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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2013
2003 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger und frühere Erzbischof Desmond Tutu nimmt entgegen früherer Berichte doch an der Beisetzung seines Freundes Nelson Mandela teil. Zuvor hatte er erklärt, nicht eingeladen zu sein.
CSU-Mann Gerd Müller als Entwicklungsminister im Gespräch +++ CSU-Generalsekretär Dobrindt wird Verkehrs- und Internetminister +++ Schwarz-Rot schafft neue Superministerien +++ Gröhe wird Gesundheitsminister +++
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Video Die Große Koalition kommt, und mit ihr aller Voraussicht nach drei neue Ministerien. Ob diese den Namen "Superministerien" tatsächlich verdienen, wird sich erst zeigen. Die neue Regierung sollte sich unterdessen um die Stärkung der Oppositionsrechte kümmern.
Frauen kommandieren inzwischen Boote der Marine, sie dienen beim Kommando Spezialkräfte - es ist also Zeit, dass Ursula von der Leyen die erste Verteidigungsministerin wird. Die 55-Jährige erwartet ein Ministerium, von dem es heißt, es habe bisher noch jeden kleingekriegt.
Der Justizminister von Brandenburg, Volkmar Schöneburg, ist wegen einer Affäre um Häftlingsbegünstigung zurückgetreten. Er soll einem Straftäter geholfen haben, den er selbst als Anwalt vor Gericht vertreten hatte. Die Vorwürfe konnte er nicht ausräumen.
Ja, wir wollen! Die SPD-Basis in Gestalt der Auszähl-Helfer feiert das Mitgliedervotum für die große Koalition. Parteichef Gabriel beschwört den neuen Geist der Sozialdemokraten, zitiert Willy Brandt - und lächelt einige Buhrufe am Ende einfach weg.
Meinung Also doch. Die SPD stimmt für den Koalitionsvertrag, Schwarz-Rot kommt. Eine vernünftige Entscheidung, auch mangels Alternativen. SPD-Chef Sigmar Gabriel ist der Sieger, er hat alles richtig gemacht. Nun muss er einen Fehler vermeiden.
Einen Tag vor der Parlamentswahl in Mali reißt die Gewalt im Norden des Landes nicht ab.
Wegen des brutalen Vorgehens gegen pro-westliche Demonstranten vor zwei Wochen ist der Bürgermeister von Kiew Alexander Popow sein Amt los. Die ukrainische Justiz hat ihn und drei weitere ranghohe Beamte schuldig gesprochen.
Der Weg für Schwarz-Rot ist frei: 76 Prozent der SPD-Mitglieder stimmen dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zu. Am Sonntag soll das Kabinett vorgestellt werden.
Exklusiv Spektakulärer Ämterwechsel: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll Ursula von der Leyen das Verteidigungsressort übernehmen. Die bisherige Arbeitsministerin wäre die erste Frau in diesem Amt.