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Archiv für Ressort Politik - Februar 2016
2288 Meldungen aus dem Ressort Politik
Flüchtlinge, die weder die nötigen Dokumente mit sich führten noch Asyl beantragt haben, wurden an der Grenze zu Österreich abgewiesen.
Frankreichs Premier Valls reagiert scharf auf die Kritik prominenter Linker am Kurs der Regierung. Führende Politiker der PS und der Grünen hatten Pläne der Regierung attackiert, wonach die 35-Stunden-Woche aufgeweicht werden soll.
Sozialisten und Liberale wollen eine Koalition bilden, doch für eine Mehrheit reicht das nicht. Sie müssen nun um die Kleinen werben, denn Neuwahlen wären riskant.
Der Ägäis-Einsatz litt bisher unter dem schlechten Verhältnis von Athen und Ankara. Nun hat die Nato einiges klargestellt.
Exklusiv Das sagt jedenfalls Markus Söder. Das Verhältnis zwischen den Unionsparteien könnte wegen der Flüchtlingspolitik dauerhaft beschädigt werden.
Seitdem Mazedonien verschärft kontrolliert, spitzt sich die Lage an der Grenze zu. Die griechischen Behörden sind ratlos.
Im Dublin-System hakt es: Deutschland kann immer weniger Asylbewerber an die eigentlich zuständigen Länder abgeben.
Schnellere Verfahren, Einschränkung des Familiennachzugs, neue Registrierzentren: Der Bundestag beschließt ein scharfes Asylrecht. Aber 30 SPD-Abgeordnete tun sich schwer.
Weil die Umfragen schlecht sind, verschärft die CDU in Baden-Württemberg ihre Attacken auf die Grünen. Mit ungewissem Ausgang.
Die Justiz hat die geplante Räumung eines Teils des Flüchtlingslagers gebilligt. Die Bewohner sollen über Frankreich verteilt werden.
Die Grünen in Rheinland-Pfalz profitieren kaum von ihrer Regierungsarbeit und liegen im einstelligen Prozentbereich. Doch bald könnte es auf die Partei ankommen.
Brüssel hält eisern daran fest, Flüchtlinge in Europa umzuverteilen. Das wird nicht klappen. Erfolg verspricht nur das, was die Kanzlerin will.
Neue Menschenrechtsbeauftragte mit Bilderbuchkarriere.
Teile der eigenen Partei meutern offen gegen Präsident Hollande. Sie werfen ihm Verrat an sozialistischen Prinzipien vor. Der Aufstand geht so weit, dass es Gerüchte gibt, der Präsident könne resignieren und 2017 nicht mehr antreten.
Migration kann sowohl Ziel- als auch Herkunftsländern nützen - wenn sie richtig gestaltet wird.
Das Urteil des EuGH korrigiert das eigentliche Problem nicht.
Gut ist das Glyphosat im Bier nicht - aber auch kein Skandal.
Der Urheberschutz für den berühmten Augenzeugenbericht ist ausgelaufen. Zwei Institutionen sehen sich als die wahren Erben, nun ringen sie erbittert um die Rechte an dem Werk.
Noch nie erzählte ein deutscher Spielfilm die Geschichte der Anne Frank - mit dem ersten kommt ihr Hans Steinbichler nun ganz nah.
Wie Putin sich eine neue europäische Ordnung vorstellt.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der Staat darf EU-Bürgern in den ersten drei Monaten finanzielle Leistungen verweigern - zum Schutz des Sozialsystems.
Nirgends leben so viele Milliardäre wie in Peking. Selfmademen sind die wenigsten unter ihnen: Reich wird man in China am besten, in dem man mit der KP mauschelt. Im Volk wächst die Unruhe.
Innenminister de Maizière setzt eine Frist, bis zu der die Zahl der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze sinken soll - und zwar "drastisch und nachhaltig".
Junge Türken erzählen, was sie über Erdoğan denken, über die Heuchelei des Westens und über syrische Flüchtlinge, die vor ihren Haustüren betteln.
Video
Video Flüchtlinge werden in Deutschland mit vielen Vorurteilen konfrontiert. Hier antworten sie. Folge 7.
Der Mann wird verdächtigt, einer Sicherheitsfirma Aufträge in Flüchtlingsunterkünften gegen Bezahlung verschafft zu haben.
Die Balkan-Route ist für immer mehr Flüchtlinge versperrt. Beobachter gehen davon aus, dass sich viele nun andere Wege nach Mittel- und Nordeuropa suchen werden. Gefährlichere Wege.
Die meisten Kandidaten aus dem Lager der Reformer werden erst gar nicht zur Wahl zugelassen. Eine hohe Wahlbeteiligung könnte sie trotzdem stärken.
Der mutmaßliche NSU-Unterstützer muss mit einer langen Haftstrafe rechnen. Sein Verteidiger stellt erneut einen Befangenheitsantrag.
Man müsse beraten, wie sich die freundschaftlichen Beziehungen der beiden Staaten bewahren lassen. Österreich hatte Griechenland nicht zur Balkankonferenz in Wien eingeladen.
Fünf schwarze Mütter, deren Kinder erschossen oder von Polizisten misshandelt wurden, werben leidenschaftlich für Clinton: "So viel Mitgefühl kann man nicht vorspielen."
Literaturwissenschaftler Albrecht Koschorke hat Hitlers "Mein Kampf" analysiert und zieht Parallelen zu heutigen Verschwörungstheorien. Unsere Leser haben ihn befragt.