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Archiv für Ressort Politik - 2014

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Internetsteuer in Ungarn "Viktator" Orbán sät Wind

Die breiten Demonstrationen gegen die Internetsteuer in Ungarn haben die Regierung Orbán auf dem falschen Fuß erwischt. Selbst Fidesz-Anhänger und Anhänger der rechtsradikalen Jobbik sollen mitmarschieren. Von Cathrin Kahlweit

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Ihr Forum Von der Leyen will Sicherheitspolitik neu definieren - Vorschläge willkommen

Verteidigungsministerin von der Leyen hat sich für ein neues sicherheitspolitisches Weißbuch ausgesprochen. Dieses definiert unter anderem, welche Interessen Deutschland verfolgen sollte, auf welche Herausforderungen und Bedrohungen es sich einstellen muss und welche Mittel es dafür benötigt. Was sollte Ihrer Meinung nach in dem Weißbuch stehen? Diskutieren Sie mit uns.

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Recherche zu Toleranz in Deutschland Wenn der Bundespräsident behindert wäre

Vorurteile will keiner haben. Aber mit einem Staatsoberhaupt im Rollstuhl würden sich viele doch nicht ganz wohl fühlen. Toleranz gegenüber Menschen mit Behinderung - ein Thema unseres Rechercheprojekts und im Funkhausgespräch des BR, das Sie live auf SZ.de verfolgen können. Von Sabrina Ebitsch

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Weißbuch des Verteidigungsministeriums Von der Leyen will Sicherheitspolitik neu definieren

Bis 2016 will Verteidigungsministerin von der Leyen ein neues Weißbuch vorlegen, in dem steht, wie die Bundeswehr aufgestellt und ausgerüstet sein sollte. Damit möchte sie schneller als zuletzt auf Deutschlands veränderte Rolle in der Welt reagieren.

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Sir Nicholas Winton Wie Tschechien einen 105-jährigen Judenretter würdigt

Der Brite Nicholas Winton rettete Hunderte tschechische Kinder vor dem Vernichtungswahn der Nazis. Nun reiste der Greis nach Prag - und brachte Tschechiens Präsidenten dazu, das Protokoll zu brechen.

IS-Kämpfer vor der Kamera "Sie würden dir die Hände abhacken"

Kareem ist 19 Jahre alt. Mehr als ein Jahr hat er für den IS gekämpft. Sein Lohn: 2000 Dollar und drei Bauchschüsse. Im Gespräch mit einem Fernsehteam von CNN berichten Kareem und zwei weitere IS-Anhänger von ihrem Leben in der Terrorgruppe. Von Antonie Rietzschel

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Flaggenstreit in Neuseeland Zwischen Silberfarn und Kreuz des Südens

Union Jack und Kreuz des Südens schmücken Neuseelands Nationalflagge. Premierminister John Key erinnert das zu sehr an Kolonialzeiten. Deshalb soll das Volk jetzt über eine neues Motiv abstimmen. Schlägt die Stunde von Silberfarn, Kiwi - und sogar der Republik? Von Markus C. Schulte von Drach

Gaza, Israel, Netanjahu
Israelischer Ministerpräsident US-Beamter nennt Netanjahu einen "Schisser"

Israels Ministerpräsident Netanjahu sei ein "Schisser", sagt ein Mitarbeiter der US-Regierung. Der Angegriffene wehrt sich.

Mutmaßlicher IS-Anhänger in Österreich Teenager wegen Terrorverdachts in Haft

Die Staatsanwaltschaft St. Pölten ermittelt gegen einen 14-jährigen Terrorverdächtigen. Er soll einen Selbstmordanschlag auf den Wiener Westbahnhof geplant haben und mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" sympathisieren.

Aufarbeitung des Secret-Service-Sexskandals Chefermittler soll selbst in Prostitutions-Affäre verwickelt sein

Agenten der Präsidenten-Leibgarde, die sich mit kolumbianischen Prostituierten vergnügen - damit nahm der Skandal 2012 seinen Anfang. Ermittler David Nieland sollte den Fall für die US-Heimatschutzbehörde aufarbeiten. Nun werden pikante Vorwürfe gegen ihn laut.

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Rückkauf von EnBW-Anteilen Staatsanwaltschaft stellt Untreue-Ermittlungen gegen Mappus ein

Mehr als zwei Jahre wurde gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus ermittelt. Doch letztlich konnte ihm kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden, wie die Ermittlungsbehörde nun mitteilt.

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Michael Sata Sambias Präsident stirbt in London

Vor zehn Tagen war der 77-jährige Politiker nach Großbritannien gereist, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Nun ist Michael Sata in einem Londoner Krankenhaus gestorben.

Gewalt im Nachbarland Syriens Bürgerkriegsangst in Libanon wächst

Die libanesische Armee kämpft gegen sunnitische Extremisten, das Land droht abermals auseinanderzubrechen. Heute soll das Parlament erneut versuchen, das vakante Präsidentenamt zu besetzen. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Terrorgefahr Washington erhöht Schutz für Regierungsgebäude

Angesichts anhaltender Terrordrohungen veschärfen die USA ihre Sicherheitsmaßnahmen. Betroffen seien 9500 Regierungsgebäude in größeren Städten.

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Hilfe für Kobanê Peschmerga-Kämpfer treffen in Türkei ein

150 Peschmerga-Kämpfer aus dem Irak sind auf dem Weg ins nordsyrische Kobanê - sie bringen schwere Artillerie mit. Jubelnde Kurden empfangen sie in der Türkei.