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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2013
2003 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Brandenburgs linker Justizminister Schöneburg ist wegen der Affäre um die Begünstigung eines Häftlings und früheren Mandanten zurückgetreten. Doch ein Ausreißer ist sein Fall nicht. Der Sumpf ist groß und er stinkt gewaltig.
Gabriel bastelt sich ein Superministerium, die CSU stellt "Netzminister"-Dobrindt, Justizminister Maas übernimmt den Verbraucherschutz vom designierten Landwirtschaftsminister Friedrich. Bevor die künftige Regierung die Posten verteilte, schnitt sie einige Ressorts völlig neu zu.
Neuer Ärger für die Anti-Euro-Partei AfD: Nach schweren internen Flügelstreitereien droht der "Alternative für Deutschland" nun neues Ungemach.
Alle Infos immer nur aus den Medien: Kanzlerin Merkel soll über die Entscheidung von Bundespräsident Gauck, nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi zu reisen, verärgert sein. UN-Botschafter Willi Lemke warnt vor einer Politisierung der Spiele.
Eritrea behandelt Bürger wie Gefangene. Viele flüchten in der Hoffnung auf ein besseres Leben und landen in den Händen brutaler Folterer. Auf der Sinai-Halbinsel haben Kriminelle Zehntausende Flüchtlinge entführt, um Lösegeld zu erpressen. Die niederländische Forscherin Mirjam van Reisen hat 200 Augenzeugenberichte dokumentiert. Im Interview spricht sie über das Millionengeschäft mit traumatisierten Opfern.
Die zerstrittenen Parteien haben sich auf einen neuen Regierungschef geeinigt: Mehdi Jomaa, bisheriger Industrieminister, soll Tunesien aus der Krise führen. Bisher hat sich der parteilose Ingenieur eher in der Wirtschaft einen Namen gemacht.
Der SPD-Chef hat es allen Kritikern gezeigt. Die Mitglieder stimmen für die große Koalition, überwinden zugleich ihr Schröder-Trauma und machen Gabriel zum ebenbürtigen Gegenspieler zu Bundeskanzlerin Merkel. Nur ob er sich das richtige Amt ausgesucht hat, wird noch bezweifelt.