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Archiv für Ressort Politik - Februar 2016

2288 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Flüchtlinge auf der Balkanroute Balkanstaaten machen dicht - mehr als 20 000 Flüchtlinge sitzen fest

Slowenien, Kroatien und Serbien verkünden eine Tages-Obergrenze für die Durchreise. Das verschärft die Lage in Griechenland dramatisch.

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US-Vorwahl Chris Christie ruft zur Wahl von Donald Trump auf

Als Kandidat warb Christie vergeblich mit seiner Regierungserfahrung. Dass er nun den Neuling Trump unterstützt, kommt überraschend - und beschert dem Milliardär ein tolles Wochenende. Von Matthias Kolb, Columbia

Schweiz Notbremse gezogen

Am Sonntag stimmt die Schweiz darüber ab, ob Ausländer schon wegen Bagatelldelikten ausgewiesen werden können. Die Stimmung ist angespannt. Von Charlotte Theile, Zürich

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Syrien Waffenruhe in Syrien als Test des guten Willens

US-Präsident Obama ist skeptisch, dass die an diesem Samstag beginnende Waffenruhe eingehalten werden wird. An vielen Fronten wird bis zuletzt erbittert gekämpft. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

USA Prügel für den Rüpel

SZplus Beim zehnten Fernsehduell der Republikaner verlieren Ted Cruz und Marco Rubio erstmals ihre Beißhemmung gegenüber Donald Trump. Doch es ist wahrscheinlich zu spät, ihn noch zu stoppen. Von Nicolas Richter, Washington

Afghanistan Für jeden ein neues Leben

Zwei Schicksale aus Kundus: Hassina Sarwari ist auf dem Sprung nach Deutschland, auf der Flucht vor den Taliban. Und auch für Shukrullah ist alles anders, seitdem Bomben seine Klinik trafen. Von Stefan Klein, Kabul

Japan Juristische Spätfolgen

Fast fünf Jahre nach dem Atomunfall von Fukushima muss der Betreiberchef vor Gericht - kurz vor Verjährung. Er soll früh von der Gefahr gewusst haben. Von Christoph Neidhart, Tokio

Italien Drama und Revolution

SZplus Ministerpräsident Renzi setzt die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften durch. Doch Kritikern geht die Reform nicht weit genug. Von Oliver Meiler, Rom

Verbrechen Opfer von Verbrechen sollen leichter an ihr Vermögen kommen

Exklusiv Die Justiz tut sich bislang schwer damit, Vermögen abzuschöpfen, das aus Straftaten stammt. Das soll sich ändern - und Opfer sollen schneller entschädigt werden. Von Robert Roßmann, Berlin

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"Soko Asyl"-Leiter Ulf Küch 99,5 Prozent

SZplus Fast alle Flüchtlinge halten sich an die Gesetze, sagt der Vize-Chef der Deutschen Kriminalbeamten. Dennoch sieht er Handlungsbedarf - bei der Politik. Interview von Peter Burghardt

Türkei Freiheit für die Meinung 

Nach drei Monaten in Untersuchungshaft sind zwei regierungskritische Journalisten der türkischen Zeitung Cumhuriyet freigelassen worden.

Kiel In der Passage bedrängt

Laut Polizeibericht werden drei Mädchen von zwei jungen Afghanen belästigt. Schnell seien bis zu 30 Männer dazugekommen. Von Peter Burghardt, Hamburg

Fremdenfeindlichkeit Sachsens Problem

Ministerpräsident Tillich räumt im Bundesrat ein, dass der Rechtsextremismus in Sachsen unterschätzt wurde. Die Kritik aus seiner Heimat reißt dennoch nicht ab. Von Constanze von Bullion und Cornelius Pollmer, Berlin/Dresden

Mindestlohn Mini-Erhöhung für den Mindestlohn

Der Wunschtraum von Verdi-Chef Bsirske sind zehn Euro. Doch die erste anstehende Anhebung wird deutlich niedriger ausfallen. Die zuständige Kommission will sich nicht an die bisherige Rechenweise halten. Von Thomas Öchsner, Berlin

Berlin Auf dem Rücken der Flüchtlinge

Der Korruptionsverdacht am Lageso in Berlin wirft viele Fragen auf, die Opposition macht Druck. Ist der Fall nur die Spitze eines Eisbergs? Von Jens Schneider, Berlin

Rätsel der Woche Warum müssen auf E-Zigaretten keine Schockfotos?

Raucherlunge und Ekelgebiss, derlei kommt in Kürze auf die Tabakschachteln. Wer nur dampft, der bleibt verschont. Von Wolfgang janisch

Meine Presseschau Sachsens Schande

Nach den fremdenfeindlichen Exzessen dieser Woche steht der Freistaat Sachsen weltweit in den Schlagzeilen. Und viele ostdeutsche Zeitungen haben mit der Selbsterforschung begonnen: Wie konnte es so weit kommen? Ausgewählt von Cornelius Pollmer

Türkei Ein Signal

Das Verfassungsgericht befreit zwei Journalisten. Wirklich? Von Mike Szymanski

Italien Roms Reformator

Premierminister Matteo Renzi kann den nächsten Sieg vorweisen: die Einführung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gegen den erbitterten Widerstand der katholischen Kirche. Damit beweist er erneut, dass sein verkrustetes Land doch reformierbar ist. Von Oliver Meiler

NPD 69 Prozent für Verbot

Große Bauchschmerzen haben die Deutschen beim NPD-Verbotsverfahren. Laut Umfrage halten es 65 Prozent für riskant, dennoch wird es von 69 Prozent befürwortet.

Profil Nick Hornby

Britischer Pop-Literat und Drehbuchautor mit Oscar-Nominierung. Von David Steinitz

Kolumne Rechts

Menschen, die Brandsätze in Flüchtlingsheime werfen, sind nicht "das Volk", sondern eine die offene Gesellschaft terrorisierende Minderheit. Von Carolin Emcke

Gauck Wie dünn die Kruste ist

Kein einziger Bundesminister hielt es in dieser Woche für nötig, zur Bundestagsdebatte über den anschwellenden Rechtsextremismus zu gehen. Das war eine Schande. Es war und ist Zeit für ein klares Wort des Bundespräsidenten. Von Constanze von Bullion

Sozialpolitik Abstiegskampf

Gabriel hat recht, wenn er sich um die Alteingesessenen sorgt. Von Jan Heidtmann

Baden-Württemberg Guter Mann, gute Arbeit, guter Verlierer

Keiner kann Schlechtes über den Spitzenkandidaten Schmid sagen, dennoch droht der SPD ein historisches Tief. Von Josef Kelnberger

Videokolumne Zoom

Warum das Rennen um den Oscar für den besten Film dieses Jahr spannender ist.

Glosse Das Streiflicht

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Buddhismus Benz Im Mercedes ins Nirwana

Der Anwärter auf Thailands höchstes buddhistisches Amt steht in der Kritik: Der Mönch hat eine Vorliebe für teure Oldtimer. Über einen 90-Jährigen und sein Luxusproblem. Von Arne Perras

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Leicester City in der Premier League Fürchtet euch nicht

SZplus Leicester City war vergangenes Jahr fast schon abgestiegen. Nun steht der Klub mit einem oft gefeuerten Trainer, zwei Ex-Bundesliga-Spielern und mit Hilfe buddhistischer Mönche ganz oben. Über ein Wunder im Fußball. Von Christian Zaschke

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Sachsen Nach Krawallen in Clausnitz: keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge

Bei der Ankunft eines Busses mit Asylsuchenden war die Situation eskaliert. Die Behörden hatten ihnen vorgeworfen, daran mitschuldig zu sein.

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Buch Zwei zum Wachstum Berlins Tendenz: steigend

SZplus Zuzügler, Touristen, Flüchtlinge: Berlin zieht immer mehr Menschen an. Verkraftet die Hauptstadt das? Über die Wachstumsschmerzen einer noch immer armen Metropole. Von Jens Schneider

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NPD-Verbotsverfahren Warum es so schwierig ist, die NPD zu verbieten

Die Partei erzeuge eine "Atmosphäre der Angst", argumentiert die Anklage - doch das muss sie erst einmal beweisen. Die NPD hat für den Prozess einige "Knaller" angekündigt. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

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Gauck zur Flüchtlingsfrage "Isoliert die Hetzer, die Brandstifter und Gewalttäter"

Video Joachim Gauck fordert von den Deutschen mehr Solidarität mit Geflüchteten. Von den EU-Staaten verlangt er ein gemeinsames Handeln in der Flüchtlingsfrage. Süddeutsche Zeitung/wochit

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Prozess in Düsseldorf Mehr als vier Jahre Haft für deutschen IS-Kämpfer gefordert

"Er konnte die Schreie der Gefolterten hören": Nils D. hat in Syrien der IS-Terrormiliz gedient. Doch er hat deutschen Ermittlern auch Einblick in deren Strukturen geliefert - und er hat Namen genannt.