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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wenn Rechtspopulisten Politik machen: An der deutsch-dänischen Grenze soll es wieder Grenzkontrollen geben. Die Dänische Volkspartei hat ihre Forderung durchgesetzt und eine Mehrheit hinter sich gebracht. Man müsse gegen "illegale Einwanderer" vorgehen.
Eine Geschichte grüner Verzweiflung: Eigentlich ist die Öko-Partei derzeit erfolgreich wie nie - nur nicht im brandenburgischen Elbe-Elster-Kreis. Dort sucht der "erfolgloseste grüne Kreisverband Deutschlands" seinen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl über Facebook.
Fokus auf Kriminelle, Extremisten und Sozialmissbrauch: Fachleute kritisieren die Berichterstattung der Medien über Migranten - und das nicht nur im Boulevard. Auch seriöse Zeitungen und öffentlich-rechtliche Sender vergreifen sich im Ton.
Mit dem Umbau an der Parteispitze erklärt der designierte FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Personaldebatte für beendet. Doch da prescht schon der Nächste vor: Der neue Fraktionsvize Martin Lindner fordert eine schriftliche Abstimmung über den Verbleib Guido Westerwelles im Auswärtigen Amt.
Der Raum Ulm ist berüchtigt für seine extremistische Islamisten-Szene. Jetzt durchsuchten LKA und Polizei mehrere Wohnungen. Gegen zwei Verdächtige wird ermittelt. Meldungen im Überblick
Seit Jahren lebt er unbehelligt in Ingolstadt, und das wird auch so bleiben: Die deutsche Justiz liefert den NS-Verbrecher Klaas Faber nicht aus.
Im Wahlkampf schimpften Grüne und SPD über schwarzen Filz im Südwesten, nun sind sie auf die Loyalität konservativer Beamter angewiesen. Der designierte Landesvater Winfried Kretschmann lobt sie vorsorglich.
Bin Laden ist tot und in Arabien wird für mehr Demokratie demonstriert. In Washington sieht man die muslimische Welt an einem Wendepunkt. Deswegen soll Barack Obama sich bald in einer Grundsatzrede an die Muslime wenden - die PR-Offensive hat schon begonnen.
Selbstbewusst und kompromisslos: Timo Soinis Rechtspopulisten sind seit der Wahl eine Macht in Finnlands Parlament. Sie versuchen, die Finanzhilfen für Portugal zu verhindern. Die übrigen Parteien müssen nun zeigen, dass es auch ohne die "Wahren Finnen" geht.
Revolution - und was dann? Nach dem Umbruch in Nordafrika sollen deutsche Juristen Hilfe beim Aufbau eines Rechtssystems leisten. Das Verfassungsgericht gilt als Exportschlager. Doch die Experten müssen aufpassen, dass sie nicht als Kolonialmacht wahrgenommen werden.
Wachsende Paranoia? In Uganda geht Präsident Museveni gnadenlos gegen Demonstranten vor, besonders die brutale Festnahme des Oppositionsführers hat viele geschockt. Die Gewalt erinnert an düstere Jahre, in denen Musevenis Vorgänger Idi Amin Angst und Schrecken verbreitete.
Der Wachmann, dein Freund und Helfer: Angesichts der Jugendgewalt in Großstädten denkt die CDU offenbar darüber nach, private Sicherheitskräfte in Problembezirken einzusetzen. Die Polizei soll durch die "Kiezläufer" aber nicht ersetzt werden - im Gegenteil.
Wohin mit den Straftätern, die als Sicherungsverwahrte außerhalb von Gefängnissen untergebracht werden müssen? Nach Hessen, bietet FDP-Justizminister Hahn an. Grundsätzlich wollen die Länder von der Bundesregierung aber Geld für die Unterbringung sehen.
Meinung Ob Pakistan mit Terrorchef Bin Laden gemeinsame Sache gemacht hat, ist nicht bewiesen. Fest steht aber: Das Vertrauen der US-Regierung ist weg. Dabei ist Pakistan für Amerika als Verbündeter unersetzlich.
Video Die Liberalen belassen es bei einem personellen Neubeginn: Alle, die bisher etwas zu melden hatten, sind immer noch da - irgendwie, irgendwo. Der neue Fraktionschef Brüderle ist wohl die multipelste Persönlichkeit der schwarz-gelben Koalition. Nur eines ist er ganz sicher nicht: die Zukunft der FDP.
Deutschland kann sich nach Auffassung der Ethik-Kommission binnen zehn Jahren von der Atomkraft verabschieden. Das von Kanzlerin Merkel eingesetzte Gremium empfiehlt in seinem 28 Seiten starken Entwurf des Abschlussberichts zudem, die abgeschalteten Meiler erst gar nicht mehr ans Netz zu nehmen.
Syrien im Chaos: Mehrere hundert Menschen sollen seit Beginn der Unruhen ums Leben gekommen sein, Tausende sind in Haft. Das Assad-Regime soll einem UN-Team die Einreise nach Deraa verweigert haben.
Das Förderprogramm der sächsischen Regierung für Paare, die unter ungewollter Kinderlosigkeit leiden, wirkt: Im ersten Jahr wurden 132 "Förderbabys" geboren, 2010 waren es noch mehr.
Die Männer haben gewonnen: Rösler wechselt ins Wirtschaftsressort, Bahr wird Gesundheitsminister, Brüderle übernimmt den Fraktionsvorsitz. Was sich die Führungsfiguren der FDP in den vergangenen Tagen geliefert haben, glich einem Pokerspiel. Birgit Homburger bekommt nur einen Trostpreis.
Alles nur Theater? Die Pakistaner geben sich empört, dass US-Spezialeinheiten ohne ihr Einverständnis Osama bin Laden in Abbottabad töteten. Die britische Zeitung "Guardian" berichtet, dass die Amerikaner seit zehn Jahren dazu durchaus befugt waren - und wieder zuschlagen dürften. Pakistans Ex-Präsident Musharraf widerspricht.
Die Personalrochade ist perfekt: Rösler wechselt ins Wirtschaftsressort, Bahr wird Gesundheitsminister, Homburger und Brüderle tauschen Posten. SPD, Grüne und Linke geißeln das "Postengeschacher", die Kanzlerin zeigt sich hingegen frohen Mutes - und Rainer Brüderle spricht von "preußischem Pflichtbewusstsein".
Partei-Youngster Bahr soll für Rösler ins Gesundheitsressort wechseln - und ist damit auch oben angekommen. Auf dem Weg dahin zeigte der 34-Jährige der Union die Zähne und erarbeitete sich die Achtung der Lobbyisten: Nicht weil er so nachgiebig ist, sondern weil er weiß, wovon er redet.
Absurdes Theater, nächster Akt: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle tritt nicht etwa ab, sondern beerbt Birgit Homburger an der FDP-Fraktionsspitze. Mit großer Mehrheit wurde der 65-Jährige zum neuen Fraktionschef gewählt. Damit wird einer der umstrittensten Liberalen noch mächtiger. Für den designierten Parteichef Rösler könnte diese Lösung jedoch zum nächsten Problem werden.
Lange wurde spekuliert, überraschend ist es allemal: Rainer Brüderle soll Fraktionschef der FDP werden. Rösler soll dafür als Bundeswirtschaftsminister nachfolgen. Die parteiinternen Reaktionen wirken vordergründig positiv. Und Birgit Homburger? Sie soll sich beim Parteitag als stellvertretende Bundesvorsitzende zur Wahl stellen.
Entscheidend ist, was hinten rauskommt: Röslers Neuaufstellung der FDP-Spitze ist auf ihn zugeschnitten - wenn sie gelingt. Doch es stellt sich die Frage, wie sich Brüderle als Fraktionschef von Homburger unterscheiden soll - außer durch seinen Dialekt.
Video Explosionen in Tripolis: Nato-Kampfjets haben das Lager von Muammar al-Gaddafi bombardiert. Die humanitäre Lage in Libyen verschlechtert sich weiter, vielen Menschen bleibt nur die Flucht. Hunderttausende sollen das Land bereits verlassen haben - viele sitzen an den Grenzen fest.
Wer versteckte Osama bin Laden? Die USA erhöhen den Druck auf Pakistan, bei der Aufklärung zu helfen. Offenbar mit Erfolg: Amerikanische Terrorfahnder dürfen Medienberichten zufolge die drei Witwen des Terroristen vernehmen. Die jüngste der Frauen hat bereits Einblicke in das Leben mit Bin Laden gegeben.
Die Angst vor Kampfkandidaturen beim Parteitag treibt Philipp Rösler um. Mit Personalrochaden will der designierte FDP-Chef jetzt für Ruhe in der Partei sorgen. Er selbst könnte endlich Wirtschaftsminister werden. Dafür soll der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle sich zum Nachfolger der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger wählen lassen - die will dafür aber entschädigt werden.
Gaddafi versucht mit all seiner militärischen Macht, die Rebellenhochburg Misrata wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Die Truppen des libyschen Machthabers rücken nach Rebellenangaben mit Panzern vor, es gibt Gerüchte über den Einsatz von Chemiewaffen.
Mehr als hundert Menschen sollen bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste ums Leben gekommen sein. Flüchtlinge berichten, das Schiff sei vor der Hauptstadt Tripolis gekentert.
In Syrien nehmen Sicherheitskräfte erneut Hunderte Oppositionelle fest, die EU reagiert: Sie verhängt Sanktionen gegen die Führung des Landes. Assad lässt derweil seine Panzer in Dörfer vorrücken.
In Pakistan ist kein Platz für Terrorismus - behauptet Regierungschef Gilani trotz der Tötung Bin Ladens auf seinem Staatsgebiet. Er weist Vorwürfe zurück, sein Staat habe Verbindungen zu al-Qaida. Dennoch will er untersuchen, wie der Terrorchef unbehelligt in Abbottabad leben konnte.
Kubanische Touristen? Seit einem halben Jahrhundert sind Urlaubsreisen für Fidel Castros Landsleute nicht vorgesehen. Dies könnte sich demnächst ändern. Die Regierung denkt über mehr Reisefreiheit für die Kubaner nach.
Der Machtkampf in der FDP ist in vollem Gange: Wirtschaftsminister Brüderle ist angeblich bereit, die Nachfolge von Fraktionschefin Birgit Homburger anzutreten, will eine Kampfkandidatur aber offenbar nicht riskieren. Das verlautete aus Parteikreisen. Gesundheitsminister Rösler könnte dabei Brüderles Ministerium übernehmen.
Bilder
Bilder Mit einem großen Aufmarsch auf dem Roten Platz feiert Russland heute den Triumph über Nazideutschland vor 66 Jahren. Die pompöse Parade in Bildern.
Führungs- und ankerlos rumpelt die FDP ihrem Parteitag entgegen: Hinter den Kulissen rangeln ambitionierte Junge und erfahrene Alte um Macht und Posten. Fraktionschefin Homburger ließ eine Pressekonferenz ankündigen - und dann mit seltsamer Begründung absagen. Über allem schwebt die Frage: Was macht eigentlich der designierte neue Vorsitzende Philipp Rösler?
Er kam, sah - und schimpfte: Italiens Regierungschef Berlusconi hat im Prozess wegen mutmaßlicher Bestechung einen weiteren Showauftritt hingelegt - und wetterte mit wüsten Worten gegen die Staatsanwälte.
Video Vor mehr als 20 Jahren kam es zu massiven Protesten. Ganz anders an diesem Montag, dem Stichtag zur ersten großen Volkszählung seit 1987: Zwar verzeichnen die Landesämter für Statistik mehr Anrufer als sonst, doch der Widerstand hält sich in Grenzen. Dabei warnen Kritiker, dass durch den Zensus eine Datenbank von unbekanntem Ausmaß entstehen könnte.
Die Leiche Bin Ladens, Festplatten, CDs - der Hubschrauber der US-Spezialeinheit war gut beladen, als er in Abbottabad abhob. Die drei Witwen des Terroristen sind jetzt in pakistanischer Hand. Washington verlangt Zugang zu den Frauen - doch Islamabad mauert: Der Streit zwischen beiden Nationen spitzt sich zu.
Freunde sagen, er sei "der anständigste Mensch, der je Regierungschef wurde". Nur sechs Wochen nach dem Sieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg erscheint die erste Biographie von Winfried Kretschmann, die ihn als undogmatischen, gerne philosophierenden und manchmal ziemlich konservativen Grünen zeigt.
Er hatte gestanden, dass er sich in einem Camp der al-Qaida habe ausbilden lassen. Jetzt ist ein islamistischer Terrorverdächtiger in Frankfurt zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.
Video Heute wird Deutschland datentechnisch neu geboren, denn der 9. Mai ist der Stichtag der Volkszählung 2011. Der wichtigste Teil der Erhebung findet nicht mit Fragebögen, sonden im Verborgenen statt.
Familienministerin Kristina Schröder ist gerade hochschwanger, im Juli erwartet sie ihr Baby. Jetzt will sie Paaren helfen, die keine Kinder bekommen können. Künstliche Befruchtungen sollen stärker finanziell gefördert und Adoptionen erleichtert werden.
Video Mehr als hundert Datenträger wurden bei der Aktion gegen Osama bin Laden sichergestellt. Das Material beweise, dass er aktiver Al-Qaida-Führer war, behaupten US-Geheimdienste. Es zeigt aber auch: Er war ein Mann von 54 Jahren, der jünger aussehen wollte - und sich den Bart färbte.
Zeitzeugin Lilo Fürst-Ramdohr kannte die Widerstandskämpferin Sophie Scholl - sie waren in denselben Mann verliebt. Ein Gespräch mit einer besonderen Zeitzeugin.
Video Barack Obama ist davon überzeugt, dass Osama bin Laden ein Helfernetzwerk hatte und kritisiert den Verbündeten Pakistan.
Die Bewohner Abbottabads rätseln: Konnte der meistgesuchte Mann der Welt wirklich unerkannt in ihrer Mitte leben? Die Zweifel wachsen.
Kafka, Heine, Brecht - etablierte deutsche Autoren standen heute vor 78 Jahren plötzlich auf dem Index, in vielen deutschen Städten fanden Bücherverbrennungen statt. Wissen Sie, was sonst noch einst in dieser zweiten Maiwoche geschah? Ein Video-Quiz.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger geht in die Offensive: Nach der Beinahe-Schlappe beim Landesparteitag in Stuttgart setzt sie eine vorgezogene Abstimmung über ihr Amt durch. Nun wartet die Partei gespannt auf einen Gegenkandidaten.
Die Bewohner von Abbottabad, dem Todesort des Al-Qaida-Chefs, halten die Kommandoaktion der USA für eine Inszenierung. Gerüchte machen die Runde - und der Hass auf Amerika bricht sich Bahn.