- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Manager von Deutschlands größtem Glücksspielunternehmen schickten über Jahre Schecks an Politiker. Die Staatsanwaltschaft vermutete einen Trick des Konzernchefs - doch nachweisen konnte sie Glücksspielkönig Gauselmann nichts.
Schrecklicher Fund: Im Irak wurden hunderte Leichen in einem Massengrab gefunden. Bei den Opfern handelt es sich offenbar um Gegner des früheren Diktators Saddam Hussein.
Avigdor Lieberman hat früher als Türsteher gearbeitet und pflegt sein Image als rechtes Raubein. Doch der israelische Außenminister gilt auch als kluger Taktiker. Jetzt aber droht ihm eine Anklage, an der die Regierungskoalition zerbrechen könnte.
Der Bundestag wird keine ethisch unproblematische Lösung finden können, die Abgeordneten werden nicht unschuldig aus der Abstimmung hervorgehen. Doch sie müssen die Präimplantationsdiagnostik zulassen. Die PID-Befürworter vertreten den menschlichsten Ansatz - sie haben die Not der Eltern im Blick.
Bilder
Bilder Der Bundespräsident ist in Wiesbaden Ziel einer Wurfattacke geworden: Ein 48-Jähriger traf Christian Wulff mit einem rohen Ei. Der verschwand daraufhin kurz - und zeigte sich anschließend betont volksnah.
Suche nach Antworten auf existentielle Fragen: Hoch emotional und respektvoll debattiert der Bundestag über die mögliche Zulassung der Präimplantationsdiagnostik. Die Fronten verlaufen durch alle Fraktionen - es kommt zu überraschenden Allianzen.
Machtmissbrauch und Korruption: Mubarak soll bereits am Dienstag vor Gericht erscheinen. Bei seinen Vernehmungen streitet Ägyptens früherer Machthaber alle Vorwürfe ab.
Video Die Nato streitet in Berlin über den Libyen-Einsatz - und der Gastgeber schaut zu. Während Franzosen und Briten auf härtere Maßnahmen gegen Gaddafi dringen, bleibt Deutschlands Außenminister Westerwelle nur die Rolle des Grüßaugusts. Der FDP-Politiker hätte dringend einen Erfolg nötig.
Weniger Staat, weniger Steuern, und alles wird gut - so lautet das simple Credo der Tea-Party-Bewegung. Es war an der Zeit, dass US-Präsident Obama ein Modell präsentiert, das der dramatischen Haushaltslage gerecht wird. Nun muss der US-Präsident seine Ankündigungen aggressiv vertreten: Steuern hoch für die Reichen, die Ausgaben fürs Militär drosseln - und den Sozialstaat reformieren.
Bilder
Bilder Nach der Festnahme des langjährigen Herrschers Gbagbo, bemüht sich der neue Präsident Alassane Ouattara um Sicherheit und Stabilität in der Elfenbeinküste. Doch in den Straßen Abidjans herrscht noch immer Gewalt und die Lebensmittel im Land sind knapp.
Die Nato-Außenminister versuchen verzweifelt, den offenen Streit über den Libyen-Einsatz beizulegen. Wichtige Mitgliedsstaaten fordern mehr Angriffe, Deutschland zögert und muss deshalb Kritik einstecken. Auch China, Indien, Brasilien, Russland und Südafrika stellen sich gegen die Nato. Sie fordern das Ende der Gewalt - und eine diplomatische Lösung.
Die Koalition nimmt Stellungen von Gaddafi ins Visier und fliegt Angriffe auf libysche Munitionslager. Heute kommen die Nato-Außenminister in Berlin zusammen - unter anderem werden sie über den Einsatz von Bodentruppen in Libyen beraten. Derweil meldet US-Außenministerin Clinton neue Gräueltaten von Gaddafis Soldaten in Misrata.
Demonstranten werden hart verurteilt, die Mitglieder des Unrechtsregimes dürfen mit milden Urteilen rechnen. Die Untersuchungshaft gegen Mubarak ist noch kein Urteil gegen die Verbrechen von einst. Die Ägypter verlieren die Geduld.
Wo immer Benjamin Netanjahu auftritt, hinterlässt er ein Zerwürfnis. Mittlerweile hat Israels Premier es geschafft: Europa und die USA sind über Nahost heillos zerstritten. Das zentrale Problem aber heißt jetzt Obama.
Video Laurent Gbagbo befindet sich nicht mehr in Abidjan: Einen Tag nach seiner Verhaftung ist er ausgeflogen worden. Derweil sind neue Bilder von seiner Festnahme aufgetaucht.
Die Täter sind gefasst, die grauenvolle Tat von Minsk sei also aufgeklärt, sagt der weißrussische Präsident Lukaschenko. Doch der autoritäre Staatschef steht gewaltig unter Druck. Da lassen sich Festnahmen mutmaßlicher Verbrecher gut als innenpolitischer Erfolg verkaufen.
Staatsausgaben kürzen, Steuern für Besserverdienende erhöhen: Vier Billionen Dollar will US-Präsident Barack Obama in den kommenden Jahren einsparen und so das ausufernde Haushaltsdefizit senken. Bei seiner Rede zum Sparprogramm drischt er auch auf die Republikaner ein - die wollten nur Einschnitte bei Sozialleistungen und Reiche entlasten.
Betrug, Geldwäsche und Veruntreuung: Israels Justiz will Außenminister Avigdor Lieberman anklagen. Ein Verfahren könnte die Regierung zerreißen.
Video Er werde auf Heimaterde sterben, hatte Hosni Mubarak während der Revolte pathetisch verkündet. Dass ihm nun der Strang droht, hatte er sicher nicht gedacht. Denn schon die Untersuchungshaft des arabischen Ex-Potentaten ist beispiellos.
Republikaner werfen Barack Obama seit Monaten Führungsschwäche in der Spardebatte vor. Nun will der US-Präsident die Initiative zurückgewinnen - doch dabei holt ihn seine Vergangenheit ein.
Bilder
Bilder Er ist ein begnadeter Redner: Während er im Wahlkampf Optimismus verbreitete, muss sich Barack Obama nun immer häufiger um Schadensbegrenzung bemühen und seine Politik rechtfertigen.
Sie wollten das sächsische Mittweida "zeckenfrei und braun" machen: Die Neonazi-Gang "Sturm 34" ist vom Dresdner Landgericht als kriminelle Vereinigung eingestuft worden.
Die neugegründete Kontaktgruppe sucht im katarischen Doha eine politische Lösung im Libyen-Krieg - und erklärt Gaddafi zu einem Hindernis auf dem Weg zu "jeder Lösung der Krise". Unterdessen weist Deutschland fünf libysche Diplomaten aus. Sie werden verdächtigt, Landsleute bespitzelt zu haben.
Es ist ein Gesetz mit weitreichenden Folgen: Silvio Berlusconis Regierungskoalition will Verjährungsfristen verkürzen. Italiens Premier würde das helfen: Ein Teil seiner Gerichtsprozesse wäre damit vom Tisch.
"Wenn man eine leere SS-Uniform im Käfig aufstellen würde, hätte man einen Angeklagten von größerer Wirklichkeit": Vor fünfzig Jahren begann in Jerusalem der Prozess gegen Adolf Eichmann und führte der Welt das ganze Ausmaß des Holocaust vor Augen.
Video Der gestürzte ägyptische Machthaber Hosni Mubarak muss für 15 Tage in Untersuchungshaft: Er soll zu den Vorwürfen der Korruption und des Amtsmissbrauchs Stellung nehmen.
Die weißrussische Regierung hat im Fall des Attentats auf die Minsker Metro einen Ermittlungserfolg verkündet: Zwei Tatverdächtige sollen gestanden haben. Als Hintermänner des Blutbads vermutet der Präsident Regimegegner.
Video Wie sehr ähnelt die japanische Reaktorkatastrophe jener in der früheren Sowjetunion? Sehr, sagen die einen. Das japanische Unglück wird den weltweit größten Atomunfall von Tschernobyl nicht annähernd übertreffen, sagen die anderen.
Das Erdbeben und der Tsunami waren Naturkatastrophen, ihnen musste sich Japan ergeben. Die Nuklearkatastrophe war hingegen vermeidbar. Für sie tragen Tepco und auch die Regierung die Verantwortung.
Als die Schummelvorwürfe öffentlich wurden, distanzierte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert deutlich von Karl-Theodor zu Guttenberg. Einen Strafantrag gegen den ehemaligen Verteidigungsminister will er aber nicht stellen.
Großrazzia in Ostdeutschland gegen linke Gewalttäter: Mehrere Verdächtige sollen Neonazis rüde traktiert haben - von drei Vorfällen ist die Rede.
Der österreichische Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll hat seinen vollständigen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Zwar nannte der ÖVP-Chef gesundheitliche Gründe, rechnete in seiner Rede aber auch mit der eigenen Partei ab.
Japan hat zugegeben, dass die Katastrophe von Fukushima genau so schlimm ist wie die von Tschernobyl, viele Menschen müssen ihre verstrahlte Heimat nun doch verlassen. Von den Nuklearbehörden wurden sie von Anfang an über das wahre Ausmaß der Katastrophe getäuscht.
Bei der Linken kriselt es: Selbst Gysi, der Pfiffikus der Partei, ruft verzweifelt nach Lafontaine, mit dem früher alles so schön geklappt hat. Die Genossen klammern sich an die Vergangenheit - und haben Angst vor der Zukunft.
Ägyptens gestürzter Präsident ist in eine Klinik in Scharm El-Scheich gebracht worden. Angeblich soll Mubarak bei einem Verhör einen Herzanfall erlitten haben.
Libyen-Einsatz, Euro-Rettung und Flüchtlinge aus Nordafrika: Die Welt zerrt an der Europäischen Union und die Mitgliedsländer reagieren mit der Nationalisierung ihrer Politik. Irgendwann werden auch sie merken, dass sie ihre Probleme nicht alleine lösen können. Aber dann ist es zu spät.
Erst gab er das politische Rumpelstilzchen, nun hat Innenminister Friedrich tapsig die Brücke der Versöhnung mit dem Islam betreten. Die Tage des trotzigen Aufstampfens sind nun hoffentlich vorbei.
In Europa ist offener Streit über den Libyen-Einsatz der Nato entbrannt: Während Frankreich und Großbritannien ein härteres Vorgehen fordern, irritiert Außenminister Westerwelle zunehmend die Bündnispartner. Schon warnen Außenpolitiker vor einer Spaltung Europas in "Kriegführende und Gutmenschen".
Ouattara hat den Bürgerkrieg mit Frankreichs Hilfe gewonnen. Nun muss er die Skeptiker überzeugen, dass er der Präsident aller Ivorer ist - und nicht an der langen Leine Sarkozys läuft.
Der bekannte Neonazi Gottfried Küssel ist in Wien festgenommen worden. Er gilt als Hintermann einer antisemitischen Webseite - auch bei einer Durchsuchung wurden die Ermittler fündig.
Die Inhaftierung des Künstlers Ai Weiwei belastet das Verhältnis von Peking zum Westen. Die EU sendet unmissverständliche Signale nach China.
Das Regensburger Religionsgespräch findet zwar ohne Muslime statt, doch der Innenminister überrascht: CSU-Mann Hans-Peter Friedrich, der zum Amtsantritt betonte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, bietet den Muslimen nun Kompromisse an.
Der Militäreinsatz in Libyen wird zur Belastungsprobe für Nato und EU: Großbritannien und Frankreich kritisieren das Militärbündnis, nicht schlagkräftig genug gegen Gaddafis Truppen vorzugehen. Schon fürchten erste Stimmen eine Spaltung der EU-Staaten in "Krieger" und "Gutmenschen".
In der CSU sorgt das Gebaren von Karl-Theodor zu Guttenberg für Unmut. Zwei namhafte Parteifreunde fordern von dem Ex-Minister volle Aufklärung der heiklen Causa um seine Doktorarbeit - "ohne juristische Finessen".
Eine Invasion aus Nordafrika drohe, warnen Politiker aus ganz Europa angesichts von 25.000 Flüchtlingen. Wissenschaftler verweisen auf das arme Tunesien, das 160.000 Flüchtlinge schultert - und entlarven die Flüchtlingspolitik der EU.
Drastische Worte aus Tripolis: Gaddafis Regime kündigt an, "bewaffnete Zivilisten" auf Hilfstransporte für Misrata zu hetzen. In Brüssel beraten die EU-Außenminister über eine solche humanitäre Aktion - womöglich unter deutscher Beteiligung.
Die Linke streitet über ein mögliches Lafontaine-Comeback und über Nachfolger für das glücklose Führungsduo Ernst/Lötzsch - zwei Namen für eine neue Parteispitze sind im Spiel.
Auch Deutschland gehört zu den Bremsern: Nach dem Reaktorunglück von Fukushima rufen Politiker nach weltweit gültigen Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke. Diplomaten bei der Atomenergiebehörde glauben aber nicht daran.
Bilder
Bilder Laurent Gbagbo wurde als junger Mann politisch aktiv, weil er den Alleinherrscher der Elfenbeinküste stürzen wollte. Dafür ließ er sich verprügeln und riskierte sein Leben. Als Präsident wandelte er sich - und wurde selbst zum Despoten.
Die Vereinten Nationen und die Weltbank halten die Voraussetzungen in den Palästinensergebieten für gut genug, einen stabilen Staat bilden zu können.