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Archiv für Ressort Politik - November 2016
2248 Meldungen aus dem Ressort Politik
Unermüdlich wirbt der US-Präsident für Hillary Clinton. Es geht um sein Erbe - und Obama will dem erschöpften Amerika den Optimismus zurückgeben, den das Land 2008 noch hatte.
In den Berichten wirkt sie wie eine nervenkranke Todgeweihte. Als Präsidentin dürfte sie umso entschlossener sein, eine harte Haltung gegenüber der russischen Führung einzunehmen.
Die aktuellen politischen Zustände in der Türkei werden von Europas Politikern kritisiert. Die EU-Mitgliedschaft scheint nicht absehbar. Dennoch ist Europa auf Kooperation, wie im Fall des Flüchtlingsabkommens, angewiesen.
Tausende Kurden demonstrieren in Köln gegen den autokratischen Kurs des türkischen Präsidenten Erdoğan. Sie sind wütend und enttäuscht - und werfen der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor.
20 Islamisten wurden in der Bundeswehr in den vergangenen Jahren enttarnt. Ab Juli 2017 sollen sich die Streitkräfte besser schützen können - auch gegen Rechtsextreme, die Soldaten werden wollen.
Am letzten Wochenende vor der Wahl sehen sich beide US-Präsidentschaftskandidaten neuen Vorwürfen ausgesetzt. Clinton setzt bei ihren Auftritten auf prominente Unterstützer wie Sängerin Beyoncé.
Der EU-Kommissionspräsident tadelt Oettinger dafür, seinen "gewagten Eingebungen zu folgen". Zuletzt hatte dieser Chinesen als "Schlitzaugen" bezeichnet.
Nur ein Kandidat ist des Präsidentenamtes in den USA würdig: Hillary Clinton. Dass Trump dennoch so erfolgreich ist, zeigt die tiefe Zerrissenheit der Nation - und lässt erahnen, dass nach dem Republikaner noch Schlimmeres kommen könnte.
Wenn nicht auf Bundesebene, dann doch immerhin im eigenen Bundesland: Sachsens Innenminister Ulbig lässt einem Bericht zufolge bereits an einem Gesetzesentwurf zum Verbot der Vollverschleierung arbeiten.
In ihrem neuen Grundsatzprogramm fordert die CSU eine deutsche Leitkultur sowie eine Obergrenze für Asylbewerber. Die Partei möchte damit ihren Markenkern stärken und den rechten Rand abdichten. Liberaler zeigt sich die CSU bei der Unterstützung homosexueller und nicht verheirateter Paare.
Der Journalist und mehrere Mitarbeiter müssen wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Erst am Freitag waren in der Türkei die Chefs der Oppositionspartei HDP inhaftiert worden.
Die türkische Regierung hatte die PKK für das Bombenattentat im kurdisch geprägten Diyarbakir verantwortlich gemacht.
