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Archiv für Ressort Politik - Februar 2016
2288 Meldungen aus dem Ressort Politik
Antonin Scalia war der konservativste der neun amerikanischen Verfassungsrichter. Der Streit um seine Nachfolge am Supreme Court heizt den Wahlkampf an.
Vor, während und nach Trumps Tabubruch fliegen in der TV-Debatte der Republikaner die Fetzen. Fünf Lehren eines lauten Abends.
Der erzkonservative Verfassungsrichter Antonin Scalia ist gestorben. Die Frage nach seiner Nachfolge könnte die Verhältnisse am Supreme Court verändern - und entzweit bereits das politische Washington.
Die türkische Luftwaffe hat ein Dorf und einen Flughafen nahe der syrischen Stadt Asas beschossen.
Verwirrung liegt im geopolitischen Trend, Klarheit ist dieser Tage schwer zu bekommen. Das Hauptproblem: Russland erzwingt Aufmerksamkeit, die etwa die USA nicht zu geben bereit sind.
There's nothing we can do about it anyway? Not true. If the staunch Europeans from all over the continent work together, they are mightier than the populists. A call for a fresh start.
Der Drei-Stufen-Plan ist kaum beschlossen, da hält der russische Außenminister seine Umsetzung für unwahrscheinlich. Moskau stellt Bedingungen.
Regeln zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU sind wichtiger Bestandteil von Merkels Politik. Frankreichs Ministerpräsident Valls will da nicht mitmachen.
Er hält seine Partei für einen "gärigen Haufen". Die AfD würde an einer Koalition zugrunde gehen.
Medwedjews Rede auf der Sicherheitskonferenz ist ein typisches Stück Putin-Diplomatie: Der russische Ministerpräsident warnt, er mahnt - aber man kann das alles auch als Drohung verstehen.
Russlands Ministerpräsident zeichnet auf der Sicherheitskonferenz ein düsteres Bild: Die Beziehungen zwischen der EU und Russland seien verdorben. Ein Land nimmt er von seiner Kritik aus.
Aber wer soll die Truppen stellen? Und wie ließe sich verhindern, dass der Bürgerkrieg in Syrien sich zu einem Regionalkrieg auswächst - von dem am Ende nur der IS profitiert?
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Video Die Waffenruhe im Syrien-Konflikt ist ein wichtiger Schritt zu einer diplomatischen Lösung. Deutschlands Vermittlerrolle ist dabei wichtig. Sie darf nicht als Drückebergertum abgestempelt werden.
Als "Herrschaft des Unrechts" hatte der CSU-Chef die offenen Grenzen bezeichnet. Niedersachsens SPD-Vorsitzender wähnt sich "im falschen Film".
Ich schaffe das: In der Flüchtlingsfrage kämpft die Kanzlerin zum ersten Mal um ihr politisches Überleben. Auch wenn sie schlecht schläft, lässt sie sich nicht beirren.