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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2016
2153 Meldungen aus dem Ressort Politik
Gerechtigkeit versus Vergeltung: über das Selbstverständnis des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
Wie in der Ära des Präsidenten Boris Jelzin die Planwirtschaft der untergegangenen UdSSR abgewickelt wurde und die Oligarchen ans Ruder kamen - und welche Fehler dabei passierten.
Die georgische Opposition zweifelt das Ergebnis der Parlamentswahl an. Dabei trennt sie inhaltlich wenig von der Regierung.
Putin stationiert Kurzstrecken-Systeme in der russischen Enklave Kaliningrad - die angrenzenden östlichen Nato-Staaten sind besorgt.
Bei einem Luftangriff in Sanaa sterben mehr als 200 Menschen. Auch wenn Saudi-Arabien alles abstreitet: Vieles spricht dafür, dass Kampfjets des Nachbarlandes die Bomben abgeworfen haben.
In mehreren afrikanischen Ländern will Kanzlerin Merkel nach Wegen suchen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Sie stellt weitere Entwicklungshilfe in Aussicht.
Der Chef der Techniker Krankenkasse erzählt von zweifelhaften Methoden der Versicherungen. Demnach erhalten Ärzte Prämien, um Patienten auf dem Papier kränker zu machen, als sie es sind. Das kostet Milliarden.
Das Bemühen, den Ausstoß schädlicher Treibhausgase zu mindern, kommt auf Deutschlands Straße kaum voran. Immer noch fahren die allermeisten Autos mit Benzin und Diesel. Doch naht nun das Ende des Verbrennungsmotors - womöglich schon 2030?
Seit dem Wochenende ist die wichtigste regierungskritische Zeitung des Landes zum Schweigen gebracht. Premier Viktor Orbán kann nun schalten und walten, wie er will. Sein demokratiegefährdender Rechts-Populismus hat mittlerweile die ganze EU infiziert.
Der Wahlsieger und der Verlierer wollen eigentlich dasselbe. Jetzt muss der Verlierer aber auch seine Niederlage eingestehen.
Warum lassen die Parteien nicht einfach Schäuble, Steinmeier und Kretschmann gegeneinander antreten? Und zwei, drei Frauen? Klar, das wäre risikobehaftet. Doch Demokratie braucht den Mut zur Niederlage.
Lange glaubte die republikanische Parteiführung, mit Donald Trump werde es schon gutgehen, man könne ihn unter Kontrolle halten. Seine sexistischen Brabbeleien zeigen nun: Das war ein fataler Irrtum.
Europa muss die Griechen alleine retten. Der IWF macht da - anders als vom Finanzminister behauptet - nicht mehr mit.
Saudi-Arabien führt in Jemen Krieg. Deutschland muss daher seine Waffenlieferungen an Riad stoppen.
Frieden statt Krieg? Bananen statt Kokain? Gerne! Warum trotzdem viele Kolumbianer gegen das Abkommen mit der Farc gestimmt haben, zeigt eine Reise in den Dschungel.
Enthüllungen über Clintons Nähe zur Wall Street gehen im Wirbel um ihren Rivalen beinahe unter.
Scharenweise gehen die Republikaner auf Distanz zu Donald Trump oder fordern gar seinen Rückzug.
Die Republikaner haben verschiedene Möglichkeiten, um Donald Trump doch noch durch einen anderen Kandidaten zu ersetzen. Aber selbst ein freiwilliger Rücktritt brächte enorme Probleme.
Warum medizinische Gesundheitschecks für Politiker Unsinn sind.
Überall alte Kameraden: Für Justizminister Heiko Maas sind die personellen Kontinuitäten im Rechtswesen nach der Nazi-Zeit eine "zweite Schuld".
Nach dem Kauf der umstrittenen US-Firma Monsanto distanziert sich der Chef des Leverkusener Konzerns von deren zweifelhaften Praktiken im Geschäft mit patentgeschützten Pflanzen.
Bei der Durchsuchung der Chemnitzer Wohnung eines Flüchtlings aus Syrien hat die Polizei eine regelrechte Bombenwerkstatt gefunden. Dschaber A. soll mit dem IS in Kontakt gestanden haben.
Die Terrormiliz hat seit 2015 fast 30 Prozent ihres Territoriums verloren. Deshalb ändert der IS jetzt seine Strategie.
Exklusiv Erst jetzt hat das Ministerium seine NS-Verstrickungen von Historikern aufarbeiten lassen. Juristen der Nazizeit haben in der Bundesrepublik altes Unrecht gedeckt.
Der Forscher Christoph Safferling erklärt die unfassbaren Karrieren von Ex-Nazis im Justizministerium.
Moskaus Tonlage klingt für viele wieder nach Kaltem Krieg. Das Vorgehen hat Methode, analysiert SZ-Autor Julian Hans. Die Angst sei Russlands wichtigste politische Ressource geworden.
An einem Kontrollposten sprengte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft. Die türkische Armee beschuldigt die PKK.
Die parteiübergreifende Vorstoß für den Klimaschutz stößt bei der Opposition jedoch auf Skepsis.
Eine erste Umfrage zeigt, wie die Amerikaner auf das Trump-Video reagieren. Zehn Prozent der republikanischen Wähler sagen sogar, der Clip hätte positive Gefühle in ihnen geweckt.
Raketen in Kaliningrad, wieder aktivierte Militärbasen in Übersee: Moskaus Tonlage klingt für viele wieder nach Kaltem Krieg. Das Vorgehen hat Methode.
