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Archiv für Ressort Politik - September 2015
2524 Meldungen aus dem Ressort Politik
Drastische Leistungskürzungen sollen Flüchtlinge zur Rückreise in jene EU-Staaten bewegen, die sie zuerst betreten haben.
In Mussolinis Geburtsort will der Bürgermeister ein Faschismus-Museum entstehen lassen - obwohl dies zu einer weiteren Wallfahrtsstätte für Italiens Rechtsradikale werden könnte.
Russland besteht auf der vollständigen Tilgung alter Schulden.
JFK war sein Onkel, Bobby war sein Vater. Robert Kennedy junior ist Aktivist. Er kämpft für die Umwelt - und für seinen Platz in der Geschichte. Ein Besuch auf dem Landsitz der Kennedys.
Der Mann, der eine Polizistin mit einem Messer attackierte, gehörte laut Staatsanwaltschaft zur islamistischen Szene.
Exklusiv Allein seit Juli wurden bundesweit 37 Brandanschläge auf Flüchtlingsheime verübt. Nur selten findet die Polizei die Täter. Die rechtsextreme Szene schlachtet die Attacken propagandistisch aus.
Drastische Leistungskürzungen sollen Flüchtlinge zur Rückreise in jene EU-Staaten bewegen, die sie zuerst betreten haben. Auch geduldete Flüchtlinge will der Bund rechtlich schlechter stellen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Mittwoch, um in der Flüchtlingskrise zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. In Kroatien kommen Tausende Flüchtlinge an.
Japanische Abgeordnete wehren sich gegen die neue Verteidigungspolitik von Regierungschef Abe - nicht nur mit Worten.
Bald sollte in dem westafrikanischen Land gewählt werden - doch nun hat das Militär die international anerkannte Übergangsregierung abgesetzt. Der Anführer war unter dem langjährigen Machthaber Compaoré Sicherheitschef.
Putin und Obama können sich nicht ausstehen. Nun will der russische Präsident mit den USA zusammen in Syrien eingreifen. Sein Plan würde den Krieg eher verlängern.
Er nehme gerne doppelt so viele Syrer auf, wenn er dafür "ein paar Osteuropäer abgeben könnte": Mit diesem Satz hat Duisburgs Bürgermeister Sören Link wütende Kritik auf sich gezogen.
Der Streit im NSA-Ausschuss spitzt sich zu: Weil die Bundesregierung ihnen Einsicht in umstrittene Spählisten des Nachrichtendiestes verwehrt, zieht die Opposition vor Gericht.
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, ist zurückgetreten. "Aus persönlichen Gründen", teilt Innenminister Thomas de Maizière mit. Schmidt wurde zuletzt heftig kritisiert.
Bilder
Bilder Carly Fiorina beeindruckt Publikum und Experten, Donald Trump erlebt einen schlechten Abend und Jeb Bush erinnert sich ans Kiffen. Welche Republikaner überzeugt haben und welche jetzt zittern.
Zu wenig Personal, mangelnde Organisation und zahlreiche unbearbeitete Asylanträge: Die Kritik der Länder am Innenminister wächst - er wirke in der Flüchtlingskrise überfordert und planlos. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu?
Video
Video Drei Stunden haben die Präsidentschaftsbewerber diskutiert. Für Trump gab es Kritik von allen Seiten.
"... dann ist das nicht mein Land." Aus dem Mund einer Regierungschefin ist das ein erschreckender Satz. Er zeigt eine Verletztheit, die kaum ein Politiker gern zu erkennen gibt, schon gar nicht Angela Merkel.
