigte verstrahlt worden - und in Tokio wurden radioaktive Partikel im Leitungswasser entdeckt.
Das Notkühlsystem: improvisiert. Die Baupläne: ohne Gedanken an Tsunamis erstellt. Ingenieure des Atomkraftwerks Fukushima-1 erheben jetzt schwere Vorwürfe gegen die Betreiberfirma Tepco - wurde systematisch geschlampt?
Kein anderes Thema bringt seit langem so viele Menschen in Deutschland auf die Straße wie die Atomkraft. Der Nuklear-Dissens ist viel mehr als ein politisches Streitthema, er gehört zu den identitätsstiftenden Themen der Bundesrepublik.
Böhmers Thronfolger und ein ehrgeiziger Juniorpartner, ein Linker mit großen Träumen und ein Franke auf verlorenem Posten: sueddeutsche.de zeigt vor der Wahl in Sachsen-Anhalt die Kandidaten im interaktiven Kurzporträt.
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Bilder Trümmer, geborstene Eisenstäbe, klaffende Mauerhöhlen: Erste Bilder belegen die Verheerungen im Atomkraftwerk Fukushima. Dazwischen versuchen sich Feuerwehr und Soldaten fieberhaft an der Kühlung der Ruinen. Die Zerstörung in Bildern.
Er war ein Mann des Friedens: Der frühere US-Außenminister Warren Christopher hat sich beim Kriegsende in Bosnien-Herzegowina und im Nahost-Konflikt verdient gemacht. Nun ist er im Alter von 85 Jahren gestorben.
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Bilder Kampfjets, zerbombte Autos, verwundete und getötete Soldaten: Die Bilder vom Krieg um Libyens Zukunft gehen um die Welt. Auf vielen werden militärische Macht und Gewalt inszeniert.
In der Koalition droht Krach: Westerwelle warnt in einem Interview vor einer zu raschen Festlegungen in der Laufzeitfrage - und geht damit auf Distanz zu Merkels neuem Atomkurs.
Der Aufruhr in der arabischen Welt setzt sich fort: Bei Protesten im Jemen sind offenbar mindestens drei Menschen getötet worden. Laut Augenzeugenberichten haben Regierungsanhänger das Feuer eröffnet. Die Regierung verhängt den Ausnahmezustand.
Von wegen Waffenruhe: Trotz des angekündigten Waffenstillstandes steht die Rebellenhochburg Bengasi unter Beschuss, ein Kampfjet soll abgeschossen worden sein. Die internationale Gemeinschaft droht Libyens Diktator Gaddafi derweil mit einem Militärschlag "binnen Stunden".
Live Im Kraftwerk Fukushima-1 wurden fast 1,5 Kilometer Kabel verlegt, um die Kühlaggregate wieder mit Strom versorgen zu können. Im Eingangsbereich des AKW gibt es bereits wieder Elektrizität, noch am Samstag sollen vier Reaktoren wieder ans Stromnetz angeschlossen werden.
Der Druck auf das Gaddafi-Regime wirkt: Libyens Außenminister verkündet einen Waffenstillstand - doch die Rebellen glauben dem Diktator nicht. Barack Obama setzten Gaddafi ein letztes Ultimatum.
Die UN hat einen Militäreinsatz gegen Libyen erlaubt - jetzt wird in Paris, Washington und Rom entschieden, ob Krieg gegen einen der wichtigsten EU-Wirtschaftspartner geführt werden soll. Was droht Gaddafi, was Europa? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur UN-Resolution und dem möglichen Militäreinsatz.
Was treibt Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle um? Sie isolieren Deutschland mit ihrem Libyen-Kurs in der westlichen Welt und beharren darauf, dass das Flugverbot falsch ist. Protokoll eines Tages, an dem die Regierung riskante Diplomatie versucht.
Die Japaner reagieren auf die Atom-Katastrophe nur scheinbar gelassen. Tatsächlich wird ihre Panik nicht sichtbar - sie folgen ihrem kulturellen Kodex. Wer denkt, sie seien ruhig, beweist nur westliche Arroganz.
Kruzifixe in staatlichen Schulen verstoßen nicht gegen Menschenrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden. Die Richter betonten jedoch, eigentlich solle der jeweilige Staat entscheiden.
Die Libyen-Resolution des Sicherheitsrats kommt sehr spät, vielleicht zu spät - aber sie ist richtig. Beschämend und politisch desaströs ist dagegen die Haltung der Bundesregierung: Sie hat dem Despoten Gaddafi einen Triumph beschert. Und womöglich verhindert, dass sich die Kräfteverhältnisse noch zugunsten der Opposition wenden können.
Am Sonntag will die NPD in den dritten deutschen Landtag einziehen: Mit einer Materialschlacht und bürgerlicher Rhetorik versuchen die Rechtsextremen, Nichtwähler zu mobilisieren. Ein Besuch in Halle an der Saale.
Gerangel im Parlament, Proteste auf der Straße - und am Ende lacht wieder einmal der Cavaliere: Italiens Premier Silvio Berlusconi übersteht das Misstrauensvotum. Doch ein Verdacht bleibt.
Erdbeben, Tsunami, Atomkatastrophe: Japan steht seit einer Woche am Rande des Abgrunds. SZ-Korrespondent Christoph Neidhart reist noch immer durchs Land. Er zieht eine Bilanz der vergangenen Tage - und schildert seine ganz persönlichen Eindrücke.
An diesem Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neues Parlament gewählt. Sie kennen die Spitzenkandidaten und den Magdeburger Dom? Aber wie gut wissen Sie tatsächlich Bescheid zwischen Elbe und Harz? Machen Sie den Test!
Die Atomkatastrophe in Japan dreht die Stimmung in Baden-Württemberg zugunsten der Opposition: Gut eine Woche vor der Landtagswahl sehen zwei Umfragen Grün-Rot vor der derzeitigen Koalition aus CDU und FDP.
58 Atommeiler hat Frankreich, sie waren der Stolz der Grande Nation - kaum ein anderes Land ist so nuklearvernarrt. Gewesen. Denn nach der Katastrophe in Japan befallen auch die Befürworter erste Zweifel.
In Berlin kursiert ein Papier des Umweltministeriums. Die Sicherheitsstandards für AKWs sollen so stark erhöht werden, dass kein Meiler weiter betrieben werden könnte. Minister Röttgen spricht von einer "Materialsammlung".
Kruzifixe raus aus Schulen? Das klärt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Vor dem für 47 Staaten bindenden Urteil sieht sich die italienische Initiatorin der Klage von "katholischen Taliban" bedroht.
Unter Führung von Ministerpräsident Mappus hat das Bundesland Anteile am Energiekonzern EnBW gekauft. Nun werden zwei Atommeiler abgeschaltet - das könnte teuer werden.
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Bilder Nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates für eine Flugverbotszone über Libyen feiern die Menschen in der Rebellenhochburg Bengasi. Die Regierung in Tripolis scheint plötzlich zu einem Waffenstillstand bereit zu sein.
Video Wer fliehen kann, flieht. Wer bleiben muss, verschanzt sich zu Hause. So versuchen die Tokioter mit der ungewissen Situation umzugehen. Auch Studentin Yoshie Sasabe schwankt zwischen Gehen und Bleiben, erzählt sie im Interview mit sueddeutsche.de
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Bilder Entscheidende Stunden im AKW Fukushima-1: Den besonders gefährdeten Block 3 sollen jetzt leistungsfähigere Löschfahrzeuge kühlen. In den Evakuierungszentren wächst unterdessen die Verzweiflung.
Eine "Zäsur", ein "Einschnitt für die ganze Welt" - so hatte Kanzlerin Merkel noch Anfang der Woche getönt. Und nun? Sie redet über das Morgen und führt Debatten von gestern, Union und FDP ziehen sich in alte Gräben zurück. Ein verheerender Fehler.
Die Radioaktivität ist auch außerhalb der 20-Kilometer-Sperrzone um Fukushima-1 bedenklich hoch. US-Experten empfehlen, die Sicherheitszone auf mindestens 80 Kilometer zu erweitern - neue Luftaufnahmen zeigen jetzt das ganze Ausmaß der Katastrophe.
Im AKW Fukushima-1 setzen sich die verbliebenen Arbeiter einem lebensbedrohlichen Risiko aus - sie könnten dadurch aber 35 Millionen Menschen in Tokio retten. Der Moralphilosoph Nikolaus Knoepffler über die Schwierigkeit, Menschenleben gegeneinander aufzurechnen und die Bereitschaft, für andere in den Tod zu gehen.
Kampfansage Gaddafi: Die UN beschließt ein Flugverbot über Libyen - und macht den Weg frei für Luftangriffe. Libyens Führung erklärt sich nun zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit den Rebellen bereit.
Gaddafis Truppen stehen vor den Toren der Rebellenhochburg Bengasi. US-Außenministerin Clinton sagt, der Diktator wolle so viele Menschen wie möglich töten. Im UN-Sicherheitsrat ringen die Großmächte um einen Militäreinsatz. Frankreich würde am liebsten sofort losschlagen.