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Archiv für Ressort Politik - August 2014
1974 Meldungen aus dem Ressort Politik
Putin nutzt eine Rede zum Beginn des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren als Seitenhieb: Der Krieg von 1914 bis 1918 solle als abschreckendes Beispiel dienen, sagte Russlands Präsident. Der Friede in Europa sei fragil.
Es sah nach einem greifbaren Fortschritt aus, als US-Außenminister Kerry eine Feuerpause zwischen Israel und der Hamas verkündete. Tatsächlich war es nicht einmal eine Atempause.
Es ist dreist und unverschämt, wie die CIA das eigene Parlament beschnüffelt hat. Der eigentliche Skandal aber ist, dass Präsident Obama dem Geheimdienst-Chef jetzt den Rücken stärkt.
Überraschend hat der US-Journalist Glenn Greenwald eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags abgelehnt. In einer E-Mail erhebt er schwere Vorwürfe gegen das Gremium.
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Video Die Wirtschaftssanktionen der EU und der USA gegen Russland sollen Präsident Putin aus seiner Passivität im Ukraine-Konflikt zwingen. Doch der Plan birgt ein gewisses Risiko - nicht nur für die Ukraine-Krise. Die Beziehung zwischen der EU und Russland steuert langfristig wieder auf eine Eiszeit zu.
Erstmals können Türken in Deutschland den Präsidenten ihres Landes wählen, ohne dorthin reisen zu müssen. Im Münchner Wahllokal setzen viele auf Ministerpräsident Erdoğan. Der türkische Generalkonsul hat derweil andere Sorgen.
Polen gedenkt des Aufstands der Untergrundarmee Armia Krajowa: 1944 schlugen die Deutschen den Protest nach 63 Tagen grausam nieder. Nun sollen besonders junge Polen in die Feierlichkeiten eingebunden werden.
Heute vor 100 Jahren in der Zeitung: Der Kaiser lässt die deutsche Armee gegen Russland mobilisieren, auch Frankreich, Belgien und die Schweiz aktivieren ihre Heere. Der drohende Krieg sorgt für Begeisterung in Berlin und München. Das SZ-Vorgängerblatt schlägt plötzlich drastische Töne an.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann setzt 2016 auf eine volle zweite Amtszeit. Doch in Stuttgart spürt der Grüne erstmals Gegenwind, auch der rote Koalitionspartner macht Ärger. Und der Chef? Fährt erst mal in Urlaub. Mit Homer.
Peinlich für John Brennan: Der CIA-Chef muss zugeben, dass seine Agenten den Geheimdienstausschuss des Senats ausspioniert haben. Der arbeitet an einem brisanten Bericht zur Folter nach 9/11, der das Image des Geheimdienstes weiter belasten wird.
Unzählige Stunden sprach der Publizist Heribert Schwan mit Helmut Kohl über dessen Leben - und behielt anschließend die 200 Tonbandaufnahmen. Ob sie dem Altkanzler oder seinem Ghostwriter gehören, musste jetzt ein Gericht klären.
Es ist ein Erfolg für die Menschenrechte. Das Verfassungsgericht in Uganda hat ein Gesetz, das lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle vorsieht, für "null und nichtig" erklärt - allerdings nicht aufgrund moralischer Bedenken.
Seit genau einem Jahr besteht der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz - doch die Klagewelle ist ausgeblieben. Bisher gab es nur 242 Gerichtsverfahren. Häufigste Streitfrage: Wie weit darf der angebotene Krippenplatz vom Wohnort entfernt sein?
24 Tage Krieg, 1400 Tote - die Hamas kann diesen Krieg gegen Israel militärisch nicht gewinnen. Doch sie kann auch nicht nachgeben. Wenn Kinder und Zivilisten sterben, UN-Schulen beschossen werden und Israel jede Verhältnismäßigkeit ignoriert, könnte ihre Niederlage zu einem politischen Sieg werden.