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Archiv für Ressort Politik - Juli 2011
437 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Parteichefs von Union und FDP haben sich in einem Grundsatzbeschluss auf Steuerentlastungen von 2013 an geeinigt. Allerdings sieht Finanzminister Schäuble dafür nur bedingt Spielräume. Einem Medienbericht zufolge macht er eine deutliche Ansage: Die FDP solle sich eine mögliche Steuersenkung durch Sparvorschläge verdienen.
Eine Hilfsflotte für Gaza haben sie festgesetzt, doch nun wollen die Griechen selber helfen: Athen plant, Lebensmittel und Medikamente in das Palästinensergebiet zu liefern. Doch auch die Gaza-Aktivisten geben sich noch nicht geschlagen - und kündigen weitere Aktionen an.
Die Opposition hat die Wahl in Thailand überraschend deutlich gewonnen. Nun könnte Yingluck Shinawatra von der Partei der Rothemden Ministerpräsidentin werden - wenn das Militär sich nicht erneut einmischt. Seit ihr Bruder Thaksin vor fünf Jahren weggeputscht wurde, ist das Land in der Krise.
Das Nein im Sicherheitsrat hin oder her: An den Kosten des Nato-Einsatzes gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi wird sich Deutschland beteiligen - mit fast vier Millionen Euro.
Untere und mittlere Einkommen werden entlastet, die Sozialabgaben gesenkt: Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP haben sich auf eine Entlastung der Bürger zum Januar 2013 geeinigt. Dank hoher Staatseinkünfte muss der Bund weniger Schulden machen. Eine konkrete Summe für die Steuersenkung nannte die Koalition bislang aber nicht.
Im Jahr 2012 muss der Bund weniger Schulden machen - weil der Staat deutlich mehr Einnahmen hat als erwartet, so sieht es der Etatentwurf des Finanzministeriums vor. Der Haushaltsplan des Bundes soll trotzdem aufs Sparen ausgerichtet bleiben.
Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen, weniger kalte Progression, Sozialbeiträge runter: Die Parteichefs der Regierungskoalition haben sich nach übereinstimmenden Berichten auf eine Entlastung der Bürger zum Januar 2013 geeinigt. Wie stark ist allerdings unbekannt. Die SPD kritisierte die schwarz-gelben Steuersenkungspläne scharf - sie seien "substanzlos".
Meinung Mit einem Panzerexport nach Saudi-Arabien würde die Bundesregierung ihre bisherigen Grundsätze in der Rüstungspolitik brechen - unter anderem jenen, keine Geschäfte zu genehmigen, die Israel bedrohen. Angela Merkel ist für schnelle Kurswechsel bekannt. Aber das ginge zu weit.
Deutschland 1954: "Aus! Aus! Aus! Das Spiel ist aus. Deutschland ist Weltmeister", mit diesem Jubel wurde der Radiokommentator Herbert Zimmermann berühmt. Außenseiter Deutschland gewann das Turnier nach einem 3:2-Sieg über die favorisierten Ungarn im Finale von Bern und wurde damit zum ersten Mal Fußball-Weltmeister. Wissen Sie, was einst noch in dieser Juli-Woche passierte? Ein Video-Quiz.
So deutlich hatte keiner den Wechsel erwartet: In Thailand deutet alles darauf hin, dass Yingluck Shinawatra Ministerpräsidentin wird. Es ist ein Triumph für ihre Partei der Rothemden - seit ihr Bruder Thaksin vor fünf Jahren vom Militär als Regierungschef weggeputscht wurde, ist das Land in der Krise.
Wie der Vater, so der Sohn? Menschenrechtler und Einwohner in der Rebellenhochburg Hama berichten, dass der syrische Präsident Baschar el-Assad schweres Armeegerät an der Stadt in Stellung bringt - Oppositionsvertreter fürchten: "Die Regierung will anscheinend die militärische Lösung."
Neuer Zunder im Streit um Stuttgart 21: Nach "Spiegel"-Informationen hat die Bahn jahrelang viel niedrigere Baukosten propagiert, als sie intern berechnet hatte. Der Konzern streitet den Vorwurf ab.
Eine Massenbestellung für deutsche Kampfpanzer aus Saudi-Arabien provoziert Kritik. Nach Spiegel-Informationen will das Königreich modernstes Kriegsgerät von Krauss-Maffei importieren, die Regierung soll zugestimmt haben - die Linke protestiert: "Das ist also Merkels Beitrag zum arabischen Frühling."
Eine Millionen Handydaten hat die Dresdner Polizei gesammelt - und offenbar auch Informationen über Busreisende, wird nun bekannt. Dem Spiegel zufolge sollten Busunternehmen offenlegen, wo ihre Gäste ein- und ausstiegen, worüber sie sprachen und was sie bei sich trugen.
Hat es die Koalition beim Atomausstieg an Diskussionskultur fehlen lassen? Bundespräsident Wulff hatte diesen Vorwurf erhoben und erntet nun Unverständnis. Er könne die Kritik des Staatsoberhauptes nicht nachvollziehen, sagte Unions-Fraktionschef Kauder. Er ist nicht der einzige Koalitionspolitiker, der sich gegen die Kritik wehrt.
Griechenland kooperiert mit Israel, um eine neue Hilfsflotte daran zu hindern, die Blockade des palästinensischen Gaza-Streifens zu durchbrechen: Ein Kapitän der Flotte hat trotz Verbots versucht, auszulaufen - und ist festgenommen worden.
Dominique Strauss-Kahn feiert in New York das Ende seines Hausarrests. Die Sozialisten in Frankreich freuen sich über die scheinbare Rehabilitierung ihres Parteifreundes - und haben auf einmal ein neues Problem. Soll der einstige Hoffnungsträger nun doch gegen Präsident Sarkozy ins Rennen gehen?
Ärger mit internen Rivalen, Geldsorgen, rastloses Planen: Vor seinem Tod hatte Al-Qaida-Chef Osama bin Laden laut Medienberichten zahlreiche Schwierigkeiten mit seinem Terrornetzwerk. Außerdem soll der Al-Qaida-Chef eine Anti-Verräter-Einheit geplant haben.
Die Koalition kann in der Kundus-Affäre kein Fehlverhalten ihres ehemaligen Verteidigungsministers zu Guttenberg erkennen. Dies ist kaum überraschend. Erstaunlich ist allerdings, mit welcher Nonchalance die Union alle Zweifel am Vorgehen des längst zurückgetretenen Ministers zurückweist.
"Wir werden vorbereitet sein, auch personell": SPD-Fraktionschef Steinmeier sieht die Regierungskoalition in einer ernsten Krise - und denkt über ihr vorzeitiges Ende nach. Wen seine Partei ins Rennen ums Kanzleramt schicken könnte, darüber hält sich Steinmeier bedeckt. Deutlicher werden hier die Liberalen.
FDP-Politiker wollen noch vor der Sommerpause eine Einigung über die Eckdaten möglicher Steuersenkungen erreichen. Der Koalitionspartner CSU plädiert dagegen dafür, das Tempo zu drosseln.
Zwei Tage nach dem Tod des Berliner Erzbischofs Georg Sterzinsky hat Papst Benedikt XVI. einen Nachfolger ernannt. Der Kölner Weihbischof Rainer Maria Woelki wird Oberhirte für rund 400.000 Katholiken im Raum Berlin.
Eine überwältigende Mehrheit der Marokkaner hat sich für die von Mohammed VI. vorgeschlagene Verfassungsreform ausgesprochen. Die Protestbewegung des Landes spricht von einem "lächerlichen" Ergebnis - und kündigt neue Proteste an.
Freispruch für Guttenberg: Zwei Jahre nach dem tödlichen, von der Bundeswehr befohlenen Luftschlag in Afghanistan stellen sich Union und FDP hinter den früheren Verteidigungsminister - und machen Untergebene für Informationspannen nach dem Bombardement verantwortlich. Doch das Votum der Opposition dürfte dieser Einschätzung widersprechen.
Hohle Drohung oder ernstgemeinter Akt der Verzweiflung? Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi hält in Tripolis eine wirre Rede, in der er die Nato-Staaten vor einer "Katastrophe" warnt.
"Verschwinde": Unter diesem Motto haben Regierungsgegner in Syrien erneut Massenproteste abgehalten. Mehrere Menschen sollen dabei getötet worden sein. Außenminister Westerwelle will den deutschen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat dazu nutzen, um Druck auf Präsident Assad auszuüben.
"Eine Aushöhlung der Reisefreiheit": Das Parlament in Kopenhagen hat für neue, permanente Zollkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden gestimmt. Massive Kritik an dem Beschluss, der auf eine Initiative der dänischen Rechtspopulisten zurückgeht, kommt unter anderem aus dem Europaparlament.
Die Grünen setzen auch in Berlin auf Null-Promille-Politik: Erstmals äußert sich Bürgermeisterkandidatin Künast öffentlich zur Trunkenheitsfahrt ihres ehemaligen Managers - und präsentiert zugleich ein Wachstumsprogramm für die Hauptstadt.
Die Zeugin nicht glaubwürdig, der Vergewaltigungsprozess gegen Dominique Strauss-Kahn kurz vor dem Scheitern? Auch wenn sich die Staatsanwaltschaft noch nicht geäußert hat, jubeln die französischen Sozialisten bereits. Viele hoffen auf ein Comeback des politischen Schwergewichts - und auch im gegnerischen Lager würden einige DSK gerne als Präsidentschaftkandidaten sehen.
Bilder
Bilder Chinas kommunistische Partei wird 90 und feiert sich selbst - kritische Stimmen sind unerwünscht. Es wehen rote Fahnen, es wird gesungen, getanzt und der Parteichef hält eine Rede: Ein Mehrparteiensystem schließt er aus.
Jahrelang war er der oberste Agrarlobbyist - nun will er zurück zu seinem Familienbetrieb: Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, hat angekündigt, dass er 2012 nicht mehr kandidieren wolle.
Laut Verfassungsschutzbericht gelten Glatze und Springerstiefel bei Neonazis mittlerweile als nicht mehr zeitgemäß. Innenminister Friedrich warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft - auch auf der Gegenseite: "Wir haben die Gefahr einer Gewaltspirale."
Im Juli leitet Deutschland die Geschicke des Weltsicherheitsrates. In diese Zeit fällt die Geburt eines neuen Staates im Sudan, der Konflikt mit Syriens Präsident Assad geht weiter, die Palästinenser will man von einem UN-Aufnahmeantrag abbringen. In dieser ereignisreichen Zeit kann also einiges gelingen - aber noch mehr schiefgehen.
Die Städte sind voll mit Radlern - und die Gehsteige sind voll mit abgestellten Fahrrädern. Die Stadt München wagt jetzt einen Vorstoß: Wer ein Haus bauen will, soll künftig gezwungen werden, auch Fahrradstellplätze zu errichten.
Die SPD in Baden-Württemberg freut sich darüber, endlich mal wieder mitzuregieren. Dass sie das mit dem schlechtesten Nachkriegs-Wahlergebnis und als Juniorpartner der Grünen tut, scheint keinen zu stören. Vor allem mit der Position in der Stuttgart-21-Frage hofft man auf großen Stimmenfang.
Welche Rolle hat der Geheimdienst CIA beim Tod von zwei Terrorgefangenen gespielt? Die US-Justiz nimmt strafrechtliche Ermittlungen gegen Agenten auf, die die Verdächtigen in Afghanistan und im Irak verhört haben.
Meinung In Deutschland fehlt es an Spenderorganen. Wenn es nach den Gesundheitsministern der Länder geht, soll deshalb in Zukunft jeder persönlich gefragt werden, ob er nach dem Tod seine Organe zur Verfügung stellen will. Ein Vorstoß, der zu weit geht - niemand sollte gezwungen werden, sich für oder gegen eine Organspende zu entscheiden.