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Archiv für Ressort Politik - Februar 2016
2288 Meldungen aus dem Ressort Politik
Frankreich will mit einer Konferenz den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern beleben.
China untermauert seinen Anspruch auf das Südchinesische Meer, indem es dort erstmals Raketen auf einer Insel stationiert.
Der Fast-Sturz des Premierministers Arsenij Jazenjuk im Kiewer Parlament wirkt wie eine Inszenierung, aus der mehrere Seiten ihren Nutzen ziehen wollten. Am Tag danach herrschen Chaos und Frust in der Politik.
Schwerer Rückschlag für Nicolas Sarkozy: Die französische Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten ein. Sie wirft ihm vor, einen früheren Wahlkampf illegal finanziert zu haben.
Die Staatsanwalt von Bologna wirft Bilal Erdoğan vor, Geldwäsche betrieben zu haben. Er soll eine "große Summe" nach Italien gebracht haben.
Der Bundesgerichtshof stellt sich seiner frühen rassistischen Rechtsprechung gegen Sinti und Roma - und zieht eine Parallele zur heutigen Debatte über Flüchtlinge.
Trotz des Anschlags in Ankara setzt die EU alle Hoffnungen auf einen Deal mit der Türkei. Er soll schaffen, was noch nicht ansatzweise gelungen ist: geordnete Reiserouten für Flüchtlinge.
Die katholischen Bischöfe unterstützen die Flüchtlingspolitik der Regierung und wollen zu einer "Kultur der Solidarität beitragen". Sie wendeten 112 Millionen Euro dafür auf.
Eine Studie offenbart die Doppelstrategie der AfD: Im Westen tritt sie bürgerlich-gemäßigt auf, im Osten unverhohlen rechtspopulistisch.
Die Partei dürfe nicht mehr mit sich selbst als mit der Union streiten, fordert der Parteichef - und streitet dann mehr als zwei Stunden mit seiner Partei. Anonyme Kritik ärgert ihn besonders.
Mehrere Bundesländer haben sich offen gezeigt für eine Reform der Tempo-30-Zonen. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg begrüßten die Initiative des Bundes, deren Einrichtung zu erleichtern.
Politischer Aktivist und gelegentlicher Hollywood-Schauspieler.
Sarkozy sollte einsehen: Das Volk will ihn nicht mehr.
Europa kann die Flüchtlingskrise nur bewältigen, wenn es jetzt sehr viel Geld ausgibt.
Seit Jahren kämpft ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung gegen Korruption, Nepotismus und politisches Chaos. Bisher ohne großen Erfolg. Russische Aggression hin oder her - ohne Reformen geht auch Europas Glaube an Kiew verloren.
Der Konzern streicht Dividenden. Er muss das tun.
Österreich beginnt, seine Südgrenze dichtzumachen. Auch wenn niemand in Berlin das laut sagt: Deutschland profitiert davon.
Der Vorschlag zum Ausbau von Tempo-30-Zonen wird Leben retten.
David Cameron will eine andere Europäische Union - oder nichts mehr mit ihr zu tun haben. Über den britischen Premier und das Bemühen, ihn einzufangen.
Eigentlich wollte Kanzlerin Angela Merkel die EU-Mitglieder von ihrer Flüchtlingspolitik überzeugen - doch die wichtigen Vorgespräche mit der Türkei sind wegen des Terrors abgesagt worden.
Das FBI will an Daten gelangen, die auf dem iPhone des Attentäters von San Bernardino gespeichert sind. Doch Apple weigert sich, das Gerät zu knacken - und verweist auf den Schutz der Privatsphäre.
David Steinitz über "Colonia Dignidad" mit Daniel Brühl und Emma Watson.
Das Ende der Sanktionen löst das Land aus seiner Isolation. Getreue der islamischen Revolution wollen ihre Werte fest verteidigen. Die anderen aber können die Öffnung zum Westen kaum erwarten.
David Cameron will eine andere EU - oder nichts mehr mit ihr zu tun haben. Über den Premier und das Bemühen, ihn einzufangen.
Deutschlands erster grüner Regierungschef zeigt seiner Partei, wie weh es tut, ein Land zu führen. Er unterstützt den Flüchtlingskurs der Kanzlerin, aus Überzeugung - und aus strategischen Gründen.
Um ihr Leben im Untergrund zu bezahlen, überfielen die NSU-Terroristen Banken und Postfilialen. Einem Auszubildenden schossen sie in den Bauch.
Zwölf Grenzübergänge zu Italien, Slowenien und Ungarn sollen stärker überwacht werden. Ab Freitag gelten Tageskontingente für Flüchtlinge.
In ihrer Regierungserklärung setzt die Kanzlerin ihre Agenda für den EU-Gipfel: Fluchtursachen bekämpfen, die Außengrenzen schützen, den Zuzug ordnen. Der türkische Präsident Erdoğan allerdings dämpft die Erwartungen.
Die Bundeskanzlerin setzt für den bevorstehenden EU-Gipfel drei Schwerpunkte bei der Flüchtlingspolitik: Fluchtursachen bekämpfen, Außengrenze vor allen zwischen Griechenland und der Türkei schützen und den Flüchtlingszuzug "ordnen und steuern". Außerdem macht sie sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU stark.
Video
Video US-Präsident Obama äußert sich nur selten zum Vorwahlkampf um seine Nachfolge. Jetzt ließ er sich zu einer Aussage über Donald Trump hinreißen. Der konterte prompt.