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Archiv für Ressort Politik - Februar 2016
2288 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wieder steht ein früherer SS-Wachmann vor Gericht. Der Vorwurf: Beihilfe zum Mord in mindestens 170 000 Fällen. Doch Reinhold Hanning, 94 Jahre, schweigt.
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Video So lautet eins der vielen Vorurteile, mit denen Flüchtlinge in Deutschland konfrontiert werden. Hier sagen sie, wie sie das sehen.
Bald könnte der Gesetzentwurf den Senat passieren. Für Gustav Hofer und Partner Luca Ragazzi wäre es das Ende einer diskriminierenden Lebenssituation.
So soll Schleuserbanden das Handwerk gelegt werden. Der Marineverband steht unter deutscher Führung.
Zwei verschleierte Mädchen sprengten sich in einem Flüchtlingslager in die Luft. Eine dritte Attentäterin stellte sich der Polizei. Sie hatte ihre Familie in dem Lager erkannt.
Es gibt nun die Möglichkeit, in Härtefällen auch bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz einen Nachzug der Eltern zu erlauben. Über das Vorliegen eines Härtefalls entscheidet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Innenressort.
Maas und de Maizière einigen sich im Streit um minderjährige Flüchtlinge.
Jeden Tag mehrere Übergriffe: Die rechte Gewaltbereitschaft ist im vergangenen Jahr dramatisch gestiegen. Und die Zahlen sind nur vorläufig.
Sechs Jahre lang war Dominic Schmitz überzeugter Salafist. Inzwischen ist er ausgestiegen - und kann erklären, warum der radikale Islamismus viele Deutsche anzieht.
Die USA haben wegen der Frist jedoch offenbar Bedenken und fordern ein sofortiges Ende der Kämpfe.
Die Bundesarbeitsministerin will verhindern, dass die Neuankömmlinge monatelang herumsitzen müssen, weil es für sie keine Beschäftigungsmöglichkeiten gibt.
Anderthalb Jahre nach dem Tod des schwarzen Teenagers Michael Brown lehnt der Stadtrat die ausgehandelten Polizeireformen ab.
Im Norden Nigerias sind bei zwei Selbstmordanschlägen auf ein Flüchtlingslager mehr als 60 Menschen getötet worden.
Der Bewerberkreis um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner schrumpft: Jetzt sind noch sieben Kandidaten im Rennen.
Diesmal erregt sich die Angeklagte im NSU-Prozess darüber, dass ihr kein fünfter Pflichtverteidiger bestellt wird. In ihrem handschriftlichen Antrag versucht es Zschäpe deshalb mit einer Drohung.
Die stellvertretende AfD-Chefin entschuldigt sich für ihre umstrittenen Aussagen zum Schusswaffengebrauch gegenüber Flüchtlingen.
CSU-Chef Seehofer poltert öfter gegen die Bundeskanzlerin, doch mit der "Herrschaft des Unrechts" hat er sich verstiegen. Damit gefährdet er sogar das Profil seiner Partei.
In der türkischen Stadt an der Grenze zu Syrien leben so viele Flüchtlinge wie Einheimische. Noch ist die Solidarität groß. Doch der Bürgermeister fürchtet, dass ihm die Kontrolle entgleitet - er warnt Europa.
Führungsleute der einstigen Sekte in Chile leben unbehelligt in Deutschland - trotz Urteilen und internationalem Haftbefehl. Die Deutsche Staatsanwaltschaft waren nie scharf auf den Fall.