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Archiv für Ressort Politik - Januar 2016

2039 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Flüchtlingskrise EU-Innenminister wollen Grenzkontrollen im Schengen-Raum verlängern

Vor allem Griechenland steht in der Kritik, nicht genug für den Schutz der EU-Außengrenze zu leisten.

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Dresden Brennende Autos am Rande von Pegida-Demo in Dresden

Das Feuer wurde auf dem Parkplatz entdeckt, der meist von Pegida-Anhängern genutzt wird.

Terroralarm Was in Berlin passiert, wenn eine Terrorwarnung eingeht

Die Behörden werden von Hinweisen überschwemmt. Die meisten stufen sie als unwahrscheinlich ein - und sagen die bedrohte Veranstaltung trotzdem ab. Der Ruf nach mehr Mut zum Restrisiko wird lauter. Von Georg Mascolo

Gideon Jeffe bleibt Vorsitzender "Schwebend unwirksam"

SZplus Die Wahl von Gideon Joffe zum Chef der jüdischen Gemeinde Berlin verläuft gewohnt turbulent. Und so ist unsicher, ob das Ergebnis Bestand haben wird. Von Matthias Drobinski

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Flüchtlinge Julia Klöckner kann froh sein, wenn ihr Plan nie umgesetzt wird

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin beherrscht mit einem scheinbar durchdachten Plan die Nachrichten. Die SPD wird ihn ablehnen. Zum Glück für Klöckner. Kommentar von Stefan Braun

Portugal Sousa will sein Land einen

Der künftige Präsident Portugals, der Konservative Marcelo Rebelo de Sousa, will die Spaltung der Gesellschaft überwinden. Von Thomas Urban, Madrid

Haiti Ein Land hat keine Wahl

SZplus Schon wieder ist eine Abstimmung in Haiti abgesagt worden. Nur das Chaos siegt - und das Regime. Doch die Wut auf den umstrittenen Präsidenten ist groß. Von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

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Laos Besuch mit Zündstoff

US-Außenminister Kerry hat Laos einen Besuch abgestattet. Er will gefährliche Altmunition aus Zeiten des Vietnamkriegs entschärfen helfen - und eine lange politische Krise. Denn die Region hat eine strategische Bedeutung. Von Arne Perras, Singapur

Republik Moldau Unter europäischem Deckmantel

SZplus In Moldau protestiert die Opposition gegen den Einfluss korrupter Oligarchen auf die Politik. Von dem Unmut könnte das pro-russische Lager profitieren. Von Daniel Brössler und Frank Nienhuysen, München/Brüssel

Frankreich So mordeten die "neun Löwen"

Zehn Wochen nach den Anschlägen in Paris zeichnen die Ermittler ein klares Bild der drei Terror-Kommandos - auch dank des jüngsten IS-Propagandvideos. Von Christian Wernicke, Paris

Flüchtlingspolitik Klöckners "eigenständige Initiative"

Die Regierung geht auf Distanz zu den Plänen der CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz. Die CSU lobt Plan A2 und droht Merkel. Von Stefan braun, Daniela Kuhr und Michael bauchmüller, Berlin/München

Flüchtlinge Freiburgs Wirte in der Kritik

Die Zutrittsverbote gegen Ausländer und insbesondere Flüchtlinge in Freiburger Diskotheken schrecken Politiker und Behörden auf - es gibt Kritik an den Wirten, aber durchaus auch Verständnis für sie.

Dementi "Hirngespinste" der AfD

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch spricht weiter über angebliche Auswanderungspläne von Kanzlerin Angela Merkel. Diesmal soll es Chile sein.

Treffen der EU-Innenminister Harsche Appelle an Athen

De Maizière verlangt von Griechenland, seine Grenzen besser zu überwachen. Auch aus anderen EU-Binnenstaaten kommt Kritik. Von Thomas Kirchner, Amsterdam

Profil Marcelo Rebelo de Sousa

Portugals neuer Präsident und Gegengewicht zum Premierminister. Von Thomas Urban

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Nach Aufhebung der Sanktionen Goldrausch in Iran

Europa rollt Irans Präsidenten Rohani den roten Teppich aus, die Hoffnung auf goldene Geschäfte ist groß. Doch Teheran bleibt ein schwieriger Partner. Kommentar von Paul-Anton Krüger

Reichtum Wenige alles?

Eigentum erpflichtet: Der Satz verdient mehr Achtung. Von Heribert Prantl

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Medien in Polen "Ihr habt das Fernsehen, aber wir haben die Fernbedienung"

Ist der Meinungspluralismus in Polen ernsthaft in Gefahr? Nein. Dass sich die neue Regierung das Fernsehen angeeignet hat, wird ihr selbst schaden. Gastbeitrag von Katarina Bader

Arbeitsmarkt Die Jobmaschine

In Deutschland haben Flüchtlinge vergleichsweise gute Chancen, eine Arbeit zu finden - verlieren sie aber auch schnell wieder. Von Cerstin Gammelin

AfD Ladet die AfD in Talkshows ein!

Merkel solle zurücktreten und nach Chile auswandern, empfiehlt Beatrix von Storch - und beweist: Das beste Mittel gegen die AfD ist die AfD selbst. Kommentar von Detlef Esslinger

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Videokolumne Prantls Politik

"Reichtum verpflichtet": Heribert Prantl über die Verantwortung der Reichen.

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Soziale Ungleichheit Reichtum verpflichtet

Video Deutschlands Reiche werden immer reicher, auch weil der Staat große Vermögen besonders schützt. Eine Reichensteuer wäre angebracht. Ungleichgewicht tut keiner Gesellschaft gut. Videokommentar von Heribert Prantl

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Flüchtlinge Zweifelhafter Bericht schürt Ängste unter Russlanddeutschen

Ein russischer Sender berichtet von der Vergewaltigung eines Mädchens. Die Polizei sagt, es war keine. Doch da ist die Empörung nicht mehr aufzuhalten. Von Benedikt Peters

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EU-Kommissarin Margrethe Vestager Die Anständige

SZplus Margrethe Vestager legt sich mit Google, Gazprom und Amazon an. Damit ist der EU-Wettbewerbs-Kommissarin gelungen, was in Brüssel schon mal sehr wichtig ist: aufzufallen. Von Alexander Mühlauer