- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Dezember 2013
2003 Meldungen aus dem Ressort Politik
Inmitten der Unruhen stellt die Polizei einen Haftbefehl wegen "Aufruhrs" aus: Thailands Oppositionsführer Suthep Thaugsuban droht lebenslange Haft oder gar die Todesstrafe. Dessen Ultimatum lehnt die Regierung als verfassungswidrig ab.
Beim SPD-Nachwuchs formiert sich der Widerstand: Gleich sieben Landesverbände der Jungsozialisten lehnen eine Koalition mit der Union ab, darunter auch Bayern und Nordrhein-Westfalen. Im Koalitionsvertrag fehlten nicht nur wichtige Reformprojekte, sondern auch Perspektiven für junge Menschen.
Die Gegner von Stuttgart 21 gehen heute zum 200. Mal gegen das Bahnhofsprojekt auf die Straße. Doch viele Stuttgarter sind inzwischen genervt von dem Protest, der regelmäßig zu Staus und Verspätungen führt. Die Stadt will den Demonstranten deshalb einen neuen Ort zuweisen.
Im Zweiten Weltkrieg war er Mitglied eines SS-Kommandos in den Niederlanden. Jetzt ist der wegen Mordes verurteilte Nazi-Verbrecher Heinrich Boere im Alter von 92 Jahren gestorben.
Meinung Die große Koalition will Altersarmut verhindern, mit Riester-Verträgen, Lebensleistungsrente und Anreizen für eine Privatversicherung. Doch das Kuddelmuddel in der Sozialversicherung ist ein einziges Verwirrspiel - und benachteiligt hart arbeitende Beitragszahler.
Ein Boxweltmeister, ein Bündnis mit Knoblauchzehe im Logo, gewaltbereite Schläger: Die Opposition in der Ukraine ist so stark wie nie zuvor in der Amtszeit von Präsident Janukowitsch - und so gespalten. Nicht einmal über ihre Ziele sind sich die Janukowitsch-Gegner einig.
Das Königreich Saudi-Arabien hat innerhalb von vier Wochen mehr als 110.000 ausländische Arbeiter abgeschoben.
Bei einer Demonstration gegen den Umgang der Stadt Hamburg mit afrikanischen Flüchtlingen ist das Haus von Bürgermeister Olaf Scholz in Mitleidenschaft gezogen worden: Ein Beutel mit roter Farbe traf das Mehrfamilienhaus im Stadtteil Altona. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.
Tränengas wabert durch die Straßen, die Polizei schießt auf Demonstranten: Auch am Montag ist die Lage in Thailands Hauptstadt Bangkok unübersichtlich. SZ-Korrespondent Arne Perras ist in Bangkok und schildert seine Eindrücke.
Die Unruhen in der Ukraine reißen nicht ab. Mit Blumenkübeln und Mülltonnen versperren in Kiew Tausende Demonstranten den Zugang zum Regierungsgebäude. Die Polizei setzt Tränengas und Blendgranaten ein. Kanzlerin Merkel ruft die ukrainische Regierung zu Besonnenheit auf.
In einem Ultimatum fordert die Opposition ihren Rücktritt, doch die thailändische Regierungschefin Yingluck weist diesen Schritt als verfassungswidrig zurück. In einer TV-Ansprache zeigt sie sich aber offen für Gespräche. Auf den Straßen von Bangkok gehen die massiven Proteste derweil unvermindert weiter.
Die NPD ist nicht nur irgendwie ausländerfeindlich oder irgendwie widerwärtig. Wie früher die NSDAP bekämpft sie die Grundpfeiler der Verfassung, wo sie nur kann. Der neue Verbotsantrag, der an diesem Dienstag eingereicht wird, legt das System hinter den bösartigen Hetzreden offen. Doch der Schriftsatz hat auch eine klare Schwachstelle.
Meinung Hat Russland das Gezerre um die Ukraine gewonnen? Aus geostrategischer Sicht erst mal schon - für Putin ist alles gut, was den Einfluss seines Landes in der Welt erweitert. Doch das wird teuer. Und solange Moskau nur Geld, aber keine echte Perspektive bietet, bleibt Europa attraktiv.
Ex-Ministerpräsident Berlusconi ist politisch erst einmal kaltgestellt, doch er hat ja noch fünf Kinder, die alle im Familien-Konzern arbeiten. Eine seiner Töchter wird immer wieder auch als politische Nachfolgerin ins Spiel gebracht.
Bilder
Bilder Für Europa, gegen Präsident Janukowitsch: Die ganze Nacht hindurch haben Tausende Demonstranten im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ausgeharrt. Die Opposition hat zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen und will so lange demonstrieren, bis die Regierung zurücktritt.
Meinung Große Nationen fahren auf dem Mond spazieren, weil sie es können. Und China möchte allen zeigen, dass es eine große Nation ist. Nicht nur durch seine Mondmission, auch durch sein außenpolitisches Verhalten, das arrogant, provokativ und bedrohlich wirkt. Doch weiß die ehrgeizige Wirtschaftsnation, was sie damit aufs Spiel setzt?
Ein ägyptischer Sonderausschuss hat einer neuen Verfassung zugestimmt - und damit zugleich einen umstrittenen Artikel gebilligt. Dieser soll Militärprozesse gegen Zivilisten unter bestimmten Bedingungen ermöglichen. Gegner der Regelung befürchten, dass der Artikel gegen Demonstranten genutzt werden könnte.
Abwehr oder Rettung von Flüchtlingen? Die EU beginnt mit dem Grenzüberwachungssystem Eurosur. Doch viele kritisieren die technische Aufrüstung der Grenzen.