- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - März 2016
2333 Meldungen aus dem Ressort Politik
Für Dilma Rousseff geht es nun ums politische Überleben. Zuletzt löste sie landesweite Proteste aus, weil sie Ex-Präsident Lula zum Kabinettschef ernannt hatte.
Unklar ist weiterhin, wann die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland beginnen könnte. Der EU steht nun ein langer Verhandlungstag mit der Türkei bevor.
Die Gerichte gingen mit rechtsextremistischen Angeklagten lange sehr nachsichtig um. Das Urteil im Fall Salzhemmendorf ist ein Indiz dafür, dass diese Zeit zu Ende geht.
Die "Freiheitsfalken Kurdistans" bekennen sich zum Anschlag in Ankara. Sind sie Teil der PKK - oder Rivalen?
Die EU und die Türkei verhandeln über ein Abkommen in der Flüchtlingsfrage. Juristen und Menschenrechtler zweifeln an der Legalität dieses Plans. Sie fürchten, so werde das Recht auf Asyl untergraben.
Der Chef der katalanischen Regierung will die Region von Spanien lösen. Er kritisiert das Verfassungsgericht des Landes scharf.
Er sieht sich Korruptionsvorwürfen ausgesetzt, trotzdem wollte Brasiliens Ex- Präsident Lula da Silva in die Regierung eintreten. Ein brasilianischer Richter hat diesen Schritt nun aber zunächst für unwirksam erklärt.
Brüssel lotet eine gemeinsame Linie für den Türkei-Deal aus - die Differenzen beträchtlich.
Nordkorea will aus der Inhaftierung eines US-Studenten Kapital schlagen - es sucht die Kommunikation mit Washington.
Bis es zur Ampel kommt, stehen FDP und Grüne vor einigen Hürden.
Der Angriff auf eine Asylunterkunft in Salzhemmendorf wird mit acht Jahren Gefängnis geahndet.
Mit mehr Zusammenarbeit und besseren Daten wollen die Justizminister von Bund und Ländern der Fremdenfeindlichkeit begegnen. Die Opposition spricht von einer "PR-Show".
Minister Steinmeier weist im NSA-Ausschuss Kritik von sich. Er hatte als Chef des Bundeskanzleramtes Projekte zur Zusammenarbeit der Geheimdienste verantwortet.
Die Verteidigungspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion fordern mehr Soldaten und zivile Mitarbeiter für die Bundeswehr.
Zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde.
Saudi-Arabien führt einen modernen Wirtschaftskrieg - die Folgen könnten vor allem für Iran verheerend sein.
Darf sich die EU mit Ankara verständigen? Gegenfrage: Gibt es eine Alternative? Wer keine Einigung will, muss wieder die Grenzen für Flüchtlinge öffnen.
Wie groß soll die Truppe sein? Diese Frage ist etwas voreilig.
Wirtschaftsminister Gabriel rettet 16 000 Arbeitsplätze.
Liebe, Komödie - und ein bisschen Horror: "Lolo - Drei ist einer zuviel".
Außenminister Steinmeier spricht von "sehr konkreten Hinweisen" auf geplante Attentate gegen deutsche Vertretungen. Noch ist unklar, wer hinter den mutmaßlichen Anschlagsplänen steckt.
Finanzminister Schäuble und sein französischer Kollege Michel Sapin haben gemeinsam ein Buch geschrieben. Das hat ziemlich viel Diplomatie gekostet - und einige Uneinigkeiten offengelegt.
Zu Beginn des Brüsseler Gipfels zeigt sich Ratspräsident Tusk "vorsichtig optimistisch". Aber es gibt Zweifel an der Rechtmäßigkeit des geplanten Deals mit Ankara.
Die Amadeu Antonio Stiftung fordert ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die Opfer von Rechtsextremen werden. Unterstützung kommt aus der Politik.
Der Brandenburger Parteichef hätte sich die Mietkosten gespart - weil die Feier auf die AfD angemeldet war.
Zum ersten Mal seit 90 Jahren reist ein US-Präsident nach Havanna. Doch eine Gruppe will von dieser Versöhnungsgeste nichts wissen: Exil-Kubaner, die vor Fidel Castro geflohen sind.
Video
Video Ist das wirklich so? Hier sagen Flüchtlinge, was sie von diesem Vorurteil halten.
