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Archiv für Ressort Politik - April 2014
1563 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der 29. April 2014 sollte ein historisches Datum werden. Für diesen Tag plante US-Außenminister Kerry den Friedensschluss zwischen Israelis und Palästinensern. Doch die Verhandlungen sind gescheitert. Es gibt nichts zu feiern, aber viel zu befürchten.
Erste Schüsse wurden bereits abgefeuert: Nordkorea führt nach südkoreanischen Angaben nahe der Seegrenze eine Militärübung durch. Bewohner südkoreanischer Inseln in der Region wurden aufgefordert, sich in Schutzbunker zu begeben.
Zum ersten Mal treten vier europäische Spitzenkandidaten in einer TV-Debatte gegeneinander an. Sie bewerben sich für den Chefsessel der EU-Kommission - doch wer den bekommt, entscheiden nicht die Wähler.
Seitdem Wjatscheslaw Ponomarjow eine Gruppe Militärbeobachter gefangen genommen hat, wundert sich die Welt über den selbsternannten Bürgermeister von Slawjansk. Er, der noch vor kurzem selbst Experten unbekannt war, befehligt nun angeblich 2500 Separatisten in Slawjansk. Wer ist der Mann?
Wer genau hinsieht, der erkennt dieselben Uniformen wie schon auf der Krim. Es sind russische Spezialeinheiten, die in der Ostukraine Gebäude besetzen - und als "Volksfront" angeblich "die Heimat" verteidigen wollen. Beobachtungen aus Konstantinowka.
Unfreiwillige Foto-Gelegenheit: Mitten in der Ukraine-Krise wird Altkanzler Gerhard Schröder geknipst, wie er den russischen Präsidenten Wladimir Putin herzlichst umarmt. Das Bild entstand vor einem Empfang des umstrittenen Pipeline-Unternehmens Nord Stream.
+++ An Militärmanövern an der Grenze zur Ukraine teilnehmende russischen Truppen sind in Kasernen zurückgekehrt +++ USA und EU verhängen härtere Sanktionen gegen Russland +++ Bundesregierung setzt bei der Befreiung der Militärbeobachter auf Verhandlungen und fordert von Russland mehr Engagement +++
Die Esten gelten als Musterschüler der EU, weil ihre Regierung kaum Schulden macht. Dass jedes zehnte estnische Kind in Armut aufwächst und die russische Minderheit benachteiligt ist, ist weniger bekannt. Zehn Jahre nach dem Beitritt zu EU und Nato fragt sich das Land: Könnten wir Moskaus nächstes Opfer sein?
Meinung Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seiner Rede in Ankara die Fehler der Regierung Erdoğan schonungslos angesprochen. Damit ist er ein Risiko eingegangen - und eine Verpflichtung.
"Für die Deutschen haben KZ nie existiert", behauptete Silvio Berlusconi am Wochenende. Nun überrascht Italiens Ex-Premier mit deutschfreundlichen Aussagen - und einem Rat an Jean-Claude Juncker, den konservativen Spitzenkandidaten für die Europawahl.
Der Bundesrechnungshof hat geprüft und ist zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen: Die Werbekampagne von Arbeitsministerin Nahles für ihr Rentenpaket hätte es wohl nie geben dürfen.
Wie gut, dass es wenigstens Silvio Berlusconi gibt: Ohne die Steilvorlagen des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten könnte Sozialdemokrat Martin Schulz im Wahlkampf nur über seine Karrierewünsche reden. Deren Erfüllung steht allerdings noch Angela Merkel im Weg.
Meinung Hebelt das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA die Demokratie und den Rechtsstaat aus? Wie die EU-Kommission versucht, mit einer Internet-Anhörung die Öffentlichkeit bis zur Europawahl zu beruhigen.
"Muss man denn Twitter oder YouTube verbieten?" Bundespräsident Gauck macht bei seinem Staatsbesuch in der Türkei deutlich, wie sehr ihm die Politik des türkischen Regierungschefs Erdoğan missfällt. Vor Studenten in Ankara sagt Gauck, er mache sich Sorgen um die türkische Demokratie.
Die Übergangsregierung in Kiew beharrt auf der Präsidentschaftswahl am 25. Mai. So hofft sie, den Makel eines Kabinetts von Putschisten abstreifen zu können. Doch Russlands Präsident Putin wird das Ergebnis nicht anerkennen, egal wie es ausfällt. Und die Separatisten in der Ostukraine haben schon einen eigenen Plan.
Zehntausende Tote, Millionen Flüchtlinge, heftige Kämpfe: Inmitten des Bürgerkriegs in Syrien will sich Machthaber Assad erneut zum Präsidenten wählen lassen. Regierungsgegner sprechen von einer "Parodie der Demokratie".