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Archiv für Ressort Politik - Februar 2014
1671 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Arm, aber sexy"? Die deutsche Hauptstadt könnte 73 Millionen Euro mehr in der Kasse haben - wenn der Berliner Senat frei verfügbare Fördermittel des Bundes und der EU abgerufen hätte. Anscheinend gibt es nicht genügend Personal, das förderungswürdige Projekte auf die Beine stellen kann.
Wahlversprechen ade? Die SPD segnet offenbar einen umstrittenen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien ab und will das Geschäft mit Steuergeld absichern. Zu Oppositionszeiten hat die SPD den Deal noch scharf kritisiert. Das verärgert jetzt Linke und Grüne.
Meinung Vermitteln können die Europäer in der Ukraine nicht, weil sie selbst eine Konfliktpartei sind. Doch sie können der Opposition helfen, indem sie Forderungen stellen, Druck ausüben, Geld geben - und die Lage endlich realistisch sehen.
US-amerikanische und libysche Experten haben die letzten Senfgas-Bestände aus der Zeit des früheren Machthabers Gaddafi zerstört. Das berichtet die "New York Times". Experten zeigen sich zufrieden und sprechen von einem großen Durchbruch.
Wusste Gouverneur Christie von der skandalösen Brückensperrung im US-Bundesstaat New Jersey? Ja, sagt der für die Schließung verantwortliche Behördenvertreter, dafür gebe es Beweise. Doch der zuständigen Untersuchungskommission liegen diese offenbar nicht vor - was dort Fragen aufwirft.
Iran bemüht sich darum, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen: Unter Präsident Ahmadinedschad hatte Teheran den Holocaust vehement geleugnet. Jetzt verurteilt Außenminister Sarif die Ermordung der Juden erneut. Das Verhältnis zu Israel dürfte dennoch gespannt bleiben.
Oppositionspolitiker Klitschko ruft im Machtkampf mit der Regierung nach Bürgerwehren, der schwer verletzte Aktivist Bulatow ist ins Ausland abgereist. Die EU und die USA wollen die Ukraine nun finanziell dabei unterstützen, politische Reformen auf den Weg zu bringen.
Weniger Macht für den ukrainischen Präsidenten: EU-Politiker fordern auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Verfassungsänderung. Unterdessen ruft Oppositionsführer Vitali Klitschko dazu auf, Bürgerwehren zu bilden.
Exklusiv Neue Aufgaben für Annette Schavan: Die ehemalige Bildungsministerin soll neue "Botschafterin beim Heiligen Stuhl" werden. Der derzeitige Vertreter im Vatikan geht im Sommer in den Ruhestand - dann wäre der Weg frei für die CDU-Politikerin.
Sie arbeiten fast immer Vollzeit und wollen doch super Papis sein: Die gesellschaftlichen Erwartungen an Väter sind groß. Doch bringen Männer tatsächlich auch ihre Kinder ins Bett - oder doch nur das Geld heim? Und was erwarten sie von der Politik? Einige Väter haben uns Auskunft gegeben.
Thailand hat gewählt, doch nach wie vor ist das Land tief gespalten. Nun drohen Monate des politischen Stillstands - und eine Eskalation des Konflikts.