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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2013
2003 Meldungen aus dem Ressort Politik
Knapp drei Monate nach der Wahl besiegeln die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Gabriel mit ihren Unterschriften den Koalitionsvertrag. Die SPD-Fraktion wählt Thomas Oppermann mit 90,8 Prozent zu ihrem Chef. Der designierte Verkehrsminister Dobrindt kündigt die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut noch im kommenden Jahr an.
Vor neun Jahren gewann sie den Eurovision Song Contest. Nun tritt die Sängerin Ruslana jeden Tag auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew auf. Sie ist eins der wichtigen Gesichter des Protests gegen Präsident Janukowitsch.
"Festgenommen, gefoltert und geschlagen": Laut Amnesty International werden in Gefängnissen der Golfmonarchie Bahrain auch Kinder und Jugendliche schwer misshandelt. Die Betroffenen sollen zuvor an Protesten gegen das Königshaus teilgenommen haben.
EU-Außenminister haben den Druck Russlands auf die Ukraine kritisiert. Denn während Moskau Milliardenkredite in Aussicht stellt, harrt auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew die prowestliche Opposition weiter aus.
Baake, Zypries, Asmussen: Die SPD überrascht mit der Auswahl ihrer Staatssekretäre. Während die Union auf bewährte Muster setzt, holt sich der Juniorpartner Umweltaktivisten, Verbraucherschützer und Finanzversteher in die Ministerien. Wächst da ein rot-grünes Nebenkabinett heran?
Das neue Kabinett weckt Hoffnungen und schürt Kritik. So erwarten Soldatenvertreter von der neuen Ministerin von der Leyen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für Irritationen sorgt der veränderte Zuschnitt des Umweltministeriums. Manche sehen die Energiewende in Gefahr.
Video
Video Deutschland wird künftig von einer großen Koalition regiert. Merkel wird diese Woche noch zur Bundeskanzlerin gewählt. Überraschungen gab es bei einigen Ministerposten. Was das bedeutet und warum die Rechte der Opposition jetzt gestärkt werden müssen.
Meinung Die SPD hat ihre Wahlniederlage in einen Erfolg verwandelt. Mit der Mitgliederbefragung hat sich Parteichef Gabriel Respekt in und außerhalb der SPD erworben - und sich als Kanzlerkandidat für 2017 empfohlen. Doch für eine richtige Erneuerung braucht es mehr.
Die Generalsekretäre der Union übernehmen Ministerämter, der Nachwuchs darf aufrücken. Social-Media-Experte Peter Tauber wird Generalsekretär der CDU, in der CSU besetzt Andreas Scheuer jetzt diesen Posten. Als bisheriger Mitarbeiter von Peter Ramsauer hat er bereits gelernt, mit Seehofers Zorn umzugehen.
Innerhalb des US-Geheimdienstes NSA werden Stimmen laut, Edward Snowden Straffreiheit zu gewähren. Schließlich sei bislang nur "ein Bruchteil" der Geheimnisse verraten. NSA-Chef Alexander reagiert und vergleicht Snowden mit einem Geiselnehmer.
Heiko Maas ist ein sympathischer Politiker, der für eine große Koalition geradezu prädestiniert ist. Und er ist ein Jurist, bei dem man in der Biografie nachschauen muss, um zu erfahren, dass er wirklich einer ist. Als Rechtspolitiker ist der künftige Justizminister bislang mit keinem einzigen Satz aufgefallen.
Ministerin mit Hintergrundwissen: Die SPD-Vize Aydan Özoğuz wird neue Staatsministerin für Integration. Sie ist selbst Kind türkischer Einwanderer und arbeitete nach dem Studium an Integrationsprojekten, jetzt hat sie sich zur Staatsministerin hochgekämpft.
Neue Unruhen in China: Bei heftigen Zusammenstößen mit der Polizei sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Regionalregierung spricht von "Terroristen". Sie hätten die Sicherheitskräfte mit Sprengsätzen angegriffen.