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Archiv für Ressort Politik - Mai 2013
580 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Attentat in Reyhanli als Wendepunkt: Die Türkei vermutet syrische Auftraggeber hinter dem Anschlag - und könnte nun selbst in den Konflikt im Nachbarland hineingezogen werden. Premier Erdogan erhöht den Druck auf Obama, in Syrien zu intervenieren.
Zwei Bomben explodierten in der türkischen Stadt Reyhanli, 46 Menschen starben. Nun hat die türkische Polizei neun Verdächtige in Gewahrsam genommen. Die Beschuldigten sollen die Tat bereits teilweise gestanden haben. Ankara vermutet Syrien hinter den Anschlägen und droht indirekt mit Vergeltung.
Fünf Tage nach ihrer Verschleppung auf den Golan-Höhen sind vier philippinische UN-Blauhelmsoldaten wieder freigekommen. Den Soldaten scheint es gut zu gehen.
Ignorieren hilft nicht: Drei CDU-Fraktionschefs fordern Angela Merkel auf, die Partei AfD endlich ernst zu nehmen. Die Union müsse sich klar gegen die Euro-Skeptiker positionieren, um konservative Wähler nicht zu verlieren.
Meinung Die Staatsanwaltschaften bereiten derzeit Dutzende Anklagen gegen in den NS-Vernichtungslagern Dienstverrichtende vor. Grundlage ist eine neue Rechtsauffassung, wonach die individuelle Beteiligung an Morden nicht mehr bewiesen werden muss. Diese Anstrengungen sind richtig, auch wenn die Verdächtigen uralt sind. Und auch wenn nicht sicher ist, ob sich diese Konstruktion verfassungsrechtlich halten lässt.
Die Drahtzieher der Anschläge in der türkischen Grenzstadt Reyhanli sollen identifiziert sein - die Regierung in Ankara betrachtet eine Verbindung zum Assad-Regime als erwiesen. Zwei Autobomben haben mehr als 40 Menschen getötet und 140 verletzt. Damit greift der syrische Bürgerkrieg auf türkisches Staatsgebiet über.
Zehn Prozent der Stimmen hätte man damit erreichen können. Einen Tag vor der Parlamentswahl in Bulgarien haben Polizisten 350.000 Stimmzettel in einer Druckerei sichergestellt. Der Besitzer ist Mitglied der ehemaligen Regierungspartei Gerb, die nach Massenprotesten zurücktreten musste.
"Ende, Gelände": Die Regie verkündet den vorzeitigen Abbruch, der Parteitag der Piraten geht am Sonntagmorgen weiter. Dann soll endlich über die Ständige Mitgliederversammlung abgestimmt werden. Zuvor war es im Saal zu kleineren Tumulten gekommen, Sanitäter sorgten sich um die Gesundheit der Piraten. Der Parteitag im Liveblog zum Nachlesen.
Im Juni entscheidet sich in Iran die Nachfolge von Präsident Ahmadinedschad. Kurz vor Fristablauf hat sich nun auch Akbar Haschemi Rafsandschani in die Kandidatenliste eingetragen. Der Ex-Präsidenten könnte den Wahlkampf entscheidend in Bewegung bringen.
Die Umfragenwerte sind mies, die Konkurrenz hat aufgeholt, Streitereien lähmen die Piraten. Deren Hoffnung ruht nun auf Katharina Nocun, der neuen Politischen Geschäftsführerin. Im SZ.de-Interview erklärt sie, warum Deutschland die Piraten braucht, was die Etablierten falsch machen - und wie ihre Partei bis zur Bundestagswahl die Trendwende schaffen will.
Schäuble will das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting umwandeln und für homosexuelle Eltern öffnen. Wie könnte eine solche Reform aussehen? Wer profitiert davon? Was spricht dagegen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Ungewohnt deutlich hat Außenminister Westerwelle für einen EU-Beitritt der Türkei plädiert. Die Reformen der vergangenen Jahre seien eine gute Grundlage für Gespräche. Er warnte davor, das Thema für den Bundestagswahlkampf auszuschlachten.
Das Verfahren gegen den NSU hat begonnen, noch ist unklar wie lange er dauern wird, sicher ist jedoch, er wird das Land prägen. So wie es auch andere Prozesse getan haben. Ein interaktiver Überblick über die spektakulärsten Verhandlungen der vergangenen Jahrzehnte.
Kostenlose Gesundheitsfürsorge und freie Fahrt an roten Ampeln: Türkische Abgeordnete haben einen Gesetzentwurf verfasst, der ihnen allerlei angenehme Privilegien beschert. Die Volksvertreter bekommen die Wut der Bevölkerung zu spüren - und werden zum Gespött der Journalisten.
Tausende Polizisten sollen die Parlamentswahlen in Pakistan vor Angriffen der Taliban schützen. Doch schon am Morgen gab es bei einem Bombenangriff elf Tote und 35 Verletzte - auch zu Schüssen und weiteren Anschlägen soll es gekommen sein.
Ägyptens Ex-Machthaber Hosni Mubarak muss sich erneut für seine Rolle im Arabischen Frühling verantworten, eine erste Verurteilung war wieder aufgehoben worden. Beim Prozessauftakt kommt es im Gerichtssaal zu Tumulten. Mubarak und seine Mitangeklagten plädieren auf "nicht schuldig".
Pakistan wird wählen, aller Gewalt religiöser Extremisten zum Trotz. Viele glauben an ein Duell sehr verschiedener Männer: Auf der einen Seite steht Nawaz Sharif von der Muslim-Liga. Sein Gegner ist "Captain" Imran Khan, Chef der "Bewegung für Gerechtigkeit" und früherer Cricket-Star. Der Neuling verkörpert die Träume der erwachenden Jugend.
"Das ist nicht unser Konzept": In einem Interview nimmt Hannelore Kraft von der Forderung der Grünen Abstand, mehr Steuern von Spitzenverdienern zu verlangen - und stellt sich damit gegen den Koalitionspartner.
Menschenrechtler feiern das Urteil als bahnbrechend: Der ehemalige General Ríos Montt ist zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im Bürgerkrieg in Guatemala hatte er die Ermordung Tausender Indios befohlen. Erstmals wird damit ein früherer Staatschef im eigenen Land wegen Völkermordes verurteilt.
Die Diskussion war lang, heftig und brachte kein endgültiges Ergebnis: Nach einer ausufernde Redeschlacht haben sich die Piraten entschieden, über eine neue Form der Mitgliederbeteiligung erst am Samstag zu entscheiden. Die weitreichendsten Änderungsanträge wurden abgelehnt, jetzt stehen Kompromissvorschläge zur Debatte.
Sie tritt ein schweres Erbe an: Katharina Nocun folgt Johannes Ponader als politische Geschäftsführerin der Piraten. Interne Streitereien und Skandale haben die Partei die Sympathie der Wähler gekostet. Nun muss dem Vorstand die Wende gelingen.
Großbritannien zieht wegen "anhaltender politischer Unsicherheit" vorübergehend einen Teil seines Personals aus der Botschaft in Libyens Hauptstadt Tripolis ab.
Iran wählt einen neuen Präsidenten. Die konservativen Anhänger des Geistlichen Führers Chamenei bringen sich in Stellung und verunglimpfen mögliche Kandidaten aus dem Reformlager. Gefährlich könnte den Konservativen aber der frühere Atomunterhändler Rouhani werden.
Das Oberlandesgericht München weist den Befangenheitsantrag der Verteidiger von Beate Zschäpe zurück. Der Antrag im Namen des Mitangeklagten Ralf Wohlleben war bereits zuvor gescheitert. Damit kann der NSU-Prozess mit den bisherigen Richtern weitergehen.
Gesche Joost hat einen Handschuh erfunden, der die Sprache Taubblinder in Mails übersetzt. Sie ist Designerin, Internetpionierin und ein echter Steinbrück-Fan. Dass der Kanzlerkandidat sie in sein Wahlkampfteam holt, signalisiert deutlich: Die SPD geht ans Netz.
Ist Bengasi ein Skandal wie Watergate oder die Folge individueller Fehler? Das konservative Amerika ist besessen von der Frage, wieso im September 2012 vier Amerikaner in Libyen starben. Die jüngste Anhörung war geprägt von Angriffen auf Hillary Clinton, die aussichtsreichste Präsidentschaftskandidatin 2016. Die Republikaner treibt eine Mischung aus Wut und Kalkül.
Der frühere Machthaber von Guatemala, Efraín Ríos Montt, hat im Völkermordprozess gegen ihn erneut jede Schuld abgestritten.
Goethe, Putin und Michael Schumacher haben sie schon, Bob Dylan ist die französische Auszeichnung Légion d'honneur aber bislang verwehrt geblieben. Jetzt wurde auch Dylan für die Ehrenlegion vorgeschlagen. Doch die Verantwortlichen wehren sich - angeblich weil der Musiker mal mit Pazifismus und Marihuana sympathisierte.
Seit diesem Freitag findet der erste Weltjugend-Nachhaltigkeitsgipfel in Berlin statt. Einer der Referenten ist der 29-jährige Wolfgang Gründinger, der sich schon seit Langem für Generationengerechtigkeit einsetzt. Ein Gespräch über Klimapolitik, Jugendprotest und Wohlstand für alle.
Bilder
Bilder Marx, Kästner, Tucholsky in Flammen: Am 10. Mai 1933 ging deutsches Kulturgut in Flammen auf. In 22 Städten verbrannten die Nazis die Bücher von kritischen, kommunistischen und jüdischen Autoren. 80 Jahre später erinnert eine Sonderausstellung an die Propaganda-Aktion "wider den undeutschen Geist".
Gholam-Ali Haddad-Adel hat sich als Kandidat für die iranische Präsidentschaftswahl registriert. Er ist Vertrauter und Berater des obersten politischen und geistlichen Führers Ajatollah Ali Chamenei.
Ausgerechnet der Assad-Verbündete Russland bringt Bewegung in die Syrien-Krise. Mit der Idee einer Friedenskonferenz weckt Moskau hohe Erwartungen, jetzt stehen Gespräche mit Großbritanniens Premier Cameron und Außenminister Westerwelle an. Doch wie groß ist Putins Wille zum Frieden wirklich?
Exklusiv Sie soll die jüngeren Wähler ansprechen: Die Designprofessorin Gesche Joost unterstützt Peer Steinbrück im Wahlkampf. Sie gehört schon seit Jahren zum persönlichen Beraterkreis des SPD-Kanzlerkandidaten. Auch weitere Posten seines Kompetenzteams sind schon vergeben.
Das Münchner Oberlandesgericht weist den Befangenheitsantrag gegen drei Richter im NSU-Prozess zurück. Der Antrag der Verteidiger von Ralf Wohlleben sei nicht begründet, hieß es. Allerdings haben die Anwälte von Beate Zschäpe ebenfalls einen Befangenheitsantrag gestellt.
Nach schweren Kämpfen zwischen bewaffneten Milizen im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind Tausende Menschen auf der Flucht.
Hans-Dietrich Genscher war zeitlebens ein Meister des Dialogs. Menschenrechte forderte der ehemalige Außenminister dagegen nie allzu direkt ein. Auch heute pflegt Genscher einen wohlwollenden Umgang mit Autokraten - auch im Dienst einer PR-Agentur.
Tausende Zuschauer lauschten seiner Wahlkampf-Rede vor der Siegessäule. Doch auf einen Besuch der Bundeshauptstadt als amtierender US-Präsident ließ Obama lange warten. Nun steht ein Termin fest.
Das Ehegattensplitting soll auf jeden Fall bleiben - und zwar nur für heterosexuelle Paare: CSU-Generalsekretär Dobrindt hat sich gegen die Pläne von Finanzminister Schäuble ausgesprochen. Der hatte ein Familiensplitting gefordert, das auch für gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern gelten soll.
Ein ungarisches Gericht hat drei Neonazis zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Sie hatten während des Jüdischen Weltkongresses in Budapest rassistische und antisemitische Drohungen ausgestoßen.
Nach der Entführung philippischer Blauhelm-Soldaten durch syrische Rebellen erwägen die Philippinen, ihre Friedenstruppen vom Golan abzuziehen.
Im westafrikanischen Niger haben zwei Selbstmordattentäter am Donnerstag Anschläge auf ein Fabrikgebäude des französischen Energiekonzerns Areva und auf Kasernen verübt
Auf der von Gewalt erschütterten Sinai-Halbinsel haben bewaffnete Milizen einen Kontrollposten angegriffen und einen Polizisten getötet.
Nach der Aufhebung des Urteils im Völkermordprozess gegen den ehemaligen Militärmachthaber von Guatemala, Efraín Ríos Montt, will das Gericht den Fall nicht weiter verfolgen.
Bei einem Anschlag auf italienische Soldaten sind in Afghanistan zwei Zivilisten getötet worden. Die EU verlängert die Unterstützung der afghanischen Polizei.
Meinung Amerikaner bestehen auf den Waffen, die sie tragen; Deutsche auf jenen, in denen sie sitzen. Mit seiner Äußerung, ein Tempolimit sei "sinnvoll", hat SPD-Chef Gabriel eine Debatte ausgelöst. Vor allem, da die "Freie Fahrt für freie Bürger" hierzulande eine Art Verfassungszusatz ist.
Meinung Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das die Gehälter von Vorständen und Managern angeblich beschränken soll. Doch dies ist ein Angeber-Gesetz, das nur für den Wahlkampf geeignet ist. An den horrenden Geldern, die auch noch bei Schlechtleistung bezahlt werden, wird es nichts ändern.
Der Gebrauch von Chemiewaffen gilt für die USA als "rote Linie" im Syrien-Konflikt. Diese habe Assad schon lange überschritten, sagt jetzt der türkische Premier Erdogan. Er habe Beweise dafür, dass die syrische Armee die verbotenen Kampfstoffe eingesetzt habe.
Ein neuer politischer Geschäftsführer muss her, Lücken im Programm gestopft werden. Und dann geht es auch noch um die Mitbestimmung in der Partei. Die Piraten haben sich für ihren Bundesparteitag in Neumarkt in der Oberpfalz einiges vorgenommen. Die wichtigsten Baustellen.
Exklusiv Unzureichend, unübersichtlich, verworren: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die staatlichen Programme gegen Rechtsextremismus. Eine neue Behörde im Bundeskanzleramt soll die Präventionsprojekte bündeln und ihnen mehr Schlagkraft geben.
Kanzlerin Merkel besucht die deutsche Truppe in Afghanistan. Angesichts des Abzugs 2014 fordert Merkel vom afghanischen Präsidenten Karsai mehr Reformen. Erst vor wenigen Tagen war ein deutscher Soldat in einen Hinterhalt geraten und erschossen worden.