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Archiv für Ressort Politik - Mai 2013
580 Meldungen aus dem Ressort Politik
Steuererhöhungen, Immobilienabgabe und Privatisierungen: Slowenien kämpft mit aller Macht und einem Sparprogramm gegen die Krise. Das Euro-Land will alles versuchen, um ohne Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm auszukommen und hat der EU dafür ein Konzept vorgelegt.
Russisches Raketensystem für Syrien? Israel und die USA halten gar nichts von dieser Idee und warnen eindringlich vor einem Verkauf einer Flugabwehranlage an Assad. Das würde die Situation nur weiter destabilisieren.
Meinung US-Präsident Obama sträubt sich gegen eine Intervention in Syrien. Aber ohne ein Eingreifen wird wahrscheinlich alles noch viel schlimmer. Am Ende könnte es sein, dass der Friedenspräsident eine große Katastrophe einfach geschehen ließ.
Muss Silvio Berlusconi wieder vor Gericht? Die Staatsanwaltschaft in Neapel hat gefordert, ein neues Verfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Italiens zu eröffnen. Der Vorwurf dieses Mal: Er soll einen Abgeordneten bestochen haben.
Der Wahlkampf geht zu Ende, die Unruhe in Pakistan nimmt zu: Die Taliban kündigen Selbstmordanschläge an und Unbekannte entführen einen prominenten Kandidaten - den Sohn des früheren Premierministers Gilani.
Arbeiten die Piraten wirklich basisdemokratisch? Bisher können sie bindende Beschlüsse nur auf Parteitagen fällen. Einflussreiche Piraten fordern deshalb eine ständige Mitgliederversammlung im Internet. Doch die Bedenken wiegen schwer.
"Eine außergewöhnliche Europäerin und eine herausragende Politikerin": Für ihre Verdienste um die europäische Einigung hat die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite den Internationalen Karlspreis erhalten. Grybauskaite ist die 55. in einer Reihe prominenter Preisträger.
Die pakistanische Justiz schaltet sich in den politischen Streit um Drohneneinsätze der USA ein: Ein Gericht hat der Regierung in Islamabad aufgetragen, die Luftangriffe auf Terrorverdächtige zu stoppen. Um unschuldige Zivilisten zu schützen, müsse man die unbemannten Flugzeuge notfalls abschießen.
11.000 Soldaten marschieren über den Roten Platz: Mit einer großen Militärparade in Moskau feiert Russland den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Auch Panzer rollen seit einigen Jahren wieder mit.
Gezielter Boykott oder gesundheitliche Probleme? Warum der Physiker Stephen Hawking nicht nach Israel reisen will, darüber gab es viele Spekulationen. Nun scheint klar: Hawking verzichtet auf die Teilnahme an der Konferenz aus politischen Gründen - die er mit deutlichen Worten untermauert.
"Sicherheit braucht Vorfahrt, mehr wollte ich nicht sagen": Nachdem ihm sein Tempolimit-Vorstoß Widerspruch von Kanzlerkandidat Steinbrück eingebracht hat, rudert SPD-Chef Gabriel zurück. Bei der Bundestagswahl gehe es um andere Fragen.
Die Taten seien "entsetzlich", sagt die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge haben Soldaten im Kongo in nur zwei Tagen mehr als 130 Frauen und Kinder vergewaltigt, unter ihnen auch sechjährigen Mädchen.
Bis zu einem Jahr brauchen Flüchtlinge aus Nordkorea für die riskante Reise in den Süden. Doch dort erwarten sie oft Desinteresse und Vorurteile - viele Südkoreaner schließen aus dem kriegerischen Auftreten der Führung in Pjöngjang auf den Charakter der Ankömmlinge.
Seit Monaten streitet die Union um die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen. Nun bezieht Finanzminister Schäuble Position und spricht sich dafür aus, dass ein Familiensplitting auch für schwule und lesbische Paare mit Kindern gelten muss.
Muss Silvio Berlusconi jetzt ins Gefängnis? Ein Mailänder Gericht hat die Berufung gegen eine einjährige Haftstrafe wegen Steuerbetrugs abgewiesen. Doch der Ex-Regierungschef hat noch nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft.
Deutschland liefert mehr als 150 Panzer nach Indonesien - und geht mit dem Geschäft intransparenter um als die Regierung in Jakarta. Während Menschenrechtler von einem "falschen Signal" sprechen, fragen sich Sicherheitsexperten in Südostasien: Warum braucht ein Insel- und Regenwaldstaat ausgerechnet Panzer, die für das offene Feld ausgelegt sind?
Er bezeichnete sich als "einen der gesündesten Dicken". Doch nun hat sich New Jerseys Gouverneur Chris Christie einer Operation unterzogen, um abzunehmen. Im Interesse seiner Familie, wie er sagt. Das politische Amerika sieht dies als Schritt des Republikaners in Richtung Präsidentschaftskandidatur.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Machtkampf mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew dessen Stellvertreter Wladislaw Surkow aus dem Amt gedrängt. Surkow trete auf eigenen Wunsch zurück, erklärte das Präsidialamt in Moskau. "Es hat damit zu tun, dass die Dekrete des Präsidenten nicht umgesetzt wurden."
Eigentlich wollte der britische Physiker Stephen Hawking für eine Konferenz im Juni nach Israel reisen, doch nun ist er von der Liste der Redner gelöscht. Medienberichten zufolge wollte er mit der Absage gegen die Politik Israels protestieren. Eine Sprecherin der Universität Cambridge dementiert - und gibt gesundheitliche Gründe an.
Meinung Oh weh, die SPD: Mit seiner Forderung nach einem Tempolimit stapft diesmal SPD-Chef Gabriel in ein Fettnäpfchen. Kanzlerkandidat Steinbrück bleibt nur, die Debatte zu beenden, bevor sie richtig losgeht. Und Generalsekretärin Andrea Nahles? Die will weiter rasen dürfen.
Ein Denkmal für den sowjetischen Diktator Josef Stalin ist in der ostsibirischen Stadt Jakutsk eingeweiht worden.
Seit Jahrzenten kämpft die PKK gegen die türkische Regierung. Jetzt könnte der Weg für eine friedliche Lösung des Konflikts frei werden. Erste bewaffnete Kämpfer der kurdischen Arbeiterpartei PKK ziehen sich aus der Türkei zurück. Noch gestern hatten die Konfliktparteien vor gegenseitigen Provokationen gewarnt.
Video
Video Die Islamkonferenz begann vor sieben Jahren als Veranstaltung guten Willens, aus, jetzt ist sie eine Veranstaltung der bösen Worte. Es muss gelingen, wieder ein Integrationsforum zu schaffen.
Israels Sicherheitskräfte haben den höchsten muslimischen Vertreter der Palästinenser festgenommen. Der Großmufti von Jerusalem soll in Ausschreitungen auf dem Tempelberg verwickelt gewesen sein.
Er habe keinerlei Interesse, diese Debatte zu starten: Peer Steinbrück stellt sich gegen Forderungen des SPD-Chefs Sigmar Gabriel nach Tempo 120 auf Autobahnen. Die bestehenden Tempolimits hält er für ausreichend.
"Gottes Gnade hat mich gerettet": Mark Sanford war als Ehebrecher überführt und politisch am Ende. Nun ist dem Republikaner aus South Carolina die Rückkehr ins Repräsentantenhaus gelungen. Dabei half ihm neben den Vorurteilen gegen seine Herausforderin Elizabeth Colbert Busch auch eine Pappfigur.
Bei einem Angriff in der Demokratischen Republik Kongo ist ein pakistanischer UN-Blauhelmsoldat getötet worden.
Bei einem Angriff von Islamisten sind im Nordosten Nigerias 55 Menschen ums Leben gekommen.
Die Zahl der offiziell gemeldeten sexuellen Übergriffe bei den US-Streitkräften ist Angaben des Pentagon zufolge im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent gestiegen. Präsident Obama ruft eine Null-Toleranz-Politik aus, sein Verteidigungsminister verspricht gar einen Kulturwandel in der Armee.
Meinung Viele Muslime fühlen sich plötzlich fremd im eigenen Land, das gastliche Haus namens Islamkonferenz hat die Anziehungskraft einer Zahnarztpraxis angenommen. Doch es wäre zu einfach, die Schuld nur Innenminister Friedrich oder den muslimischen Vertretern anzulasten.
Menschenrechtler befürchten den Einsatz gegen Minderheiten; dennoch erlaubt die Bundesregierung die Lieferung von 164 Panzern nach Indonesien. Die Niederlande hatten zuvor eine Anfrage des südostasiatischen Staates zurückgewiesen.
Seiner Frau sagte der damalige Gouverneur von South Carolina, er gehe wandern. In Wahrheit traf sich Mark Sanford mit seiner Geliebten in Argentinien. Vier Jahre später ist er mit ihr verlobt und steht vor dem Einzug in den US-Kongress.
Es könnte ein entscheidender Schritt zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien werden: Noch in diesem Monat wollen Russland und die USA alle Konfliktparteien an einen Tisch bringen. Bundeskanzlerin Merkel sieht darin ein "hoffnungsvolles Signal".
Exklusiv Warnschuss aus Karlsruhe: Laut SZ-Informationen fordert das Bundesverfassungsgericht den Bundestag nachdrücklich dazu auf, gleichgeschlechtliche Paare auch bei der Grunderwerbsteuer so zu behandeln wie Ehepaare. Das Gericht setzt dem Parlament ein Ultimatum - und droht andernfalls sogar mit Vollstreckung.
Es soll nur zur ihrem Schutz sein: Vier Angehörige einer Blauhelm-Truppe sind in der Gewalt von syrischen Rebellen. Diese erklären, die Philippiner seien in Gefahr gewesen und würden bald freikommen. Dennoch übt UN-Generalsekretär Ban scharfe Kritik.
Eine Mitgliedschaft in CDU oder CSU, Verbindungen zur Konrad-Adenauer-Stiftung: Bei der Beschäftigung von Juristen soll das Bundesinnenministerium vor allem auf Parteinähe geachtet haben - doch das Ministerium weist die Vorwürfe von sich.
Ein Spitzendiplomat legt neue Details in der Untersuchung zum Attentat auf das US-Konsulat in Libyen offen: Die tödliche Attacke auf Botschafter Stevens hätte wohl verhindert werden können. Denn eine amerikanische Spezialeinheit wurde kurz vor ihrem Abflug in die Hafenstadt zurückgerufen.
Zeit der Besinnung für die neue italienische Regierung: Premier Letta zieht sich mit seinen Ministern für 24 Stunden in ein Kloster zurück. Mit straffer Agenda und klarer Kostenregelung.
Meinung Neue Hotels buchen, Flüge stornieren, erneut beim Chef um Urlaub bitten: Die Unterbrechung des NSU-Prozesses ist für die Angehörigen der Opfer nicht nur eine emotionale, sondern auch eine logistische Herausforderung. Doch die Verschiebung ist gerechtfertigt.
Oberstaatsanwalt Schrimm erklärt im Interview, wieso es demnächst vermehrt zu Anklagen gegen ehemalige KZ-Aufseher kommen könnte.
Es ist die letzte Islamkonferenz vor der Bundestagswahl. Und wie immer gibt im Vorfeld Stress mit einigen islamischen Verbänden. Sie kritisieren: Es gehe zu sehr um Terrorismus und Sicherheit.
Die "Alternative für Deutschland" startete als Vereinigung von Euro-Kritikern, jetzt hat sie mehr als 10.000 Mitglieder mit vielfältigen Anliegen. Allen gemeinsam ist allerdings die Aufbruchsstimmung. Das macht inzwischen auch den etablierten Parteien ein wenig Angst.
Einigkeit sieht anders aus: Während Obama zögert und bessere Belege für den Giftgas-Einsatz des Assad-Regimes fordert, drängen Briten und Franzosen darauf, die Aufständischen in Syrien zu bewaffnen. Deutschland hat sich ebenso festgelegt wie Russland und China. Am Ende fällt die wichtigste Entscheidung an einem einzigen Ort.
Meinung Anreize, Druck und Zwang: Viel mehr außenpolitische Instrumente setzt die internationale Diplomatie nur selten ein. Doch Hilfsgelder, Sanktionen und Militäraktionen haben nur begrenzte Wirkung: Wer den Frieden will, muss verstehen können, was den anderen umtreibt.
Der libysche Verteidigungsminister ist aus Protest gegen die anhaltende Belagerung zweier Ministerien durch bewaffnete Gruppen von seinem Amt zurückgetreten.
Hunderte Bauaufträge für neue Siedlungen in den Palästinensergebieten wollte Netanjahu genehmigen. Im Moment scheint Israels Regierungschef allerdings eine andere Linie zu fahren - doch auch sie könnte zeitlich eng begrenzt sein.
Europa ist politisch uneinig und militärisch nicht in der Lage, einen Krieg zu führen. Das zeigte spätestens der Kampf gegen islamistische Rebellen in Libyen. Anstatt ihr neues Leben einzuhauchen, steuert die EU auf einen Kollaps ihrer Verteidigungspolitik zu.
Die amerikanische Regierung beschuldigt die Chinesen gezielter Spionageangriffe auf US-Netzwerke. Peking reagiert verärgert - und spricht von "unverantwortlichen" und "haltlosen" Vorwürfen.
Deutschland zieht so viele Zuwanderer an wie zuletzt 1995: Mehr als eine Million Menschen zogen 2012 aus dem Ausland in die Bundesrepublik - 369.000 mehr als weggingen. Vor allem aus den südosteuropäischen Krisenstaaten kamen sehr viel mehr Migranten. Die meisten Einwanderer kommen aber immer noch aus Polen.
Meinung Gerade war Palästinenserpräsident Abbas in Peking, Israels Premier wird erwartet. China will auf der internationalen Bühne mitspielen - nicht wie bisher in der Rolle des Spielverderbers, sondern als Friedensstifter. Das schürt Hoffnung.