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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2013
2003 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Überwachungspraxis der NSA spaltet die US-Justiz. Nachdem ein Bundesrichter aus Washington das Sammeln von Telefondaten für unzulässig erklärt hatte, entscheidet nun ein Bundesrichter aus New York: Das Vorgehen des Geheimdienstes sei legal.
Es geht um Massaker auf Befehl des Präsidenten, es ist der vielleicht wichtigste Fall des Internationalen Strafgerichtshofs - nun droht der Prozess gegen Kenias Staatschef Kenyatta zu platzen. Entscheidende Zeugen verstummen oder ziehen ihre Aussage zurück.
Vor 9/11 lebte er in Hamburg, danach galt Ramzi Binalshibh schnell als einer der Drahtzieher der Terroranschläge. Nun ist das Verfahren gegen den Jemeniten in Gefahr, wie es in einem US-Medienbericht heißt. Der Angeklagte soll unzurechnungsfähig sein.
Das Oberste Gericht der Türkei stoppt Premier Erdoğan. Seine Regierung bekommt keine Vorab-Informationen zu Ermittlungensverfahren - der neue Höhepunkt des Machtkampfs in der Korruptionsaffäre.
Die SPD will die 8,50 Euro Mindestlohn auch für fast alle Praktikanten, Rentner und Saisonarbeiter durchsetzen. Parteichef Gabriel nennt die von CSU-Chef Seehofer angestoßene Schlupfloch-Debatte "sehr überflüssig" - und die Gewerkschaft Verdi verlangt schon eine höhere Untergrenze.
Der chinesische Ordnungsdienst Changguan ist berüchtigt für seine Brutalität. Vier seiner Mitglieder sind nun wegen der Tötung eines Straßenhändlers zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt worden - ein zu mildes Urteil, finden viele Chinesen.
Er ist "das Symbol Japans und seiner Einheit": Mit viel Menschlichkeit und Bescheidenheit setzt sich der japanische Kaiser Akihito von der gegenwärtigen Politik ab. Denn Japans Politiker tun sich schwer damit, das Land aus einer Sackgasse zu befreien.
Der Sprengsatz zündete zu früh: Bei einer Bombenexplosion in Indien sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Der Polizei zufolge steckt eine Rebellengruppe hinter dem Anschlag - der eigentlich an anderer Stelle erfolgen sollte.
Was ist los bei der AfD? Bundeschef Lucke fordert Hessen-Chef Bartz zum Rücktritt auf - und droht ihm offenbar, eine Veröffentlichung von Gerüchten über ihn könne sich auf dessen Frau und Kinder auswirken. Die Familie wehrt sich, der Partei drohen härtere Kämpfe.
"Ein von Angst getriebener Tschekist": Die beiden amnestierten Musikerinnen der Band Pussy Riot fordern, dass Wladimir Putin den Posten des russischen Präsidenten räumt. An dieser Stelle wünschen sie sich Michail Chodorkowskij. Sie selbst wollen sich für bessere Haftbedingungen einsetzen - allerdings nicht mehr unter dem Namen ihrer Band.
Er sprengte sich nahe einem Militärkonvoi in die Luft: Ein Selbstmordattentäter hat in der afghanischen Hauptstadt Kabul drei Nato-Soldaten mit in den Tod gerissen. Die Taliban bekannten sich zu dem Anschlag.
Fast hätte sogar die Todesstrafe gedroht: Uganda hat angekündigt, seine homophoben Gesetze zu verschärfen und homosexuelle Handlungen mit bis zu lebenslanger Haft zu ahnden. Kein Einzelfall: In mehr als 70 Ländern steht Homosexualität nach wie vor unter Strafe - sogar in der größten Demokratie der Welt.
Schwarze Rauchschwaden über einem Geschäftsviertel in Beirut: Eine schwere Explosion hat die libanesische Hauptstadt erschüttert. Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben. Der Anschlag galt offenbar dem Berater eines syrienkritischen Politikers.
Fethullah Gülen, 72, ist der wichtigste Prediger der islamischen Moderne - nun wirft ihm der türkische Ministerpräsident Erdoğan vor, aus dem US-Exil einen Staatsstreich zu planen. Porträt eines gemäßigten Mannes, dessen Bewegung schon öfter verteufelt wurde.
In Deutschland beziehen Millionen Frauen und Männer Hartz IV. Eine Studie des Bundesarbeitsministeriums zeigt, dass viele dieser Menschen neben der Arbeitslosigkeit oft auch ganz andere Probleme haben - Hilfe bekommen sie aber kaum.
Meinung Eine 80 Jahre alte Gruppierung wird verboten: Wer jetzt in Ägypten Muslimbruder ist oder mit ihnen symphatisiert, der muss um seine Freiheit, vielleicht sogar sein Leben fürchten. Den neuen Machthabern geht es damit nicht um Versöhnung, sondern um die Sicherung ihrer Herrschaft. Das wird zu noch mehr Gewalt im Land führen.
Die Polizei vermutet, dass der Fahrer am Steuer einschlief: Bei einem Busunglück in Thailand sind 29 Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere wurden schwer verletzt.
Regierungskrise in Washington abgewendet: Obama hat den zwischen Demokraten und Republikanern ausgehandelten Haushaltskompromiss abgesegnet. Beide Seiten mussten Einbußen hinnehmen.
Die Muslimbrüder in Ägypten sind als Terrororganisation eingestuft, doch sie demonstrieren weiter- genau wie ihre Gegner. Nun ist bei Zusammenstößen zwischen islamischen Studenten und ihren Widersachern ein Mensch getötet worden.
Er selbst nennt sein Pilgern zwar ein Gelöbnis für den "ewigen Frieden", aber mit seinem Besuch im umstrittenen Yasukuni-Schrein hat Japans Premier Abe die Nachbarn des Landes brüskiert. China und Südkorea kritisieren seine "Schamlosigkeit", und die Spannungen in einer ohnehin schon unruhigen Region wachsen weiter.
Meinung Obwohl die Krise seiner Regierung längst real ist, klammert sich der türkische Premier Erdoğan an Verschwörungstheorien. Er geriert sich als Opfer internationaler Mächte und schart engste Vertraute um sich. Doch gegen Richter und Staatsanwälte, die ihren Job machen, wegen Korruption ermitteln und Haftbefehle ausstellen, wird ihm das nicht mehr lange helfen.