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Archiv für Ressort Politik - September 2015
2524 Meldungen aus dem Ressort Politik
+++ EU-Ratspräsident Tusk gibt Entscheidung über EU-Sondergipfel zu Flüchtlingen bekannt +++ US-Notenbank könnte Leitzins anheben +++ Juncker sagt zu Luxemburg Leaks aus +++
2011 hat ein Beamter des Verfassungsschutzes widerrechtlich Akten über V-Mann-Aktivitäten vernichtet. Wusste die Behörde mehr über die NSU-Mordtaten als bekannt ist?
In der zweiten TV-Diskussion übt Donald Trump die Rolle des Staatsmannes - und die moderaten Republikaner begehren auf. Die Konservativen geben sich optimistischer und hoffnungsfroher.
CNN stiftet die Kandidaten in der TV-Debatte zu Streitereien an, dabei überzeugt Carly Fiorina mit ernster Sachlichkeit. Donald Trump ist blank - doch stört das die Wähler?
"Wir brauchen keinen Lehrling im Weißen Haus", sagt Scott Walker bei der TV-Debatte der Republikaner über Donald Trump. Auch die anderen Kandidaten attackieren den Milliardär, der 2016 zum US-Präsidenten gewählt werden will.
Kurz vor den Wahlen haben Teile des Militärs die Übergangsregierung in Burkina Faso festgenommen.
Das Land Salzburg eröffnet ein neues Notquartier für Flüchtlinge, Hunderte Menschen strömen zur deutsch-österreichischen Grenze. Die deutsche Polizei reagiert.
Weil Deutschland an den Grenzen kontrolliert, stranden Tausende Flüchtlinge in Wien. Dort funktioniert die freiwillige Hilfe ähnlich gut wie in München. Obwohl die Stadt mitten im Wahlkampf steckt.
Jeb Bush gilt als seriösester unter den Republikanern mit dem Ziel Weißes Haus. Doch gegen den Pöbler Donald Trump kommt er kaum an.
Die Situation an der ungarisch-serbischen Grenze spitzt sich zu. Einige Flüchtlinge durchbrechen bei Röszke die Grenze, die Polizei reagiert mit Härte. Ministerpräsident Orbán kündigt auch an der Grenze zu Kroatien einen Zaun an.
Simbabwes 91-jähriger Dauerherrscher spricht, die Parlamentarier schweigen - dabei haben sie die Rede schon einmal gehört. Oppositionspolitiker berichten von Todesdrohungen per SMS.
Frauen aus 30 Nationen diskutieren mit Angela Merkel über Gleichberechtigung - viel Fortschritt sieht sie nicht.
Russland hat eine UN-Sondersitzung einberufen, um die Krisen in Syrien und anderen Nahost-Staaten zu beraten. Frankreich will in den nächsten Wochen mit Luftschlägen gegen den IS in Syrien beginnen.
Ein Sondergerichtshof soll mutmaßliche Kriegsverbrechen in Sri Lanka aufarbeiten, fordern die UN. Doch Präsident Sirisena hat andere Pläne.
Der Protest ist massiv - trotzdem will Japans Regierungschef Abe ein geplantes neues Sicherheitsgesetz schnell durch das Oberhaus des Parlaments bringen. Das Unterhaus stimmte bereits zu.
In der Fragestunde des britischen Unterhauses treffen Labour-Chef Jeremy Corbyn und Premier David Cameron erstmals aufeinander. Die sonst so krawallige Runde gerät überraschend sachlich und freundlich.
Der frühere japanische Premier Naoto Kan blickt zurück auf die Katastrophe von Fukushima: In seinem Buch beschreibt er, was alles schieflief in den Tagen nach dem Reaktor-Unglück.
Einige Ministerpräsidenten reagieren ungehalten auf die wenig konkreten Pläne des Bundes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Vor allem der Innenminister steht in der Kritik - aus zweierlei Gründen.
Berlin hat die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer beschlossen. Bis zu 950 Soldaten sollen die Boote stoppen dürfen.
Im Schatten des Syrien-Konflikts sind auch Millionen Menschen aus Ostafrika auf der Flucht.
Merkozy ist passé: Die Republikaner halten den "Lockruf" der Kanzlerin an die syrischen Flüchtlinge für einen schweren Fehler, eine Quote lehnen sie ab. "Europas Kaiserin" überfordere ihre Partner.
Premier Abe weitet die Befugnisse des Militärs aus.
Ja, es ist erschreckend, wie manche Politiker in Osteuropa über Flüchtlinge reden und sich gegen deren Aufnahme sperren. Aber man wird dieses Problem nicht durch die Ausgrenzung und Bestrafung dieser Länder lösen.