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Archiv für Ressort Politik - September 2013
1364 Meldungen aus dem Ressort Politik
Sieben Millionen Stimmen bei der Bundestagswahl sind quasi wertlos. Schuld ist die Fünf-Prozent-Klausel, die kleinere Parteien aus dem Parlament fernhält. Diese Regelung wird jetzt in den Diskussionen nach der Bundestagswahl in Frage gestellt.
Die Union genießt ihren Triumph. Die Fraktion kürt Volker Kauder fast einstimmig zum Chef. Und die Parteispitze hat sich ein Spiel einfallen lassen, um die Sozialdemokraten in die große Koalition zu zwingen.
In diesem Jahr wird es noch nicht mit Rot-Rot-Grün klappen, doch 2017 könnte es die Linke in die Regierung schaffen. Wenn sie sich als koalitionsfähig erweist. Doch diese Aufgabe scheint angesichts der Zusammensetzung der neuen Fraktion schwierig und birgt Risiken für die Partei.
Meinung Die AfD gibt es vor allem deshalb, weil Angela Merkel das Wesen des Politischen ignoriert hat. Mit der Rede von "Alternativlosigkeit" verhalf die Kanzlerin der neuen Partei zum Erfolg. Die AfD hat nun das, was der FDP fehlt: Zulauf und begeisterte Anhänger.
Meinung Keine andere Verlierer-Partei im Bundestag stellt so konsequent ihr politisches Spitzenpersonal zur Disposition wie die Grünen. Das ist vor allem eins: demokratisch. SPD und Linke sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Denn nur weil jemand abgetreten ist, bedeutet dies ja nicht, dass der eine oder andere nicht wieder gewählt wird.
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Bilder Unter seiner Führung sind die Grünen wieder einstellig geworden, das Ergebnis zwang ihn nun zum Rücktritt vom Fraktionsvorsitz: Jürgen Trittin, ehemaliger Grünen-Spitzenmann, macht schon seit drei Jahrzehnten Politik, konnte aber den Absturz seiner Partei kurz vor der Wahl nicht verhindern. Auch seine radikale Vergangenheit spielte dabei eine Rolle.
In Österreich wird am kommenden Sonntag gewählt. In seinem neuen Buch zeichnet der angesehene Journalist Armin Thurnher ein Porträt seiner Republik, das nicht jedem Freude machen wird.
Meinung Angela Merkel hat die Wahl gewonnen, aber die Alleinregierung knapp verfehlt. Also umwirbt sie nun die SPD. Allerdings hat die Kanzlerin keinen Anspruch auf besonders einfaches Regieren. Die Sozialdemokraten würden ihrer staatspolitischen Verantwortung völlig genügen, wenn sie eine CDU/CSU-Minderheitsregierung toleriert. Dies könnte das langsame Sterben der SPD verhindern.
Krankenschwester Emmi Zeulner aus Oberfranken ist als jüngste Abgeordnete direkt in den Bundestag gewählt worden. Im SZ.de-Interview beschreibt die 26-Jährige die Sozialdemokraten und Grünen ihrer Heimat als "hochanständig" und erklärt, was sie mit ihrem berühmten Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg gemeinsam hat.
Ein Jahr lang hat die SZ sieben Politiker im Wahlkampf begleitet. Nun ist klar: Vier von ihnen schaffen es in den Bundestag, drei nicht. Wie die Kandidaten die Wahl erlebten und wie es nun für sie weitergeht.
Thüringens Wirtschaftsminister Machnig steht wegen doppelter Pensionsbezüge in der Kritik. Doch um welche Summe geht es eigentlich? Das hat der SPD-Politiker jetzt offengelegt. Zugleich bedauerte er die "öffentlichen Irritationen". Betrugsvorwürfe weist er jedoch von sich.
Eine in ihrer Haft hungerstreikende Musikerin der russischen Punkband Pussy Riot ist in Einzelhaft verlegt worden.
Kurz vor der Parlamentswahl in Österreich recken Männer bei einem Wahlkampfauftritt des rechtspopulistischen FPÖ-Chefs Strache den rechten Arm - und werden fotografiert.
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy bleibt in der Bettencourt-Affäre um den Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung unter Druck.
Wer verhilft Angela Merkel zu einer stabilen Regierung? Die Sozialdemokraten geben sich reserviert, was eine Neuauflage der großen Koalition angeht. Bei den Grünen warnen auch die Realos. Aus der CDU kommen hingegen Appelle, sich einem Bündnis nicht zu verweigern.
Meinung Angela Merkel will weder eine Koalition mit den Grünen noch eine Minderheitsregierung. Deshalb wird die Kanzlerin wohl die große Koalition anstreben. Es gäbe aber noch eine ganz andere Möglichkeit: eine Koalition zwischen CDU und SPD. Ohne die nörglerische, sich selbst aufblasende Regionalpartei CSU.
Die Muslimbrüder sind wieder das, was sie Jahrzehnte lang waren: verboten. Ein ägyptisches Gericht untersagt der größten islamistischen Organisation jedwede Tätigkeit. Damit zwingt es ihre Mitglieder zurück in den Untergrund. Das Vorgehen erinnert an die Mubarak-Herrschaft.