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Archiv für Ressort Politik - September 2015

2524 Meldungen aus dem Ressort Politik

Asylsuchende Bund will Ländern bei der Verteilung helfen

Kanzlerin einigt sich mit den Ministerpräsidenten: Der Bund koordiniert die Ankunft von Flüchtlingen. Von Nico Fried, Berlin

Proteste an der serbisch-ungarischen Grenze (Vorschaubild) Video
Bilder aus Horgoš Proteste an der serbisch-ungarischen Grenze

Video Nachdem Ungarn seinen Grenzzaun fertiggestellt hat, wissen Tausende Flüchtlinge an der serbisch-ungarischen Grenze nicht mehr weiter.

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Bürgerkrieg in Syrien USA weisen russische Pläne zurück, mehrere Tote in Aleppo

In Syrien wütet der Bürgerkrieg, die USA und Russland werden sich nicht einig. Die russischen Pläne einer neuen Anti-IS-Koalition seien kontraproduktiv, heißt es aus dem Weißen Haus.

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Merkel zu Flüchtlingspolitik "... dann ist das nicht mein Land"

Angela Merkel und Werner Faymann rechtfertigen ihre Flüchtlingspolitik - der Österreicher sarkastisch, die Kanzlerin mit einem Rundumschlag. Von Nico Fried, Berlin

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Flüchtlinge Ungarn will auch an rumänischer Grenze Zaun bauen

+++ Brüssel kündigt neues Treffen der EU-Innenminister an +++ Ungarns Regierung will auch an Grenze zu Rumänien Zaun errichten +++ Merkel bekräftigt Optimismus in der Flüchtlingskrise: "Wir schaffen das" +++ Von Barbara Galaktionow, Martin Anetzberger und Sophie Rohrmeier

Schweden Zustimmung für Nato-Beitritt wächst

Immer mehr Schweden befürworten eine Mitgliedschaft, Grund sind russische Militärmanöver. Auch die vier bürgerlichen Oppositionsparteien sind dafür - die Regierung lehnt einen Beitritt hingegen ab. Von Silke Bigalke, Stockholm

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Tempelberg in Jerusalem Granaten zum Neujahrsfest

Jerusalem erlebt auf dem Tempelberg die schlimmsten Ausschreitungen seit Langem. An Provokationen und Vorwürfen fehlt es nicht - Jordaniens König warnt Israel. Von Peter Münch, Tel Aviv

Nepal Die Wut der Ausgegrenzten

In Nepal schlagen Proteste gegen die neue Verfassung in Gewalt um. Eigentlich sollte sie den Frieden festigen - stattdessen spaltet sie das Land. Vor allem Minderheiten fühlen sich benachteiligt. Von Arne Perras, Kathmandu

Nordkorea Kim pokert mit Atomarsenal

SZplus Das Regime droht zum 70. Geburtstag der Partei den USA und fährt seinen Reaktor wieder hoch. Von Christoph Neidhart, Tokio

Studie Bedrohung im Krankenhaus

Vor einem Klinikaufenthalt hat wohl jeder Angst. Doch nicht die Furcht vor Komplikationen oder Kunstfehlern treibt die Patienten um, sondern ein in früheren Zeiten nicht bekanntes Risiko: der multiresistente Keim. Von Kim Björn Becker

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Bundesinnenminister Mittendrin und unsichtbar

Alle Welt ruft nach einem Krisenmanager. Doch Thomas de Maizière ist nicht wie Ursula von der Leyen. Der große Auftritt liegt ihm nicht. Von Stefan Braun, Berlin

Gerichtsurteil EU-Bürger haben kein Recht auf Hartz IV

Deutschland darf Zuwanderern, die auf Arbeitssuche sind, Sozialleistungen verweigern, so der EuGH. Doch der Streit ist damit noch nicht beendet. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Flüchtlings-Transport Rätselhafter Nothalt in Bitterfeld

Am Ende der Flucht erneut geflohen: Mehr als hundert Asylsuchende sind aus einem Sonderzug, der nach Berlin unterwegs war, verschwunden. Warum sie die Notbremse zogen, ist unklar. Von Martin Schneider, Berlin/Bitterfeld

Drogen Joint Venture

Immer mehr Politiker aller Parteien setzen sich für die Freigabe von Cannabis ein. Ihr Argument: Alle Verbote würden nichts nutzen. Dies belegt eine aktuelle Studie, nach der Jugendliche wieder mehr Hasch konsumieren. Von DENIS SCHNUR

Justizminister Kampagne gegen Hasstiraden

Heiko Maas setzt nach seinen Verhandlungen mit Facebook auf ein beschleunigtes Verfahren zum Löschen von Hasskommentaren. Wenn eine Straftat erkannt sei, könne eine Löschung innerhalb von 24 Stunden möglich sein.

Bischofssynode Die andere Realität

Ein deutsches Paar soll auf der Synode in Rom vor Bischöfen über Ehe und Familie reden. Von Matthias Drobinski

EU-Innenminister Plötzlich kippt die Stimmung

Zuerst sieht es so aus, als ob sich die EU-Innenminister in Brüssel einigen können, was die Verteilung von 120000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten betrifft. Doch es kommt anders. Von Thomas Kirchner, Brüssel

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Heiko Maas und Facebook Gefällt mir nicht

Um Hass-Kommentare zu stoppen, bestellte Justizminister Maas den Europa-Statthalter von Facebook ein. Maas konnte sich nicht durchsetzen. Natürlich nicht. Von Thorsten Denkler

Profil Agnese Landini Renzi

SZplus Ehefrau des italienischen Premiers und leidgeplagte Lehrerin. Von Oliver Meiler

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Flüchtlingskrise Merkels Entschluss verlangt historische Anstrengungen

Es kommen viel mehr Menschen, als die Kanzlerin sich bei ihrer Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen gedacht haben mag. An ihrer Richtigkeit ändert das nichts. Nun aber braucht Merkel das ganze Land. Von Heribert Prantl

Kulturschutzgesetz Baselitz kann aufatmen

Der neue, dritte Entwurf ist ein sinnvoller Kompromiss. Von andrian kreye

Verteidigungspolitik Putin als Nato-Erweiterer

Aus Angst vor Moskau nähert sich Schweden dem Bündnis an. Von Hubert Wetzel

Museum in Maine Wer's glaubt, wird fündig

SZplus Bigfoot und andere Monster: Die Amerikaner haben sich einen ausgeprägten Sinn fürs Unerklärliche oder schlicht Verrückte bewahrt. Von Nicolas Richter, Portland