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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Hunderte pro-palästinensische Demonstranten wollen die Grenze zu den israelisch kontrollierten Golan-Höhen überwinden - der Versuch endet blutig.
"Ich glaube an Amerika": Mitt Romney hat endlich seine zweite Kandidatur für die US-Präsidentschaft verkündet. Dieses Mal setzt der 64-jährige Republikaner auf Tradition, Expertise - und die Angst vor Sarah Palin.
Vier gefallene Soldaten in neun Tagen machen klar: Deutschland steht in einem Krieg, den es kaum gewinnen kann. Doch ein baldiger Truppenabzug ist illusorisch. Verteidigungsminister de Maizière hat das Richtige getan und das Unpopuläre ausgesprochen: Wer nichts tut, wird auch schuldig.
Jemens Präsident Salih ist bei einem Raketenangriff angeblich doch schwerer verletzt worden als zunächst angenommen - ein Geschosssplitter soll knapp unter seinem Herzen stecken. Salih ist nun nach Saudi-Arabien gereist, um sich in einem Krankenhaus versorgen zu lassen. Im Hinblick auf die Zukunft des von Unruhen erschütterten Landes wirft die Ausreise des Präsidenten neue Fragen auf.
Früher wurden die Bürger bei der Planung von Großprojekten ignoriert, in Zukunft sollen sie frühzeitig "mitgenommen" werden, wie es neudeutsch heißt. Manche fordern sogar, die Bürger direkt entscheiden zu lassen, wie in der Schweiz. Aber mehr Beteiligung heißt auch langsamere Entscheidungsverfahren.
Die argentinische Fußball-Ikone Diego Maradona übt scharfe Kritik am Fußball-Weltverband und fordert die Ablösung von Fifa-Präsident Sepp Blatter. Außerdem: Testspiel zwischen Argentinien und Nigeria unter Manipulationsverdacht und Tim Wieses frühzeitige Abreise von der Nationalelf.
Der jemenitische Präsident Salih und gegnerische Stämme lassen die Waffen ruhen. Der bei einem Angriff verletzte Salih will sich offenbar während der Feuerpause in Saudi-Arabien ärztlich behandeln lassen.
Dagegen, dafür, dagegen - die Grünen leben ihren Pluralismus: Fraktionschefin Künast sieht den Atomausstieg nach den Zugeständnissen der Kanzlerin "auf einem guten Weg". Ihre Stellvertreterin Höhn kündigt an, den nächsten Bundestagswahlkampf auch zu einer Abstimmung über einen noch schnelleren Atomausstieg zu machen.
Das syrische Regime kennt offenbar nur noch die Sprache der Gewalt: Mehr als 90 Menschen starben nach Angaben der Opposition allein an den vergangenen zwei Tagen. UN-Generalsekretär Ban ist in großer Sorge. Trotz des hohen Blutzolls gehen die Proteste weiter.
Ein Kairoer Gericht hat den ehemaligen ägyptischen Finanzminister Jussef Boutros-Ghali wegen Korruption verurteilt. Außerdem muss der Neffe des früheren UN-Generalsekretärs umgerechnet etwa 8 Millionen Euro aufbringen.
Die Frauen ohne Kopftuch, die Männer glattrasiert, keine antiwestlichen Töne: Die tunesische Islamisten-Partei gibt sich fortschrittlich - und hat gute Chancen bei den Wahlen im Juli.
Die restlichen Atommeiler in Deutschland sollen von 2015 bis 2022 schrittweise abgeschaltet werden. Damit erfüllt die Bundeskanzlerin eine der Forderungen der Länder. Außerdem wird für jedes einzelne AKW ein fester Abschaltungstermin vereinbart, so dass der Atomausstieg nicht durch die Übertragung von Strommengen verzögert werden kann. Selbst die Grünen deuten an, diesem Kompromiss möglicherweise zuzustimmen.
"Eine ausweichliche Verschärfung": Die Nato hat erstmals seit Beginn ihres Militäreinsatzes in Libyen Kampfhubschrauber eingesetzt. Britische Apache-Helikopter griffen Ziele in der Hafenstadt Brega an - und gerieten dabei selbst unter Beschuss.
Außenminister Westerwelle lässt angesichts der anhaltenden Gefechte in der jemenitischen Hauptstadt deutsches Personal aus Sanaa abziehen. Brüssel bereitet die Evakuierung von EU-Bürger aus dem Land vor. Indes zeigt sich Präsident Salih unbeeindruckt vom Angriff auf seinen Palast am Freitag: Der verletzte Machthaber kündigte seinen Gegnern Vergeltung an.
Pentagon-Chef Robert Gates hält noch in diesem Jahr Gespräche mit den Aufständischen in Afghanistan für möglich. Überschattet werden die Friedenssignale von der Welle der Gewalt am Hindukusch: Erneut kamen bei einem Bombenanschlag vier Nato-Soldaten ums Leben.
Im Wahlkampf präsentierte er sich als hingebungsvoller Familienvater, nun könnte John Edwards ein schmutziger Prozess bevorstehen: Der ehemalige Präsidentschaftsbewerber soll fast eine Million Dollar für eine außereheliche Affäre abgezweigt haben.
Die Energiepolitik der Bundesländer war in der Vergangenheit alles andere als ruhmreich: Versäumnisse beim Netzausbau - und aus Angst vor der Wut der Bürger wurde jede Atomendlager-Diskussion jenseits von Gorleben im Keim erstickt. Die plötzliche Einigkeit beim Atomausstieg ist positiv, doch nicht ganz uneigennützig.
Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih ist beim Beschuss seines Palastes in Sanaa verletzt worden. Auch mehrere Minister werden verwundet. Am Abend wendet sich der Präsident in einer Ansprache an das Volk und macht einen verfeindeten Clan für den Angriff verantwortlich. In Syrien lässt Präsident Assad erneut auf Demonstranten schießen.
Biograph John Röhl erklärt, inwieweit Deutschlands Ex-Monarch in den Nazis seine politischen Erben sah.
Sie suchten den Weg nach Europa und fanden den Tod: Rettungskräfte haben vor der tunesischen Küste mehr als 120 Leichen geborgen. Die Flüchtlinge hatten Kurs auf die italienische Insel Lampedusa genommen, als ihr überfülltes Boot kenterte.
Grünen-Ministerpräsident Kretschmann traf sich mit CSU-Verkehrsminister Ramsauer, um zu verhandeln, wer die Kosten für den Baustopp tragen sollte. Heraus kam: nichts. Und es war auch nicht anders zu erwarten gewesen.
Radioaktive Zahnpasta, Atombomben für Landschaftsgärtner, Plutonium ins Herz: Der Ausstieg aus der Kernenergie beendet wohl auch eine Ära, in der der Mensch dachte, mit der Kraft der Atome alles erreichen zu können. Wirklich alles. Acht mitunter abstruse Beispiele.
Die Mahnungen von Menschenrechtlern verhallten ungehört: Der Golfstaat Bahrain darf das Formel-1-Rennen im Oktober ausrichten, obwohl er einen Aufstand im Land blutig unterdrückte. Formel-1-Boss Bernie Ecclestone sagt: "Es gibt dort viele nette Leute."
Die Kanzlerin kommt den Bundesländern entgegen: Die deutschen Atomkraftwerke gehen stufenweise vom Netz, jeder Meiler soll ein konkretes Enddatum bekommen. An der umstrittenen kalten Reserve will die Regierung aber festhalten - trotz der Bedenken der Ministerpräsidenten.
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Bilder Seit genau drei Monaten ist Thomas de Maizière Verteidigungsminister, nun steht er zum ersten Mal vor den Särgen von Soldaten, die in Afghanistan gestorben sind. Bei der Trauerfeier hält er eine bewegende Rede - und spricht dabei auch von Zweifeln am Afghanistan-Einsatz.
Ein älterer Meiler für schlechte Zeiten? Die Regierung hält das für nötig, die Opposition protestiert. Und jetzt torpedieren auch die Ministerpräsidenten der Länder den Plan, ein AKW im Stand-by-Modus zu halten. Angela Merkel droht auf dem Energiegipfel im Kanzleramt Ärger.
Die Bahn will die Arbeiten an dem umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 schon nächste Woche forsetzen. Verkehrsminister Ramsauer lässt derweil Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Kretschmann abblitzen. Droht Stuttgart eine neue Protestwelle?
"Wir können Irans Atomprogramm nicht stoppen": Der frühere Mossad-Chef warnt die israelische Regierung eindringlich vor Militärschlägen gegen Irans Atomanlagen - und düpiert damit Präsident Netanjahu.
Der SPD-Politiker Volker Hauff hat als einer von 17 Experten die Bundesregierung beim Atomausstieg beraten - und sieht nun die Arbeit der Ethikkommission verraten. Hauff sagt: "Die Bundesregierung hat kein Recht mehr, sich auf die Arbeit der Ethikkommission zu berufen."
Es ist der erste Auftritt von Ratko Mladic vor dem UN-Tribunal in Den Haag: Der Angeklagte salutiert, nennt seinen Namen und verweist auf seinen Gesundheitszustand. Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnet der mutmaßliche Kriegsverbrecher und "Schlächter von Srebrenica" als "abscheulich", er wolle vor Gericht davon nichts hören. Mladic wiederholt immer wieder, er habe lediglich sein Volk und sein Land verteidigt.
Deutschland nimmt Abschied von den in Afghanistan getöteten Soldaten: Unter den Trauergästen in Hannover war auch Verteidigungsminister de Maizière. Die Bundeswehr dürfe den Terroristen in Afghanistan nicht die Macht überlassen, warnte er.
Der Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in Portugal ist zwar offen, aber schon jetzt verzerrt: Fast jeder zehnte portugiesische Wahlberechtigte ist eine Karteileiche. Der Oppositionspartei kommt das zugute.
Wieder ist ein deutscher Soldaten in Afghanistan ums Leben gekommen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Königshaus, macht die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr mit verantwortlich.
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Bilder Viele Jahre lang fehlte von ihm jede Spur, nun musste sich Ratko Mladic, der bis zu seiner Verhaftung meistgesuchte Kriegsverbrecher Europas, erstmals den Augen der Öffentlichkeit stellen.
Das geteilte Deutschland 1985: Zwischen Ost und West deutet sich eine Entspannung an, die Glienicker Brücke zwischen Berlin und Potsdam wird zum Schauplatz eines historischen Ereignisses. Wissen Sie, was damals geschah? Und welche Ereignisse noch einst in der zweiten Juniwoche für Aufsehen sorgten? Ein Video-Quiz.
Sie wollten nach Europa, doch ihre Flucht endete offenbar tragisch: Ein Flüchtlingsboot aus Libyen ist französischen Medien zufolge im Mittelmeer gekentert. Bis zu 270 Menschen werden vermisst, die Suche nach Überlebenden dauere an.
Potpourri der Einigkeit: Beim Evangelischen Kirchentag in Dresden diskutiert Bundespräsident Wulff mit jungen Migranten über Integration und erhält nur Zustimmung. Die Wutbürger und Islamkritiker scheinen verschwunden - der Sarrazin-Debatte sei Dank.
Die Kanzlerin bittet zum Energiegipfel, die Sozialdemokraten signalisieren Zustimmung: Sie seien "sehr interessiert" an einer Einigung mit Schwarz-Gelb, doch es gibt eine neue Forderung. Der Atomausstieg müsse in die Verfassung, nur so sei er unkündbar.
Die Extremisten in Afghanistan sind zwar geschwächt, aber sie bleiben stark genug für Anschläge - das zweite Attentat auf eine Bundeswehr-Patrouille innerhalb einer Woche beweist das. Trotz erster Annäherungen an den Westen wird sich an diesem Kriegszustand vorerst nichts ändern.
Der zweite tödliche Angriff der Taliban innerhalb einer Woche: Erst am vergangenen Samstag waren bei einem Attentat auf die Bundeswehr in Nordafghanistan zwei deutsche Soldaten ums Leben gekommen. Nun verübten die Taliban dort erneut einen Sprengstoffanschlag auf eine Bundeswehr-Stellung. Ein Soldat wurde getötet, mindestens fünf weitere erlitten Verletzungen.
Der Ausstieg macht nicht alle glücklich: Atomkraftgegner in ganz Deutschland begrüßen den Beschluss der Regierung. Doch Menschen wie Mario Dürr sind nicht so begeistert von der Abschaltung. Dürr ist Bürgermeister der Gemeinde Neckarwestheim - und fühlt sich von Berlin alleingelassen.
Angeschlagen, aber weiter im Amt: Mit der Aussicht auf seinen Rücktritt hat der japanische Premier in letzter Minute seine sofortige Abwahl verhindert.
Der serbische Ex-General Ratko Mladic soll so schwer an Krebs erkrankt sein, dass er seinen Prozess vor dem UN-Tribunal nicht durchstehen werde. Das behauptet sein Anwalt. Kritiker sprechen dagegen von einer gefälschten Diagnose.
Die Atomkraft hat keine Zukunft in Deutschland, so viel scheint sicher. Einen breiten gesellschaftlichen Konsens in der Atompolitik gibt es aber nur in den Wunschträumen der Kanzlerin. Die Details der Energiewende sind noch strittig: Wird das letzte AKW tatsächlich 2022 abgeschaltet? Wann gibt es ein Endlager? Und wie teuer wird die Umstellung auf erneuerbare Energien?
Seine Flucht aus Libyen war vom Regime zunächst als "Dienstreise" abgetan worden. Nun hat sich Gaddafis früherer Ölminister Ghanim in Rom als Unterstützer der Rebellen offenbart. Er ist der zweite prominente Überläufer. Derweil spricht der UN-Menschenrechtsrat von "Kriegsverbrechen" des Gaddafi-Regimes, kritisiert aber auch die Menschenrechtsverletzungen der Rebellen scharf.
Nach Angaben von Menschenrechtler haben Sicherheitskräfte in zwei syrischen Städten ein Blutbad angerichtet: Mindestens 50 Menschen seien ums Leben gekommen. Indes lässt Präsident Assad den Tod eines 13-Jährigen untersuchen - der Junge soll von Regierungskräften gefoltert worden sein.
Hunderte Taliban haben einen pakistanischen Polizeiposten an der Grenze zu Afganistan überfallen. Mindestens 28 Menschen - darunter viele Polizisten - kamen ums Leben. Ein Bundeswehrsprecher bestätigte indes einen weiteren Sprengstoffanschlag auf deutsche Soldaten.
Gewalt und Chaos breiten sich im Jemen immer weiter aus: In der Hauptstadt Sanaa sollen mehr als 40 Menschen bei Straßenkämpfen getötet worden sein. Ausländische Diplomaten verlassen das Land.
Nach dem tödlichen Anschlag im nordafghanischen Talokan vermuteten Experten von Anfang an, dass einheimische Sicherheitskräften an der Tat beteiligt waren. Nun wurden fünf terrorverdächtige Polizisten verhaftet, die den Gouverneurssitz eigentlich bewachen sollten.
Nach dem Ausstieg ist vor der Endlagerdebatte: In den vergangenen Jahrzehnten versuchte die Politik mit aller Macht, den Salzstock Gorleben als Atommülldeponie durchzusetzen. Jetzt will Schwarz-Gelb eine neue Suche starten. Das lässt die Gegner von Gorleben hoffen, doch der Streit um den Salzstock dürfte noch nicht zu Ende sein. Die Schweiz ist da weiter - ausgerechnet mit Hilfe eines Expertenberichts, der in Deutschland in der Versenkung verschwand.