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Archiv für Ressort Politik - Januar 2016

2039 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Washington 35 Jahre Mahnwache - Amerikas beharrlichste Demonstrantin ist tot

Präsidenten kamen und gingen, Concepción "Conchita" Picciotto blieb. In einem Zelt gegenüber dem Weißen Haus protestierte sie gegen Kriege und die Verbreitung von Atomwaffen.

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Holocaust-Gedenken im Bundestag Holocaust-Überlebende nennt "Wir schaffen das" einen heroischen Slogan

Bei ihrer Rede im Bundestag lobt Ruth Klüger die "Großherzigkeit", mit der Deutschland, ein Land, das vor 80 Jahren die schlimmsten Verbrechen verübte, heute Flüchtlinge aufnehme. Von Barbara Galaktionow

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Öffentlichkeit Was die Übergriffe von Köln mit uns zu tun haben

Plätze und Straßen verwahrlosen, weil uns Verantwortung und Pflege für das Öffentliche fernliegen. Und eben da steckt das Problem. Gastbeitrag von Christoph Quarch

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Holocaust-Organisator Adolf Eichmanns letzter Versuch, sich kleinzumachen

"Ich war kein verantwortlicher Führer": Mehr als ein halbes Jahrhundert nach der Hinrichtung des NS-Verbrechers Eichmann veröffentlicht Israel sein Gnadengesuch. Von Paul Munzinger

Nach Festnahme De Maizière verbietet rechsextreme Plattform "Altermedia"

Das Internetportal verbreite "übelste rassistische und fremdenfeindliche Kommentare". Die Bundesanwaltschaft ließ zwei Betreiber festnehmen.

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Verfassungsänderung Frankreichs Justizministerin tritt wegen Anti-Terror-Gesetz zurück

Die Regierung will verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft entziehen. Christiane Taubira ist damit nicht einverstanden - und geht.

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Russland Der Kreml instrumentalisiert die angebliche Vergewaltigung in Berlin

Der Effekt: Das prekäre Leben in Russland erscheint weniger bedrohlich. Das ist ein altbekanntes Muster. Kommentar von Julian Hans, Moskau

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US-Vorwahlkampf Ted Cruz will allein mit Donald Trump debattieren

Video Donald Trump fühlt sich von Fox News unfair behandelt - und will deshalb nicht an der nächsten TV-Debatte teilnehmen. Seine Äußerungen im Video und eine Einladung von Ted Cruz.

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Flüchtlingskrise CSU: Wollen Koalition nicht platzen lassen

Bayerns Innenminister verteidigt die Drohung der CSU, im Streit um Merkels Flüchtlingspolitik in Karlsruhe zu klagen. Die SPD nennt das "unerträglich".

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Interview Fremdenfeindliche Facebook-Fakes boomen

Ein Wiener Verein entlarvt sie. Unermüdlich. Von Friedemann Karig

Kompromiss beim Asylpaket Kriminelle Flüchtlinge sollen schneller ausgewiesen werden

Zudem will die Koalition laut einem Bericht den Familiennachzug beschränken. Das könnte vor allem Syrer treffen.

US-Wahlkampf Donald Trump sagt Teilnahme an TV-Debatte ab

Der Präsidentschaftskandidat fühlt sich von einer "Fox News"-Journalistin unfair behandelt. Trump-Konkurrent Ted Cruz reagierte prompt.

Terrorismus Anzahl der Opfer des Anschlags von Istanbul steigt auf elf

Eine bei dem Attentat schwer verwundete Frau erlag in einem Berliner Krankenhaus ihren Verletzungen.

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Ihre Post Ihre Post zur AfD

Die Fernsehdebatte im rheinland-pfälzischen Wahlkampf findet ohne die AfD statt - aber auch ohne die beiden Spitzenkandidatinnen von SPD und CDU. Ein Desaster für die Demokratie? So mancher Leser ist dieser Meinung.

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Dänemark Das "meistmissverstandene Gesetz" der dänischen Geschichte

Die Regierung hat sich gezielt darum bemüht, dass Dänemark für Hilfesuchende abweisend wirkt. Nun wundert sie sich über die Kritik an den verschärften Asylgesetzen. Von Silke Bigalke, Stockholm

USA "Warum fehlt die Begeisterung?"

SZplus In Iowa stellten sich Hillary Clinton und Bernie Sanders, die Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten, den Fragen des Publikums - eine Auswahl. Von Nicolas Richter, Washington

Afghanistan Ein neuer Spieler

Von Frieden ist Afghanistan weit entfernt, noch immer sterben jährlich Tausende Zivilisten. Jetzt belebt China die Friedensverhandlungen - nicht ganz uneigennützig. Von Tobias Matern und Kai Strittmatter, München/Peking

London Auch eine sentimentale Frage

SZplus Profis des Politikbetriebs spielen die Debatte über Britanniens möglichen Austritt aus der EU gründlich durch. Und als es um die wahrscheinlichen Folgen eines solchen Schritts geht, landet man plötzlich bei Schottland. Von Christian Zaschke, London

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy
Frankreich Nicolas Sarkozy: Mit einem Buch zurück an die Macht

Frankreichs Ex-Präsident bereitet sein Comeback mit einem Buch vor. Viele Leser werfen ihm nun "Geschichtsfälschung" vor. Kommentar von Christian Wernicke, Paris

Iran und der Westen Kunst wird für Rohani verhüllt

Aus Respekt vor Irans Präsidenten Hassan Rohani haben die Behörden in Rom Statuen in Museen verhüllt, die nackte Körper abbilden.

Flüchtlingskrise Griechen fühlen sich als Sündenbock

Die EU-Forderung, die Ägäis-Grenze für Migranten dichtzumachen, halten viele für unrealistisch. Von Luisa Seeling

Vergewaltigungsvorwurf "Da hat es nur einen Funken gebraucht"

SZplus Russlanddeutsche demonstrierten gegen Flüchtlinge. Der Pfarrer Helmut Küstenmacher erklärt, wie es kommt, dass Einwanderer an der Seite von Fremdenfeinden auf die Straße gehen. Interview von Ulrike Heidenreich

Berlin Noch immer Chaos am Lageso

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales ist zum Symbol für das Versagen in der Flüchtlingspolitik geworden. Trotz Kritik haben sich die Zustände kaum gebessert: Menschen frieren und haben Hunger. Von Jens Schneider, Berlin

Flüchtlingsverteilung Willkommen und Abschied

Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger steht nach der Silvesternacht in Köln unter Druck - und sieht sein Land ungerecht behandelt. 80 Prozent der asylsuchenden Nordafrikaner landen in NRW. Das soll sich nun ändern. Von Kristiana Ludwig, Düsseldorf

Flüchtlingpolitik Halbwegs handlungsfähig

Die Koalition bringt ihr Gesetz zur schnelleren Ausweisung straffälliger Ausländer auf den Weg - und hängt beim Asylpaket II fest, weil die CSU einen Kompromiss an einen Beschluss über neue sichere Herkunftsländer koppelt. Von Stefan Braun, Berlin

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Südeuropa Das linke Lager in Europa steht vor einem Dilemma

Spaniens Sozialistenchef Sánchez duckt sich weg, in Portugal stoßen die Linken an ihre Grenzen. Sie stehen vor der Frage: Reformieren oder Protestieren? Kommentar von Thomas Urban

EU-Haftbefehl Vertrauen und Zweifel

Das Bundesverfassungsgericht gibt ein Prinzip auf. Von Wolfgang Janisch