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Archiv für Ressort Politik - August 2014
1974 Meldungen aus dem Ressort Politik
Pawel Klimkin, Außenminister der Ukraine, bittet die Nato und die EU um militärische Unterstützung im Kampf gegen die prorussischen Separatisten - die haben erstmals eingeräumt, dass sie aus Russland militärisch unterstützt werden.
Keine Spionage unter Freunden? Von wegen. Der BND hat Gespräche von US-Politikern abgehört und soll seit Jahren den Nato-Partner Türkei abhören. Grüne und Linkspartei verlangen nun Aufklärung von Kanzlerin Merkel.
"Vor einem halben Jahr hatte ich keine Ahnung, was TTIP ist": Laura und Jannai sind gegen das Freihandelsabkommen. Sie haben eine TTIP-freie Wohngemeinschaft und eine eigene Website eingerichtet - Protest im Kleinen.
Im nordirakischen Erbil trifft deutsche Außenpolitik auf irakische Wirklichkeit. Außenminister Steinmeier begegnet dort verzweifelten Flüchtlingen, die in ihre Dörfer zurückkehren wollen. Doch um die IS-Terrormilizen zu besiegen, braucht die neue irakische Regierung Hilfe - auch von Deutschland.
Die Bundesregierung will Waffenlieferungen an die irakischen Kurden erlauben. Darf sie das so einfach? Das Grundgesetz lässt die Möglichkeit dafür offen - doch die Regierung sollte nicht alleine entscheiden, wer deutsche Waffen bekommt.