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Archiv für Ressort Politik - Februar 2016

2288 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Fremdenfeindlichkeit Maas will fremdenfeindliche Übergriffe rascher aufklären

Exklusiv Die Zahl rechtsextremer Straftaten steigt - und keiner weiß, wie viele davon aufgeklärt werden. Justizminister Heiko Maas will das ändern: "Täter dürfen nicht ungestraft davonkommen." Von Stefan Braun, Berlin

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Münchner Sicherheitskonferenz USA fordern Feuerpause für Syrien - Medwedew warnt vor "Weltkrieg"

Vor der Sicherheitskonferenz in München ringen die USA mit Russland um eine Waffenruhe für Syrien. Moskau schafft derweil Fakten und warnt mit drastischen Worten vor einem Eingreifen der Assad-Gegner.

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Bürgerkrieg Studie: Doppelt so viele Tote in Syrien wie vermutet

Die Vereinten Nationen gehen von etwa 250 000 Kriegsopfern in Syrien aus. Wissenschaftler sagen nun: Es sind 470 000.

Frankreich Frischzellenkur für Hollandes Kabinett

Ex-Premier Ayrault wird Außenminister, eine grüne "Reala" übernimmt den Wohnungsbau. Von Christian Wernicke, Paris

Tadschikistan Kampf den Bärten

Präsident Emomali Rachmon warnt vor islamistischem Radikalismus in Tadschikistan - und schlägt als Gegenmittel vor: mehr Macht für sich selbst. Von Frank Nienhuysen

Frankreich Hollandes Frischzellenkur

Rochade in Frankreichs Kabinett: Ex-Premier Ayrault wird Außenminister, eine grüne "Reala" übernimmt den Wohnungsbau. Von Christian Wernicke, Paris

Syrien-Gespräche Das Misstrauen sitzt mit am Tisch

Zu Beginn des Treffens steht es um die Stimmung zwischen Amerikanern und Russen nicht zum Besten - auch weil die USA Syriens Opposition eingeladen haben. Von Paul-Anton Krüger

Griechenland Ein Land, zwei Krisen

Die Regierung in Athen hofft wegen der Flüchtlinge auf die Milde der EU. Obwohl sich die Umsetzung der umstrittenen Rentenreform in Griechenland weiter verzögert, demonstrieren Europas Finanzminister Besonnenheit. Von Alexander Mühlauer und Mike Szymanski, Brüssel/Athen

Russland Verbot ganz ohne Umwege

Weil sie sich in den Augen der Regierung politisch betätigt, muss die russische Juristen-Vereinigung Agora aufhören. Von Julian Hans, Moskau

Flüchtlingskrise Nato-Schiffe sollen die Ägäis überwachen

Griechenland, die Türkei und Deutschland initiieren den Einsatz. Er richtet sich gegen gut organisierte Schlepperbanden. Von Daniel Brössler, Brüssel

Palästinensergebiete Stille Landnahme

Israelische Menschenrechtler werfen der dortigen Regierung vor, den Siedlungsbau voranzutreiben. Von Peter Münch, Schilo

Koalition Asylpaket-Streit beendet

Kompromiss nach dem Krach: Minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung sollen ihre Familien demnach doch nachholen können - aber nur in "Härtefällen". Von Jan Bielicki

Flüchtlinge Bund soll Abschiebung von Afghanen planen

Die Regierung in Kabul wolle Staatsangehörige wieder zurücknehmen, sagt Minister de Maizière. Laut Pro Asyl sollen bald Flüge stattfinden.

Salzhemmendorf "Haustürgeschäft" im Flüchtlingsheim

SZplus Im Prozess um den Brandanschlag auf eine Asylunterkunft wird erst am zweiten Verhandlungstag bekannt, dass vier Nebenkläger gar nicht klagen wollen. Nun droht das Verfahren zu platzen. Von Annette Ramelsberger, Hannover

Asylbewerber Integration statt Langeweile

Andrea Nahles will eine halbe Milliarde Euro mehr für Flüchtlinge. Die Opposition wirft ihr Planlosigkeit vor.

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Auschwitz Der Prozess gegen den 94-jährigen SS-Mann ist richtig

Es geht nicht darum, Greise ins Gefängnis zu schicken. Es geht um die NS-Opfer - und auch um ihre Angehörigen. Sie haben ein Recht darauf, den Tätern in die Augen zu sehen. Kommentar von Robert Probst

Asylpaket II Richtig, aber spät

Ein solches Gewürge sollte sich bitte nicht wiederholen - und dies nicht nur der Koalition zuliebe. Von Stefan Braun

Flüchtlinge Vom Nutzen der Nato

Wie das mächtigste Militärbündnis der Welt in der Ägäis dabei helfen kann, die Krise zu entschärfen. Von Daniel Brössler

Frankreich Manöver in der Not

SZplus Präsident Hollande bildet sein Kabinett um - doch für einen Befreiungsschlag ist es wahrscheinlich schon zu spät. Von Stefan Ulrich

Profil Joanne K. Rowling

Schöpferin von acht Harry-Potter-Werken und Behüterin ihrer Figuren. Von Thomas Steinfeld

Gaza-Streifen Abgeschnitten

SZplus Der Syrer Warif Hamido ist auf seiner Flucht aus Versehen im Gazastreifen gelandet. Nun kommt er von dort nicht mehr weg - und ist ganz glücklich darüber. Von Peter Münch, Gaza-Stadt

Mexiko Biblische Plagen

Der Papst besucht ein Land, vor dessen Entwicklung er ganz Lateinamerika gewarnt hat: Drogen, Gewalt und Korruption zersetzen die staatliche Ordnung. Schuld daran sind auch Europa und die USA, wo die meisten Drogenkonsumenten leben. Von Boris Herrmann

Das Jahrhundertexperiment Wenn Zeit und Raum zittern

Erstmals haben Physiker Gravitationswellen gemessen. Es war ein riesiger Aufwand, die winzigen Erschütterungen zu entdecken. Das Ergebnis liefert ein völlig neues Bild vom Kosmos. Von patrick illinger

Glosse Das Streiflicht

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Syrien USA dringen auf Feuerpause

Die Amerikaner wollen Moskau auf eine sofortige Waffenruhe verpflichten. Die Russen zeigen sich prinzipiell verhandlungsbereit. Von Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger, München/Brüssel

Videokolumne Schon gewusst?

Patrick Illinger erklärt die von Einstein beschriebenen Gravitationswellen.

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Gesetze auf Pergament Das geht auf keine Ziegenhaut

SZplus Ihre Gesetze druckten die Briten seit jeher auf Pergament. Damit ist nun Schluss. Der geplante Umstieg auf Papier erzürnt Traditionalisten und Abgeordnete. Von Christian Zaschke

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Stefan Effenberg beim SC Paderborn Gras fressen

SZplus Stefan Effenberg ist der gefährdete Trainer des SC Paderborn, und er zählt zur gefährdeten Art der Instinkt-Fußballer. Der DFB setzt inzwischen eher auf Seiteneinsteiger und Kopfmenschen. Von Philipp Selldorf

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Kabinettsumbildung Ayrault wird neuer Außenminister Frankreichs

Er beerbt Laurent Fabius. Jean-Marc Ayrault ist nach eigener Aussage ein großer Deutschland-Freund.

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Salafismus Salafisten-Prediger Abou-Nagie wegen Sozialbetrugs verurteilt

Der Mann, der massenhaft deutsche Übersetzungen des Koran verteilen ließ, soll das Sozialamt um etwa 53 000 Euro betrogen haben.

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Kurden Türkische Sicherheitskräfte beenden Einsatz gegen PKK in Cizre

"Sehr erfolgreich" sei die Offensive gewesen, teilte die Regierung mit. Nach Kurden-Angaben starben in der Stadt im Südosten 80 Zivilisten.

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Interview "An einigen Orten üben Salafisten eine Art Staatsgewalt aus"

Der tunesische Rapper Dya Hammadi wurde vor Kurzem von Islamisten entführt und ist jetzt im Exil. Ein Gespräch über ein Land auf der Kippe. Von Sandra Zistl