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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2013
2003 Meldungen aus dem Ressort Politik
Weniger Exzesse beim Datensammeln: Nachdem erste Forderungen bereits durchgesickert waren, hat das Weiße Haus nun den Bericht einer Expertenkommision veröffentlicht, der eine weitreichende Reform der NSA empfiehlt. So soll unter anderem auch die Privatsphäre von Ausländern besser geschützt werden.
Im NSU-Prozess wird der Vater des Neonazis Uwe Mundlos als Zeuge gehört, doch statt klarer Antworten bekommt der Richter von ihm vor allem Belehrungen zu hören. Es wirkt, als wolle er selbst Anklage erheben - gegen den Staat.
Sie sei mit Handschellen gefesselt worden und habe sich in Polizeihaft ausziehen müssen: Eine indische Diplomatin ist in New York festgenommen worden und berichtet von einer "erniedrigenden" Behandlung. Die Öffentlichkeit in Indien reagiert empört.
Kommendes Jahr ist Europawahl, und diejenigen Parteien, die ins Europäische Parlament einziehen wollen, müssen mindestens drei Prozent der Stimmen erreichen. Kleine Parteien wehren sich nun gegen diese Hürde und ziehen vor das Verfassungsgericht. Sie sagen: Die Bundestagsparteien würden sich "lästige Konkurrenz" vom Hals halten wollen.
"Die NSA will weltweit alle Kommunikation überwachen": Per Videoschalte spricht Journalist Glenn Greenwald zu Europa-Abgeordneten über die Geheimdienst-Affäre. Er schildert die Gefahren von grenzenloser Überwachung für die Demokratie und kündigt weitere Enthüllungen an. Europa fordert er auf, dem Mann zu helfen, der allen die Augen geöffnet habe: Edward Snowden.
"Sie sind ein kleiner Klugsch...": Im NSU-Prozess gerät der Vater des mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos mit dem Vorsitzenden Richter aneinander - und das nicht nur einmal.
Ein Gnadenakt von Präsident Putin rechtzeitig vor den Winterspielen in Sotschi? Die Staatsduma hat eine großangelegte Amnestie beschlossen, nach der Tausende Gefangene in Russland freikommen sollen - darunter auch Bandmitglieder von Pussy Riot und Greenpeace-Aktivisten.
Bei der Vorstellung des hessischen Koalitionsvertrages liefern Ministerpräsident Bouffier und sein neuer Regierungspartner Al-Wazir von den Grünen eine harmonische Präsentation ab. Beide betonen die Einigung in den Bereichen Finanzen und Bildung. Bouffier gibt aber zu, es sei der CDU schwer gefallen, den Frankfurter Flughafen in die Obhut des Partners zu geben.