- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - August 2013
599 Meldungen aus dem Ressort Politik
Noch bis Ende der Woche bleiben viele amerikanische Botschaften im Nahen Osten und in Ostafrika geschlossen. Vor allem in Jemens Hauptstadt Sanaa befürchten die USA Anschläge und sorgen für Alarmstimmung. Ist das Angst vor einem neuen Bengasi? Oder eine willkommene Ablenkung vom NSA-Skandal?
Temperaturen von bis zu 37 Grad, doch die Stadtverwaltung dreht das Wasser ab: Eine von rechtsnationalen Fidesz-Politikern verwaltete Stadt in Ungarn hat Roma von der Wasserversorgung abgeschnitten. Die Begründung erscheint dreist - selbst für eine Partei, der wiederholt Rassismus vorgeworfen wird.
Weiter Angst vor Terroranschlägen: Die USA setzen den Betrieb ihrer Botschaften die gesamte Woche über aus. Angeblich sollen Terroristen in einem abgehörten Gespräch mit einer großen Attacke gedroht haben.
Wie können die Muslimbrüder in den politischen Übergangsprozess in Ägypten eingebunden werden? Der stellvertretende US-Außenminister William Burns hat gemeinsam mit anderen Diplomaten versucht, die Nummer zwei der Islamisten für einen Kompromiss zu gewinnen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will EU-weite Standards für den Datenschutz - und US-Konzerne bestrafen, die sich nicht daran halten. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nutzt die NSA-Affäre, um im Sommerinterview Kanzlerin Merkel anzugreifen.
Was wissen die US-Geheimdienste über die NSU-Terroristen? Haben sie vielleicht mehr Informationen, als sie vor Bekanntwerden des NSA-Skandals mit deutschen Ermittlern teilten? Zum Angeklagten Ralf Wohlleben lieferten die Amerikaner schon eine Daten-DVD. Darauf: eine E-Mail vom "Sekretariat von Dr. Goebbels" und ganze Facebook-Protokolle.
Meinung Die US-Geheimdienste haben sich in der NSA-Affäre an der Substanz des Rechtsstaats vergriffen. Wenn der BND an den Ausspähungen beteiligt war, müsste die deutsche Bundesanwaltschaft wegen illegaler Agententätigkeit ermitteln. Denn Paragraf 99 des Strafgesetzbuches schützt nicht nur Staatsgeheimnisse, sondern auch die Alltagskommunikation der Bürger.
Ihnen wird vorgeworfen, dass sie die Regierung von Ministerpräsident Erdogan stürzen wollten. Gegen 276 Angeklagte werden nun die Urteile im sogenannten Ergenekon-Prozess gesprochen. Die Gerichtsentscheidungen fallen in eine Zeit politischer Spannungen in der Türkei.
Diesen Sonntag bleiben die US-Botschaften in einer Reihe islamischer Staaten geschlossen. Großbritannien, Frankreich und Deutschland schließen ihre Botschaften im Jemen. Die USA haben angeblich geheime Kommunikation zwischen Al-Qaida-Mitgliedern abgefangen, die Hinweise auf Terrorpläne gibt. Auch Interpol gibt eine weltweite Sicherheitswarnung aus.
"Ich bin hier, ich bleibe hier und ich gebe nicht auf": Italiens Ex-Ministerpräsident Berlusconi zeigt sich bei einer Kundgebung seiner Anhänger gerührt und stärkt zugleich der italienischen Regierung den Rücken. Von Rücktrittsdrohungen und Neuwahlen ist erst einmal keine Rede mehr.
Syriens Präsident Assad meldet sich mit einem seiner seltenen Fernsehauftritte zu Wort - und zeigt sich unnachgiebig. Der Diktator setzt weiterhin auf eine Lösung "auf dem Schlachtfeld". Auf Verhandlungen mit der Opposition gibt er wenig.
Auch nach dem offiziellen Abzug der deutschen Einsatzkräfte aus Afghanistan 2014 sollen Kampftruppen in dem Land bleiben. Die Sicherheitslage könne einen "ängstigen", sagt der Vorsitzende des Bundeswehrverbands Kirsch. Der stellvertretende Chef des deutschen Einsatzkommandos sieht das allerdings anders.
Die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi protestieren weiter - internationale Vermittler bemühen sich intensiv um eine gewaltfreie Lösung des Konflikts in Ägypten. Jetzt sieht es so aus, als würden die verhärteten Fronten zwischen Militär und Islamisten aufweichen.
In wenigen Tagen schon soll ein Schiff mit den ersten Panzern und Kriegsfahrzeugen aus Afghanistan in Deutschland ankommen. Doch nicht alles Kriegsgerät kommt zurück. Einem Medienbericht zufolge lässt die Bundeswehr Material mit einem Neuwert von 150 Millionen Euro am Hindukusch.
Der Autokrat Robert Mugabe tritt seine siebte Amtszeit in Simbabwe an, das wird auch der Protest des Westens nicht verhindern. Druck ausüben könnte nur das mächtige Nachbarland Südafrika. Doch dessen Staatschef solidarisiert sich.
Thomas Oppermann treibt die Bundesregierung in der NSA-Affäre vor sich her. Weil die Bürger sich nicht recht aufregen wollen, verfährt der SPD-Politiker nach dem Motto: Du hast keine Chance, also nutze sie.
Seine Parteifreunde versuchen mit drastischen Drohungen Amnestie für den verurteilten Steuerbetrüger Berlusconi zu erzwingen. Ein Senator ist nun einen Schritt zu weit gegangen und droht mit "Bürgerkrieg". Die Antwort darauf nur: Er solle doch "in der Hitze einen Hut" tragen.
Meinung Die USA schließen diplomatische Vertretungen, weil sie Anschläge von al-Qaida fürchten. Es läge nahe, das als Ablenkungsmanöver von der eigenen Geheimdienst-Spähaffäre abzutun. Doch das ist zu kurz gedacht. Al-Qaida ist auch nach dem Tod von Osama bin Laden eine sehr reale Gefahr. Umso wichtiger ist, wie sich die Lage in Ägypten entwickelt.
Iran hat einen neuen Staatschef. Der als gemäßigt geltende Geistliche Hassan Rohani will das islamische Land aus der internationalen Isolation führen, in die es das Atomprogramm seines Vorgängers Ahmadinedschad gebracht hat. Israel soll der neue Präsident jedoch bereits vor den Kopf gestoßen haben.
Im September ist Bundestagswahl. Deshalb streift unsere Kolumnistin durch die Parteienlandschaft und notiert hier, was sie dazulernt. Diesmal: ein nützliches Programm, das leider keine Partei nutzen will.
Katharina Nocun wurde Geschäftsführerin der Piraten, kurz bevor Edward Snowden den Spähskandal enthüllte. Sie ist zur richtigen Zeit am richtigen Ort, denn Datenschutz ist ihr Lieblingsthema. Die Frage ist nur: Schafft sie es, bis zur Bundestagswahl genug andere Menschen zu empören?
Die Regierungskoalition streitet über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. "Der Soli bleibt", sagt Horst Seehofer. Die FDP will die Sondersteuer abschaffen - nur wie und wann, darüber ist die Führung bei den Liberalen uneins. Die Länder wollen die Abgabe einfach umwidmen. Ex-Verfassungsrichter Papier hält den Soli spätestens ab 2019 für verfassungswidrig.
Mehr als 150.000 Unterstützer der islamistischen Regierungspartei haben in der Nacht zum Sonntag in Tunis demonstriert - zeitgleich gingen auch Tausende Gegner auf die Straße. Bei einem Einsatz gegen Islamisten hat die Polizei einen Verdächtigen erschossen und fünf mutmaßliche Terroristen festgenommen.
In Libyen ist der stellvertretende Ministerpräsident zurückgetreten. "Ich kann nicht in einer zerrütteten Regierung arbeiten, in der ich nicht genügend Macht habe, um meine Pflichten auszuüben", sagte Awad al-Barasi zur Begründung.
Ein ungewöhnlicher Schritt: In seinem ersten Interview seit der Absetzung von Präsident Mursi fordert Armeechef Al-Sisi die USA auf, Druck auf die Muslimbrüder auszuüben. Diese rufen einen Monat nach dem Sturz von Mursi ihre Anhänger zu einer "Demonstration der Millionen".
Die Proteste gegen die türkische Regierung halten an. Erneut hat die Polizei in Istanbul Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Mindestens zehn Menschen wurden verletzt, Dutzende festgenommen.
Langzeitpräsident Mugabe will bei den Wahlen in Simbabwe einen überwältigenden Sieg errungen haben. Das zweifelt die Opposition an, die jetzt auch internationale Unterstützung bekommt. Die USA, die Vereinten Nationen und die EU bemängeln Unregelmäßigkeiten und fordern Aufklärung.
Zuletzt gab es mehrere Massenausbrüche mutmaßlicher Extremisten aus Gefängnissen. Nun warnt Interpol vor erhöhten Sicherheitsrisiken. Die internationale Polizeiorganisation ruft seine 190 Mitgliedsländer zur Zusammenarbeit auf.
Die Bundesregierung stockt ihre Unterstützung für die syrischen Flüchtlinge weiter auf.
Wie werden die Deutschen wählen? Etablierte Forschungsinstitute sind bei der Beantwortung dieser Frage zunehmend überfragt. Neue Anbieter erforschen die Wähler-Stimmung im Netz. In den USA machen sie bereits präzise Prognosen - in Deutschland kommen sie bisher noch zu eigenwilligen Ergebnissen.
Westliche Diplomaten haben eine hohe Meinung von ihm. An diesem Sonntag wird der neue iranische Präsident Rohani in Teheran vereidigt. Er will die wirtschaftliche Lage verbessern, doch dafür braucht er den Westen. In die Verhandlungen über Teherans Atomprogramm könnte deshalb Bewegung kommen - nach Jahren des Stillstands.
So eindeutig die Zahlen, so zweifelhaft das Ergebnis: Simbabwes Autokrat Mugabe gewinnt nach offiziellen Angaben deutlich die Präsidentschaftswahl, seine Partei erringt bei der Parlamentswahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die Opposition um Regierungschef Morgan Tsangvirai bezeichnet die Wahl als "Farce".
Die Bundesanwaltschaft hat mehrere Bundesministerien und Geheimdienste um Informationen zur NSA-Spähaffäre gebeten. Sollte es zu einem Ermittlungsverfahren kommen, könnte möglicherweise auch NSA-Enthüller Snowden vernommen werden.
Video
Video Prism, Tempora, XKeyscore - beinahe täglich erreicht die Abhöraffäre eine neue Dimension. Und es wird so weiter gehen. Laut Edward Snowden steckt noch viel mehr Material in den Dokumenten, die er hat. Einblicke in die Recherche bei der SZ.
Auf ihm ruhen die Hoffnungen der westlichen Welt im Atomstreit: Hassan Rohani ist vom religiösen Führer Irans als neuer Präsident des Landes bestätigt worden. Mit Spannung werden nun Rohanis erste Amtshandlungen erwartet.
Ziel ist das indische Konsulat, Opfer sind aber Kinder, die in einer Moschee den Koran studieren: Bei einem Selbstmordanschlag in der ostafghanischen Stadt Dschalalabad sterben mindestens zwölf Menschen, darunter acht Kinder und die drei Attentäter. 21 weitere Menschen werden verletzt.
Sorge um Zivilisten: Das Kinderhilfswerk Unicef fürchtet um das Schicksal der Kinder und Frauen, die im syrischen Homs zwischen die Fronten geraten sind. Einem Bericht zufolge werden in der Stadt schon die Lebensmittel knapp.
Um den Flughafen Berlin-Brandenburg fertig zu stellen, könnten 400 Millionen Euro mehr nötig sein als bisher bekannt. Einem Bericht zufolge kursiert eine entsprechende Zahl im BER-Aufsichtsrat. Damit würde der Pannenflughafen mehr als doppelt so teuer wie geplant.
Italien wird Polit-Zombie Silvio Berlusconi nicht los. Mit einer Drohung wollen seine PdL-Parteigenossen eine Amnestie für ihren Chef erreichen. Ihr Rücktritt würde das Aus der Regierung bedeuten. Sie erpressen den italienischen Staatspräsidenten - und damit das ganze Land.
Al-Qaida-Chef al-Zawahiri schaltet sich in den Konflikt in Ägypten ein. Demokratie tauge nicht als Weg zur islamischen Herrschaft, heißt es in einer im Internet veröffentlichten Audiobotschaft. US-Außenminister Kerry schwächt seine umstrittenen Äußerungen dagegen ab.
Frivole Politik-Skandale erschüttern immer wieder die USA. Besonders dreist ist San Diegos Bürgermeister Bob Filner. Er soll acht Frauen sexuell belästigt haben - und macht dafür die Stadt verantwortlich. Er könnte damit sogar durchkommen.
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund für Polizei und Justiz und Schulbücher ohne diskriminierende Stereotypen - das steckt im "Masterplan" der SPD gegen Rechtsextremismus. Im Falle eines Wahlsiegs soll die Bekämpfung von Rassismus im Innenressort gebündelt werden.
Schlittert Italien in eine Regierungskrise? Nach dem Gerichtsurteil gegen Ex-Premier Berlusconi bieten die Abgeordneten seiner Partei "Volk der Freiheit" ihren Rücktritt an. Dann hätte die Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten keine Mehrheit mehr. Berlusconi selbst spricht schon von Neuwahlen.
Angst vor Anschlägen der al-Qaida: Am Sonntag und Montag bleibt die deutsche Botschaft im Jemen geschlossen. Auch andere Länder schließen ihre Vertretungen in muslimischen Ländern. Geheimdienste warnen, dass mutmaßliche Terroristen verdächtig häufig kommunizierten.
In Kairo versammeln sich wieder die Unterstützer des gestürzten Präsidenten Mursi. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Für die Nacht werden weitere Massenkundgebungen erwartet - die Räumung der Protestcamps steht im Raum.
Besonders gefährdet seien der Nahe Osten und Nordafrika: Die US-Regierung hat vor Anschlägen des Terrornetzwerks Al-Qaida gewarnt. Einige Botschaften in arabischen Ländern will das US-Außenministerium am Sonntag vorsorglich geschlossen halten. Auch die deutsche und die britische Botschaft im Jemen werden geschlossen bleiben.
Meinung Keine 24 Stunden sind vergangen seit Silvio Berlusconi verurteilt wurde, schon beginnt seine Partei mit Erpressung. Die Abgeordneten der PDL drohen mit Rücktritt, sollte der Staatspräsident ihn nicht begnadigen. Das könnte ernst gemeint sein - oder es ist eine weitere absurde Episode im Berlusconi-Schauspiel.
Meinung Schockstarre in der Berlusconi-Partei PDL: Ein Italien ohne Silvio Berlusconi ist für viele unvorstellbar. Das Urteil gegen den Ex-Regierungschef bedroht nicht nur die Rechte. Auch die Sozialdemokraten sind in einem miserablen Zustand.
Meinung Herausforderer werden nicht ins Amt gewählt, Amtsinhaber werden abgewählt. Doch dafür geht es Deutschland zu gut. Aus Drohnen und NSA-Gedöns kann die Opposition keine Funken schlagen.
Die Gewalt in Afghanistan nimmt wieder zu: Allein am Freitag sind bei Gefechten zwischen Polizei und Taliban fast hundert Menschen getötet worden.