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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2013
2003 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bei den Protesten im Sommer standen Justiz und Polizei noch fest an der Seite des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan. Doch nun gehen die Behörden gegen Söhne seiner Minister vor - wegen Korruptionsverdachts. Der Regierungschef wittert eine Verschwörung und lässt bei Justiz und Polizei Köpfe rollen.
Bei Luftangriffen auf Rebellenviertel im Norden Syriens sind nach Angaben von Aktivisten Dutzende Menschen getötet worden. Unter den mehr als 40 Toten sollen auch mehrere Kinder sein. Den Rebellen zufolge nutzt die Luftwaffe seit kurzem eine improvisierte Waffe mit großer Streuwirkung.
Sein Schicksal lag in Putins Hand: Michail Chodorkowskij macht klar, dass er sich stets als persönlicher Gefangener des Kreml-Chefs sah. Bei der Pressekonferenz in Berlin wirkt er gelassen - angesichts der Inszenierung des Gnadenaktes durch den russischen Präsidenten ist das bemerkenswert.
Ursula von der Leyen besucht die Soldaten im Einsatz - als erste Verteidigungsministerin. Die Reise ist für sie ein Crashkurs, bei dem sie viel lernt. Als sie mit den Generälen vor die Presse tritt, klingt sie schon wie ihre Vorgänger, wie alle Außenminister, die hier waren, und natürlich wie die Kanzlerin.
Gealtert, aber nicht gebrochen: Michail Chodorkowskij wirkt beim ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Freilassung gelöst und konzentiert. Er betont, keinen Kampf um die politische Macht anszustreben. Stattdessen wolle er sich für politische Gefangene engagieren. Facebook und Twitter sind für ihn dabei noch Rätsel.
270 Menschen starben 1988 in Lockerbie beim Anschlag auf ein Passagierflugzeug. Großbritannien, die USA und Libyen starten zum Jahrestag eine neue Initiative zur Aufklärung der Katastrophe: Hat ein Gericht vor Jahren ein Fehlurteil gesprochen?
Erst der Bundespräsident, nun auch die Kanzlerin? Nach einem Bericht des Magazins "Focus" reist Angela Merkel nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi. Die russische Opposition jubelt.
Bilder
Bilder Drastischer Szenenwechsel: Noch vor zwei Tagen lebte Michail Chodorkowskij in der Abgeschiedenheit einer Strafkolonie. Dann unterzeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin einen Gnadenerlass für den 50-Jährigen - der sich nun in Berlin der Weltpresse stellte. Die dramatische Wende im Leben des Kreml-Kritikers in Bildern.
Die Lage im Südsudan eskaliert: Die Rebellen erobern wichtige Teile der Ölindustrie, die Uno zieht Mitarbeiter ab und Obama lässt sich auch in seinem Weihnachtsurlaub regelmäßig informieren. Er warnt die Armee des Landes vor Putschversuchen.
Die Große Koalition hat die Regierung erst vor wenigen Tagen übernommen, da riskiert der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bereits einen Konflikt mit SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles. Der bayerische Ministerpräsident will Ausnahmen beim Mindestlohn für Praktikanten und Rentner durchsetzen - gegen den erklärten Willen der SPD.
Die Regierungschefin hat Neuwahlen versprochen. Doch genau das wollen die Oppositionellen in Thailand nicht. Mit Trillerpfeifen bewaffnet gingen wieder Zehntausende auf die Straße.
Die USA und Kuba waren sich bislang in inniger Feindschaft verbunden. Doch nun scheint sich das Verhältnis der Nachbarländer zu entkrampfen: Nachdem sich die zwei Staatschefs Raúl Castro und Barack Obama während der Trauerfeier für Nelson Mandela ungewohnt freundlich begrüßt hatten, geht Castro nun einen weiteren Schritt auf die USA zu.
Bilder
Bilder Marmeladen-Semmel statt Helm: So mancher Verteidigungsminister zeigte sich beim Besuch in Afghanistan gerne als harter Kerl in Camouflage. Die ersten Bilder aus Masar-i-Scharif von Ursula von der Leyen sehen da ganz anders aus.
Spätestens 2015 sollen ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen Maut zahlen. Das kündigte Alexander Dobrindt, der neue Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, in einem Interview an. Und auch auf den digitalen Datenautobahnen will er einige Veränderungen - allerdings nicht bei sich selbst.