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Archiv für Ressort Politik - September 2013
1364 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Wahlergebnis der Sozialdemokraten ist schlecht - auch wenn ihr Spitzenpersonal etwas anderes behauptet. Die Wahl wird personelle Konsequenzen haben für die Partei. Nur welche? Und was passiert, wenn die SPD Minister in Merkels Kabinett schicken darf?
Die Franzosen fragen sich, warum auf der anderen Rheinseite eine so biedere Person zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt wird, Spanien weiß noch immer nicht, was es von Merkel halten soll. Die Russen interessieren sich mehr für fehlende Kindergartenplätze und die Amerikaner fanden schon den Wahlkampf nur fad.
Die ägyptische Justiz schwächt die Muslimbrüder weiter: Ein Gericht hat der islamistischen Organisation sämtliche Aktivitäten in dem Land untersagt. Außerdem soll das Vermögen der Muslimbruderschaft konfisziert werden.
Der Ruhrpott hat den besten Krimi: 59.040 Essener wählten die SPD-Direktkandidatin Petra Hinz. Doch das reicht nicht, weil ihr CDU-Kontrahent Matthias Hauer drei Stimmen mehr erhält. Hinz will die wahrscheinlich knappste Entscheidung der Wahl noch nicht akzeptieren. Ihr Gegner ist da eiskalt.
Der SZ.de-Wahlatlas fasst den überragenden Sieg der Union in ein beeindruckendes Bild. Er verrät auch, wo die meisten Eurokritiker leben, in welchen Regionen die Menschen am Wahlsonntag am ehesten zu Hause blieben und wo welche Koalition eine Mehrheit hätte.
Rösler geht, Lindner kommt: Die Liberalen sortieren sich nach der Wahlpleite neu. Auf den bisherigen Parteichef Rösler folgt wohl der junge Christian Lindner aus Nordrhein-Westfalen. Der 34-Jährige wird sich nun daran machen, die FDP aus der Krise zu führen. Der frühere Generalsekretär ist auch für sozialliberale Ideen bekannt.
Die Alternative für Deutschland verpasst mit 4,7 Prozent knapp den Einzug in den Bundestag. Doch Parteichef Bernd Lucke macht klar: Das ist nur der Anfang. Vor welchen Herausforderungen die Anti-Euro-Partei nun steht.
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Video Die Union ist nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt. Wer so großes Vertrauen der Bürger genießt, sollte es mit einer Minderheitsregierung versuchen. Dass die Kanzlerin SPD-Stimmen anwerben kann, hat sie schon bewiesen. Ein Plädoyer für eine große Minderheitsregierung der CDU/CSU.
Elfmeter verschossen: Trotz Überwachungsskandal und unzufriedener Wähler verpassen die Piraten den Einzug in den Bundestag. Wollen sie als Partei überleben, stehen ihnen schmerzhafte Änderungsprozesse bevor.
Die Mehrheit der Hamburger will die Energienetze der Stadt zurückkaufen. Nach dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Netze beraten die Fraktionen über das weitere Vorgehen. Die Entscheidung war denkbar knapp - und umstritten.
Die FDP ist raus, für Rot-Grün reicht es nicht. Angela Merkel verpasst knapp die absolute Mehrheit. Ein klassisches Patt. Aber es gibt eine Lösung: die große Koalition. Von den Bürgern gewollt - von den Parteien gehasst.
Die FDP ist raus, die Union braucht ein neues Bündnis. Die SPD ziert sich, doch sie wäre die realistische Wahl für Angela Merkel. Es sei denn, sie will Geschichte schreiben. Dann muss sie Schwarz-Grün wagen. Was für und gegen Merkels Machtoptionen spricht.
Meinung Die Deutschen sagen Adieu zum Liberalismus. Die Wähler sind ganz offensichtlich mit der Leistung der FDP als Regierungspartei äußerst unzufrieden. Und das Spitzenpersonal der Liberalen hat die Leute in Scharen vergrätzt. Die FDP, wie wir sie seit geraumer Zeit kennen, hat keine Zukunft mehr.
Meinung Mit dieser Wahl wird aus der Regierungszeit Merkel eine Ära - die Ära des Merkelismus, einer Machtpolitik, der man das Machtvolle nicht anmerkt. Die Bürger haben der Kanzlerin nicht nur einen Sieg, sondern einen Triumph beschert. Die Schattenseite des Erfolgs: Derzeit besteht die CDU aus fast nichts außer ihr.