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Archiv für Ressort Politik - Januar 2016

2039 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Justiz Die wichtigsten Dschihadisten-Prozesse in Deutschland

Heute beginnt in Frankfurt der Prozess gegen einen 35-Jährigen, der einen Anschlag auf ein großes Radrennen geplant haben soll. Immer mehr mutmaßliche Terroristen landen in Deutschland vor Gericht. Eine Auswahl der wichtigsten Prozesse. Von Deniz Aykanat und Marc Bädorf

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Flüchtlinge Schäuble: Europa als Festung wäre eine Schande

Damit weniger Flüchtlinge nach Europa kommen, schlägt Deutschlands Finanzminister einen milliardenschweren Marshallplan für die Krisenregion vor. Von Bastian Brinkmann, Davos

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Flüchtlinge Österreich könnte so viel mehr schaffen

Das Nachbarland führt eine Obergrenze für Flüchtlinge ein und signalisiert: Wir können nicht mehr. Wirklich? Die Integration läuft doch gerade erst an. Kommentar von Cathrin Kahlweit, Wien

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Kulturstätten IS zerstört ältestes christliches Kloster im Irak

Satellitenbilder von Sankt Elias zeigen: Von der Pilgerstätte ist nur ein gräulich-weißes Trümmerfeld übrig.

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NSU-Prozess Verbal-Scharmützel verzögern Zschäpes Antworten

Nach wenigen Minuten wird der NSU-Prozess unterbrochen: Die Verteidigung des Angeklagten Wohlleben legt sich mit dem Vorsitzenden Richter an. Zschäpes Antworten müssen warten. Aus dem Gericht berichtet Annette Ramelsberger

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Asylpolitik Warum die Flüchtlings-Obergrenze so schwer zu realisieren ist

Was die CSU unbedingt will, ist in Österreich beschlossen: Eine Deckelung der Flüchtlingszahlen. Aber: Geht das überhaupt? Und was heißt das für Angela Merkel? Von Benedikt Peters

Schweiz Männlich, Muslim, arabischer Name, gefeuert

Der Genfer Flughafen entlässt etliche Mitarbeiter - ohne offizielle Begründung. Fast alle von ihnen haben etwas gemeinsam. Von Charlotte Theile, Zürich

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Flüchtlinge De Maizière will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern

"Ich sehe keinen Zeitpunkt voraus, wo wir das beenden können", sagt der Innenminister. Er spricht von Fortschritten bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

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Enthüllungsplattform Wikileaks-Gründer Assange soll in den kommenden Tagen befragt werden

Das hat Ecuadors Präsident Rafael Correa angekündigt. Assange sitzt wegen Vergewaltigungsvorwürfen in der ecuadorianischen Botschaft in London fest.

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IS-Rückkehrer vor Gericht Vom Brötchendieb zum Dschihadisten

Nach einer tristen Jugend in Dinslaken wollte er nur "gucken, wie es da so ist": Nils D. erzählt vor Gericht, wie er zum Islamischen Staat nach Syrien kam. Von Kristiana Ludwig, Düsseldorf

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US-Wahlkampf Palin und Trump - ein ungewöhnliches Duo

Video Das Einzige, was beide gemeinsam haben, ist ihr populistisches Auftreten. Trotzdem unterstützt Palin Trump im Wahlkampf - das schadet vor allem Ted Cruz. Von Hubert Wetzel

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Report von Human Rights Watch Bulgarische Polizisten sollen Flüchtlinge ausrauben

Menschenrechtler werfen bulgarischen Beamten vor, Flüchtlinge bestohlen und geschlagen zu haben - darunter auch Kinder. Von Oliver Das Gupta

Debatte "Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus"

Schengen stehe in Frage, Dublin sei gescheitert. Das ist die Schuld der Bundeskanzlerin, rügen frühere Spitzenpolitiker. Nun fordern sie eine Debatte über das Grundgesetz. Von Cerstin Gammelin, Berlin

Vietnam Mandarin gegen Kapitalist

Alle fünf Jahre bestimmt die Kommunistische Partei Vietnams ihre neue Führung. Das Besondere diesmal: Es steht noch nicht fest, wer den wichtigen Posten des Generalsekretärs erhält. Über ein Land an der Schwelle. Von Arne Perras, Singapur