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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2014
1581 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Soli kostet die Deutschen 18 Milliarden Euro pro Jahr, in die neuen Länder fließt jedoch nur ein Bruchteil davon. Er ist längst, was er nie sein sollte: eine versteckte Steuererhöhung. Mit der Maut könnte es ähnlich enden.
Zum Schutz vor Terroristen: Innenminister de Maizière und EU-Kommissar Avramopoulos wollen die Kontrollen im Schengen-Raum verstärken. Jeder Beamte an einer Außengrenze der EU müsse einen sogenannten "Foreign Fighter" erkennen können.
Eigentlich soll die "Ferguson Commission" Ideen entwickeln, damit ein "Fall Mike Brown" nicht mehr vorkommt. Doch die Schwarzen in der Stadt fühlen sich noch immer nicht ernst genommen und von der Polizei bedroht. Bei der Bürgerversammlung in einer Turnhalle gibt es heftige Tumulte.
Seit Monaten streiten die Staaten über die Anerkennung der Krim-Annexion durch Russland. Doch das hilft den Menschen dort nicht. Viel wichtiger ist ein Blick ins Völkerrecht. Denn das sieht auch für eine Besatzung Rechte und Regeln vor.
Verfolgte Homosexuelle haben ein Recht auf Asyl. Aber wie sollen sie ihre sexuelle Orientierung beweisen? Der Europäische Gerichtshof hat festgelegt: Fragen sind zulässig, Tests wie die "Phallometrie" nicht.
Schluss mit "South Stream" und Gas für Westeuropa. Russlands Präsident Putin will lieber die Türkei beliefern. Sehr zur Freude von Erdoğan, der ihn feierlich empfängt. Die beiden Länder nähern sich an - doch es gibt auch Proteste.
In Kirgisistan liegt einer der größten Märkte der Welt. Doch seit Russland mit den Nachbarn des Landes eine Zollunion bildet, laufen die Geschäfte schlechter. So werden die Kirgisen in die Zollunion mit Russland gezwungen.
Wo beginnt Antisemitismus? Was ist ein Unrechtsstaat? Die Linke steht vor der geplanten Wahl des Genossen Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen unter Spannung.
Eigentlich wurde bereits vor Monaten eine Waffenruhe für die Ostukraine ausgehandelt - doch sie wird immer wieder gebrochen. Nun nehmen Armee und Separatisten in der Region Luhansk einen neuen Anlauf.
Die rechtspopulistische Partei der Schwedendemokraten gibt den Ausschlag beim Gerangel zwischen Regierung und Opposition um den neuen Haushalt. Gibt sie ihre Stimmen der Opposition, könnte es zu Neuwahlen in Schweden kommen.
Kommenden Freitag könnte Bodo Ramelow in Thüringen zu Deutschlands erstem linken Ministerpräsidenten gewählt werden. Wenn seine Partei sich denn einig ist - und die anderen mitspielen. Doch durch Einstimmigkeit zeichnete sich die Linkspartei in der Vergangenheit nicht immer aus.
Im Libanon sollen eine Frau und ein Sohn des IS-Chefs und selbsternannten Kalifen al-Baghdadi aufgegriffen worden sein. Das verlautet aus libanesischen Sicherheitskreisen.
Bewaffnete greifen mitten in der Nacht schlafende Arbeiter eines Steinbruchs im Nordosten Kenias an. Dutzende Menschen werden getötet. Behörden vermuten die islamistische Al-Shabaab-Miliz hinter dem Angriff.
Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy reist als neuer UMP-Chef zum Parteitag der CDU. Er will seine Nähe zu Angela Merkel nutzen - dabei wimmelte er einst die Kanzlerin als Wahlkampfhelferin ab.
Vor dem Nato-Gipfel sendet das Militärbündnis eine klare Botschaft in Richtung Russland: Eine Eingreiftruppe soll Osteuropa die Furcht vor Moskau nehmen. Generalsekretär Stoltenberg schließt auch eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht aus.
Zu kurze Röcke, zu wenig Klasse, zu wenig Respekt: Die Pressesprecherin eines republikanischen Abgeordneten lästerte heftig über einen Auftritt von Barack Obamas Töchtern Malia und Sasha. Dafür erntete sie einen Shitstorm im Netz - nun gibt sie ihren Job auf.
Der SPD-Parteivorstand schlägt Hans-Peter Bartels als neuen Wehrbeauftragten vor. Die Wahl des Kieler Abgeordneten gilt wegen einer Absprache innerhalb der Koalition als sicher. Bartels löst wohl im Mai den letzten verbliebenen FDP-Mann im Parlament ab.
Hunderttausende Zuwanderer kommen nach Deutschland, gleichzeitig suchen zahlreiche Unternehmen nach Fachkräften. Doch Migranten kommen nach wie vor nur schwer an Ausbildungsplätze. Der Integrationsgipfel sucht Auswege aus diesem Dilemma.
Alois Brunner organisierte während des Zweiten Weltkrieges die Vernichtung von fast 130.000 Juden, später half der Österreicher dem syrischen Assad-Regime. Sein Tod scheint nun dank der Organisation geklärt zu sein, die ihm wohl half, zu fliehen: dem BND.