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Archiv für Ressort Politik - 2014
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Es sollte ein großer Schlagabtausch werden, wenn in der Haushaltsdebatte die Kanzlerin und die Chefs der Fraktionen aufeinandertreffen. Stattdessen geht es um: Türschlosssicherheit und Merkels Tippitoppi-Haushalt. Am Ende aber gibt es einen kleinen Lichtblick.
Die Ukraine-Krise prägt die Generaldebatte im Bundestag. Linke-Politikerin Wagenknecht beschuldigt die Bundesregierung, im Verhältnis zu Russland zu zündeln. Kanzlerin Merkel verteidigt ihren Kurs - und preist die Frauenquote sowie das Freihandelsabkommen TTIP.
Flüchtlinge ertrinken, der Mensch verkommt zur Ware: Papst Franziskus kritisiert Europa - ohne sich dabei in Politgrammatik zu versuchen. Gerade das aber macht seine Botschaft politisch. Man kann, soll und muss sich daran reiben.
Absurde Geheimhaltung, geschwärzte Akten: BND und Bundesregierung tun alles, um den NSA-Untersuchungsausschuss klein zu halten. Er ist dennoch ein Erfolg, findet die Opposition. Einem Mann sei Dank.
Schwarz-rot einigt sich auf die Frauenquote. Das ist gut so. Denn ohne einen gesetzlichen Befehl ändert sich - nichts. Die Frauenquote schafft Männerquoten von fast 100 Prozent in Spitzenpositionen der Wirtschaft ab.
Die einen werben hemmungslos mit Sowjetsymbolik, die anderen mit dem Sternenkranz der EU: Die Republik Moldau wählt am Sonntag ein neues Parlament, doch es geht um mehr. Das Land muss sich zwischen EU und Russland entscheiden.
Mit einer _____ vergleicht Papst Franziskus den Zustand der EU. Dank _____ können bald auch Frauen in Deutschland die "Pille danach" rezeptfrei kaufen. Und die ZDF-Dokureihe "37°" ist schon seit _____ nah dran an ihren Protagonisten. Können Sie die Lücken füllen?
"Hands up, don't shoot": Am Tag nach der Ferguson-Entscheidung gehen viele Afro-Amerikaner empört auf die Straße - sie wollen eine neue Bürgerrechtsbewegung starten. Auf Obama hoffen die jungen, schwarzen Aktivisten nicht.
In der sogenannten "Generaldebatte zum Kanzleretat" greift die Opposition traditionell den Regierungskurs an. Es wird erwartet, dass sich Bundeskanzlerin Merkel zu den Beschlüssen aus dem Koalitionsausschuss äußert. Frauenquote, Haushalt und Flüchtlingspolitik werden die Themen sein.
"Birkenstock-Rassisten" - in der Schweiz droht die nächste Abstimmung. Und bei "Ecopop" geht es gleich ums Ganze: Wie viele Menschen verträgt die Welt? Rechtsextreme und ökologische Argumente werden verquickt.
Union und SPD einigen sich auf eine 30-Prozent-Frauenquote für große Unternehmen ohne Ausnahmen. Auch die geplanten Sanktionen bleiben im Gesetz enthalten. Wie sich die Quote auf die Wirtschaft auswirken wird, bleibt unklar.
Sie sollen einen Demonstranten minutenlang geschlagen und getreten haben: In Hongkong sind sieben Polizisten festgenommen worden. Doch Härte zeigt man auch im Umgang mit der Studentenbewegung.
Exklusiv Sie bekommen oft nicht die Medizin, die sie brauchen. Ärzte helfen ihnen ohne Bezahlung. Asylsuchende in Deutschland sollen besser medizinisch versorgt werden. Dafür fordern die Grünen 490 Millionen Euro und eine Gesetzesänderung.
Die schwarz-rote Koalition legt ihren Streit über die Frauenquote bei: Für große, börsennotierte Unternehmen soll die 30-Prozent-Regel gelten - ohne Ausnahmen.