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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2013
2003 Meldungen aus dem Ressort Politik
Rückschlag bei der Gleichstellung von Homosexuellen: EU-Neuzugang Kroatien hat sich in einem Referendum für ein Verbot der Homo-Ehe ausgesprochen. Die katholische Kirche hatte zuvor massiv für eine dementsprechende Verfassungsänderung geworben. Die liberale Regierung will weiter für die Homo-Ehe kämpfen.
Wer bekommt einen Posten in der neuen Bundesregierung? In der SPD wird heftig über die Ressortverteilung und Besetzung der Ministerämter diskutiert. Vieles scheint noch offen zu sein, aber nach einem Hinweis von Parteichef Gabriel ist die Postenverteilung etwas klarer.
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Bilder In Bangkok spitzt sich die Lage zu. Die Massenproteste gegen Thailands Regierung schlagen zunehmend in Gewalt um: Es sind erste Todesopfer zu beklagen. Ein Treffen zwischen der Regierungschefin und dem Anführer der Demonstranten verläuft erfolglos.
Der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière wehrt sich gegen Forderungen, die militärische Forschung von Hochschulen zu verbannen.
Meinung Das SPD-Votum zum Koalitionsvertrag mag umstritten sein, doch aus parteiinternen Gründen ist es unvermeidbar. Genauso haben die Genossen das Recht, den Vertrag abzulehnen. Allerdings würde sich die Partei damit gegen die Arbeit und den Willen der Führung entscheiden - der Sturz der Parteispitze wäre unausweichlich.
Europa debattiert darüber, Freier zu bestrafen. Vorbild für die Diskussion ist Schweden: Dort ist es verboten, Sex zu kaufen. In Deutschland spricht sich zwar eine Mehrheit dagegen aus, die große Koalition will das Gewerbe nun aber wieder stärker regulieren.
Die Proteste gegen die Regierung in Thailand spitzen sich zu: Bei den Ausschreitungen in Bangkok kommen mehrere Menschen ums Leben, Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra flieht vor den Demonstranten. Nun wollen Tausende Oppositionelle die Regierungszentrale besetzen.
Nordkorea wirft einem 85-jährigen US-Kriegsveteranen "Spionage" vor und hält ihn seit Wochen fest, die US-Regierung drängt auf Haftentlassung. Ein anderer US-Bürger wurde in dem Land zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt.
Eine breite Mehrheit der SPD-Anhänger ist einer aktuellen Umfrage zufolge für den Koalitionsvertrag mit der Union. Doch die SPD-Führung will sich noch nicht in Sicherheit wiegen - bis Mitte Dezember läuft der Mitgliederentscheid.