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Archiv für Ressort Politik - März 2014
1825 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nachdem BKA-Präsident Ziercke durch neue Enthüllungen aus den eigenen Reihen unter Druck geraten ist, rückt ein Untersuchungsausschuss näher. Union und SPD haben bereits ihre Zustimmung signalisiert.
Sie schwimmen, benutzen Schlauchboote oder klettern über meterhohe Zäune: Wieder sind afrikanische Flüchtlinge in Melilla angekommen, erst am Freitag stürmten Hunderte die spanische Enklave in Marokko. Das Notaufnahmelager ist völlig überfüllt, Spanien prüft sogenannte "Push-Back-Abschiebungen".
Meinung Sparkassen haben zahlreiche Privilegien und sind eng mit der Politik verbandelt. Noch genießen sie politischen Schutz. Doch die kleinen Skandale richten erheblichen Schaden an: Denn sie zerstören das Vertrauen der Bevölkerung, ihr höchstes Gut.
"Erst denken, dann posten": Bundesjustizminister Heiko Maas sieht in der Debatte um Kinderpornografie auch die Eltern in der Pflicht. In einem Interview warnt der SPD-Mann davor, Bilder des Nachwuchses ins Netz zu stellen.
Seit Anfang des Jahres kämpfen die regierungseigenen Soldaten im Kongo gegen die islamistischen Rebellen der ADF-Nalu. Jetzt wurden sie dabei erstmals mit einem Kampfhubschrauber der UN unterstützt.
Mit dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl kommt kleineren Parteien ein wichtiges Mobilisierungsinstrument abhanden - denn die Spannung ist raus. Das ist vor allem ein Problem für die FDP.