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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2016
2153 Meldungen aus dem Ressort Politik
Keine Flüge über Syrien und Irak: Die gegen die Terrormiliz IS eingesetzten Aufklärungsjets der Bundeswehr können nicht starten.
Dieser Deal zementiert die Macht der großen Märkte.
Die im Kampf gegen die Terrormiliz IS eingesetzten Aufklärungs-Jets in der Türkei können vorerst nicht starten. Ein "technischer Mangel" macht der deutschen Armee zu schaffen, nicht zum ersten Mal.
Irmela Mensah-Schramm übersprüht Nazi-Schmierereien. Dafür wurde die 70-Jährige mehrfach ausgezeichnet - aber jetzt soll sie Strafe zahlen. Beeindruckt sie das? "Ich bitte Sie."
Exklusiv Experten widersprechen dem Bundesrechnungshof: Der umstrittene Tiefbahnhof Stuttgart 21 werde doch nicht viel teurer als von der Bahn kalkuliert - aber deutlich später fertig.
Nach heftiger Kritik an seinem Plädoyer für die Ehe rudert der Ministerpräsident zurück. Die Anfeindungen zeigen, wie nervös die Grünen sind.
Tausende Frauen protestierten: Regierungsmehrheit stimmt gegen ihr eigenes Gesetz.
Fünf Jahre nach sanften Reformen wählt Marokko ein neues Parlament. Doch selbst wenn die Islamisten ihre Mehrheit verteidigen sollten, bleibt die Macht im Land am Ende doch bei König Mohammed VI.
Deutschland will Italien 500 Flüchtlinge pro Monat abnehmen, um das Land zu entlasten. Dort kamen allein dieses Jahr 20500 unbegleitete Minderjährige an, die laut Hilfsorganisationen als besonders gefährdet gelten.
Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise erhält die EU-Grenzschutzagentur mehr Befugnisse.
Assads Tourismusministerium wirbt mit einem Video für Ausflüge in die Bürgerkriegsstadt. Diesem Zynismus liegt ein Kalkül zugrunde.
Er kann betteln, hart verhandeln und reformieren: Portugals ehemaliger Premierminister António Guterres wird neuer Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Mit dem Brexit wird die EU bald kleiner werden, seinen Einfluss in der Außen- und der Sicherheitspolitik will Brüssel aber vergrößern. Im Zweifel auch gegen den Willen Großbritanniens.
Die Situation in Aleppo wird immer verheerender. Auch die politische Lage ist verfahren: Sanktionen würden Assads Verbündeten Russland langfristig schmerzen, die Menschen in Syrien brauchen aber sofort Hilfe.
Der BND hat seine Vergangenheit erforschen lassen. Historiker legen nun dar, wer nach dem Krieg die "Organisation Gehlen" aufgebaut hat. Es waren vor allem stramme Nazis und Mörder.
Mittels eines Zeugen will die Nebenklage den Druck auf Zschäpe erhöhen. In ihrer letzten Wohnung war antisemitisches Material gefunden worden.
Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten, dass der Parteichef der Christsozialen spätestens 2017 im Bundeskabinett sitzen müsse, stößt auf Kritik - auch in den eigenen Reihen. Es sei jetzt nicht die Zeit für Personaldebatten.
Eine 70-jährige Sprayerin beseitigt seit Jahrzehnten Nazi-Schmierereien im öffentlichen Raum. Nun wird sie verurteilt, weil sie "Merkel muss weg!" übersprüht hat.
Die polnische Aktivistin kämpft für ein liberales Abtreibungsrecht.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erlaubt deutschen Finanzbehörden, Steuer-CDs auszuwerten. Dies verletze nicht den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Denn die silbernen Scheiben haben die Zahl der Selbstanzeigen in die Höhe schnellen lassen.
CDU, CSU und SPD arbeiten ihren Vertrag ab. Solide, aber ohne Esprit.
Nicht trockene Kurse, sondern Kunst und Kultur sollten Migranten und Einheimischen vermitteln, was Deutschland ist.
Der BGH vertut eine Chance.
Moskau will nicht verhandeln, sondern Bedingungen stellen. Der Westen gerät immer mehr unter Druck. Es ist Zeit, dass er sein Immunsystem stärkt.
Der Portugiese António Guterres ist ein pragmatischer Idealist, genau das, was die Vereinten Nationen brauchen. Er kennt die Staatenwelt und den Völkerklub und hat bewiesen, dass er führen und organisieren kann. Dass der Sicherheitsrat ihn wählte, ist schon einmal ein Fortschritt.
Syrien und Afghanistan zeigen die beiden Seiten der EU.
Die Union hat nun doch dem Wunsch der SPD zugestimmt, die großen Unterschiede bei der Bezahlung von Männern und Frauen per Gesetz verringern zu wollen.
Was sich bei Steuern und Familienleistungen nun ändern wird.
Grundsatzurteil: Der Staat haftet nicht für den tödlichen Luftangriff, den ein deutscher Oberst in Afghanistan befahl.
"Sausage Party": Diese Sinnsuche eines Würstchens ist nur etwas für Erwachsene.
Sehr viel zu verdienen, war für Carsten Maschmeyer und Utz Claassen stets "was richtig Geiles". Als der eine dann sein Geld beim andern anlegte, wurden aus Freunden Freundchen.
Der Favorit für den Vorsitz der Rechtspopulisten liegt im Krankenhaus - nach einem handfesten Streit mit einem Parteifreund. Die Auseinandersetzung soll Steven Woolfe selbst angezettelt haben.
Istanbuls Gouverneur berichtet von einer Bombe an einem Motorrad. Mehrere Menschen sind verletzt worden. Die Polizei sucht nach einem Verdächtigen.
Bilder
Bilder Griechische Lebensretter, der Papst, die verhinderten Friedensstifter von Kolumbien oder doch Angela Merkel? Die aussichtsreichen Kandidaten im Überblick - stimmen Sie ab, wen Sie wählen würden!
Eine Studie der Weltbank zeigt: Sogar unter den Selbstmordattentätern der Terrormiliz haben viele einen hohen Schulabschluss.