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Archiv für Ressort Politik - Mai 2014
1924 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Europawahl als Duell: Martin Schulz tritt als Spitzenkandidat für die Sozialisten an, Jean-Claude Juncker für die Konservativen. Mit der SZ und ihren Partnerzeitungen sprechen beide über die Stärke Deutschlands, ihre Strategie gegen Populisten - und darüber, was die EU mit Christoph Kolumbus zu tun hat.
Das höchste Gericht in Thailand hat entschieden: Regierungschefin Yingluck Shinawatra ist des Verfassungsbruchs schuldig. Sie wurde sofort ihres Amtes enthoben.
Der NSA-Skandal hat die EU erschüttert. Und auch Gentechnik und Fleischproduktion beschäftigen die Bürger. Wie stehen deutsche Europa-Politiker zu Daten- und Verbraucherschutz? Mehr als 200 Kandidaten und Abgeordnete haben sich dazu im Wahl-Thesentest geäußert. Die Auswertung.
Im Nordosten Nigerias haben Bewaffnete mehr als 200 Menschen ermordet. Augenzeugen machen die Terrorgruppe Boko Haram verantwortlich. Der Terror der Islamisten, die vor kurzem Hunderte Schülerinnen entführt haben, lässt das Land nicht los.
Die Ukraine-Krise offenbart ein Defizit in der Unionsfraktion: Neben einer einheitlichen Haltung gegenüber Russland fehlen auch profilierte Außenpolitiker.
Meinung Sollte die ukrainische Regierung gestärkt aus der Wahl am 25. Mai hervorgehen, ist das mehr wert als jeder diplomatische Vermittlungsversuch. Bis dahin aber bleibt das Modell Friedensgespräch entscheidend. Der OSZE kommt die Schlüsselrolle zu: Nur ihr Chef Burkhalter kann Putin politische Zugeständnisse abverlangen, die Russland öffentlich binden.
Gut stellen mit Russland oder lieber doch neue Energiequellen fördern? Reicht das Klimaziel aus? Und was muss die EU tun, damit Agrarsubventionen sinnvoll verteilt werden? Im Wahl-Thesentest der SZ schätzten Hunderte deutsche Politiker Fragen zu Energie und Landwirtschaft ein. Die Auswertung.
War Kai-Uwe Trinkaus, Deckname "Ares", bei der Stasi, bevor ihn der Thüringer Verfassungsschutz als V-Mann für die rechte Szene anheuerte? Eine alte Akte legt das nahe. Es wäre nicht die erste Absonderlichkeit in diesem Fall.
Keinen Doktortitel mehr, dafür einen prominenten Arbeitsplatz: Die Bundesregierung schickt Ex-Bildungsministerin Annette Schavan nach ihrem Plagiatsskandal als Botschafterin zum Heiligen Stuhl. Offenbar gibt es aber weiter Widerstände gegen die Berufung.
Mehr Geld für die Seenotrettung statt für Grenzsicherung? Sollen Asylbewerber sich aussuchen können, in welchem Land sie einen Aufnahmeantrag stellen? Im Wahl-Thesentest der SZ schätzten Hunderte deutsche Politiker Fragen zu Innenpolitik und Zuwanderung in die EU ein. Die Auswertung.
Ende Mai wählt Ägypten einen neuen Präsidenten, der Gewinner scheint jetzt schon festzustehen: Abdel Fatah al-Sisi, ehemaliger Armeechef und Verteidigungsminister des Landes. Seine Inhalte bleiben vage, konkret wird al-Sisi nur, wenn es um die Islamisten geht.
"Ich bereue zutiefst, was passiert ist": Ex-Praktikantin Monica Lewinsky äußert sich 16 Jahre danach zu ihrem Verhältnis mit Bill Clinton. Das nützt vor allem dessen Ehefrau Hillary und ihren Ambitionen, Amerikas erste Präsidentin zu werden.
Die oppositionellen Kämpfer in Syrien haben damit begonnen, sich aus der von Regierungstruppen belagerten Altstadt von Homs zurückzuziehen. Damit geben sie die Stadt auf, die für den Aufstand gegen Präsident Assad zu einem Symbol geworden ist.
Im Norden Nigerias sind Frauen nur Geschöpfe zweiter Klasse, der Terror der islamistischen Boko Haram richtet sich vor allem gegen sie. Nun fürchten die Eltern der verschleppten Schulmädchen die Gewalt der nigerianischen Sicherheitskräfte.
Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess ist noch immer krank. Deshalb hat das Oberlandesgericht München den heutigen Verhandlungstag komplett abgesagt. Als Grund für ihre Übelkeit hatte Beate Zschäpe eine schlechte Nachricht angegeben.
Der NSU-Prozess stockt, weil Beate Zschäpe eine halbe Stunde nach Verhandlungsbeginn über Übelkeit klagt und sich nicht mehr vorführen lassen will. Der Landgerichtsarzt stuft sie dennoch als verhandlungsfähig ein. Eine schlechte Nachricht scheint die Angeklagte schwer getroffen zu haben.
Russlands Präsident Putin macht sich mit seinem Vorgehen in der Ukraine wenig Freunde - finden die meisten deutschen Europa-Politiker. Nur eine Partei weicht ab. Mehr als 200 Kandidaten für die Europawahl haben sich im Wahl-Thesentest der SZ zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik erklärt. Die Auswertung.