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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2013
2003 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Tun wir wirklich schon alles, was wir tun könnten?" Bundespräsident Gauck mahnt die Deutschen zu größerer Anteilnahme gegenüber den Opfern von Verfolgung und Armut. Und verweist darauf, dass auch die Weihnachtsgeschichte um Maria und Josef eine Geschichte von Flucht und Sehnsucht sei.
Das von ihm konstruierte Sturmgewehr AK-47 gilt als das am weitesten verbreitete - und das bekannteste - Gewehr der Welt. Jetzt ist sein Erfinder Michail Kalaschnikow im Alter von 94 Jahren gestorben.
"Das wichtigste ist der Mensch, das wichtigste sind nicht die Kosten", sagt die Verteidigungsministerin von der Leyen am zweiten Tag ihres Afghanistan-Besuchs. Beim anschließenden Rundgang im Camp Marmal in Masar-i-Scharif meidet sie Drohnen. Und widmet sich lieber einem Hund.
Meinung Der türkische Ministerpräsident Erdoğan war einst mit dem Versprechen angetreten, Vetternwirtschaft ein Ende zu bereiten. Ministersöhne, die im Schlafzimmer Millionen aus undurchsichtigen Geschäften horten, sind für seine konservative Partei AKP deshalb hochgefährlich. Die Schuld bei anderen zu suchen, hilft nicht.
Minister im Golfemirat Kuwait haben eine kurze Halbwertszeit - vor allem wenn sie vor peinlichen Befragungen in den Rücktritt flüchten.
Wieder in Freiheit: Nach fast zwei Jahren in russischen Gefängnissen zeigt sich Pussy-Riot-Mitglied Maria Aljochina ungebrochen. Sie kritisiert die Amnestie durch Präsident Putin und das Verhalten der Behörden. Jetzt soll die 25-Jährige unterwegs ins sibirische Krasnojarsk sein - dort will sie ihre ebenfalls heute entlassene Bandkollegin Nadeschda Tolokonnikowa treffen.
Hessens Ministerpräsident Bouffier und sein neuer Koalitionspartner Al-Wazir haben in Hessen den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Damit ist das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenstaat besiegelt. Seine Minister will der CDU-Politiker erst im Januar bekanntgeben.
Keine Waffen, keine finanzielle und technische Hilfe mehr: Die Europäische Union verbietet in Zukunft Waffenexporte in die Zentralafrikanische Republik. Grund sind die blutigen Kämpfe zwischen Christen und Muslimen.
Er ist ein angesehener Ex-Diplomat, der sich auf sein Bauchgefühl verlässt. Warum Chodorkowskijs Anwälte ausgerechnet den früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher um Hilfe baten, um ihren Mandanten freizubekommen.
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Bilder Ursula von der Leyen gilt als zielstrebig. Die Karriere der Ärztin verlief steil. Knapp 13 Jahre nach dem Start ihrer politischen Laufbahn hat sie bereits zwei Bundesministerien geleitet. Jetzt muss sich die CDU-Politikerin als erste Verteidigungsministerin Deutschlands bewähren.
Zwar hat Ministerpräsidentin Shinawatra unter dem Druck der Massenproteste bereits Neuwahlen angesetzt, doch auch das stellt ihre Gegner nicht zufrieden: Sie boykottieren die Wahlen - und hindern andere Parteien ebenfalls an der Teilnahme.
Der Konflikt im Südsudan spitzt sich zu, die Rebellen haben für die Ölindustrie wichtige Teile des Landes erobert. Immer mehr Staaten fliegen ihre Leute jetzt aus dem Südsudan aus: Nicht nur die USA, sondern auch Deutschland.
War der Staat bereits gescheitert, bevor er überhaupt anfing zu existieren? Im Südsudan droht der Traum der Weltgemeinschaft vom gemeinsamen Aufbau einer Nation zu zerplatzen.
Seit fast zwei Jahren sitzen Musikerinnen der kremlkritischen Band Pussy Riot in Haft. Nun wurde die Aktivistin Maria Aljochina aus dem Straflager entlassen. Auch die zweite inhaftierte Musikerin könnte noch heute freikommen, wie Angehörige sagten.
Meinung Russland hat sich während Michail Chodorkowskijs zehnjähriger Haft verändert - und Chodorkowskij sich selbst auch. Er verzichtet auf den Konflikt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Doch die Hoffnung auf politische Änderung hat er nicht aufgegeben.
Die Spitze der rechtsextremen NPD zweifelt, dass Krankheit der einzige Grund für den Rücktritt des ehemaligen Parteichefs Holger Apfel war - und verlangt nach einer Klärung der Vorwürfe. Medienberichten zufolge will die NPD dem Ex-Chef andernfalls den Parteiaustritt nahelegen.