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Archiv für Ressort Politik - März 2016

2333 Meldungen aus dem Ressort Politik

Bundeshaushalt Schäuble erbarmt sich

Heftig hatte die Koalition über die Ausgaben für das Jahr 2017 gestritten. SPD-Chef Sigmar Gabriel bekommt nun zwar kein Sozialpaket, aber ein Päckchen. Von Cerstin Gammelin, Berlin

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Zum Tod von Guido Westerwelle "Er konnte reden wie ein Weltmeister"

Video Er war nicht immer seiner Meinung, schätzte aber seine Überzeugung und seine Strahlkraft auf dem Rednerpult. Heribert Prantl über Guido Westerwelle

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Einigung zwischen EU und Türkei Nach dem Flüchtlingsgipfel: Europa lebt, die Krise auch

In Europa hört man auf Angela Merkel. Die Gefahr, dass ihr geplanter Pakt zwischen EU und Türkei scheitert, ist dennoch groß. Kommentar von Stefan Ulrich

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Korruptionsvorwürfe in Brasilien Brasilianisches Gericht untersagt Lulas Rückkehr in die Regierung

Das Oberste Gericht des Landes hat Präsidentin Roussef verboten, ihren Vorgänger zurückzuholen. Er steht unter Korruptionsverdacht.

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Koalitionsverhandlungen Nach der Wahl in Baden-Württemberg: Grün-Schwarz immer wahrscheinlicher

Nach ersten Koalitionsgesprächen kündigt die FDP an, dass sie in die Opposition geht.

Belgien Ende einer Flucht

Die belgische Polizei spürt den mutmaßlichen Paris-Attentäter Salah Abdeslam in Brüssel auf. Man habe ihn "neutralisiert und verletzt". Von Alexander Mühlauer, Brüssel

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Koalitionspoker Grün-Schwarz droht die CDU in Baden-Württemberg zu zerreißen

Eine grün-schwarze Regierung ist das wahrscheinlichste Szenario in Stuttgart - könnte aber an dem tiefen Graben innerhalb der CDU scheitern. Von Josef Kelnberger, Stuttgart

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Zitate von Guido Westerwelle "Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit"

Guido Westerwelle brillierte am Rednerpult - und machte sich mit seinen Aussagen nicht nur Freunde. Eine Auswahl markanter Zitate. Von Hannah Beitzer

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Flüchtlinge Wie kommunale Spitzenpolitiker über die Flüchtlingskrise denken

Bürgermeister, Landräte und sonstige Verantwortliche sprechen in einer Umfrage offen über ihre Nöte. Ihre größte Sorge ist nicht die fehlende Finanzierung. Von Roland Preuss

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Höhepunkte aus Westerwelles Reden "Die Opposition hat immer nur die Macht des Wortes"

Video Guido Westerwelle war ein begnadeter Redner. Ausschnitte seiner besten Reden im Video.

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Tod des FDP-Politikers Westerwelle - frecher, schlagfertiger, schlauer als die anderen

Mitunter war der FDP-Politiker auch penetranter, er zertrümmerte politische Regeln. Zuletzt kämpfte er um mehr Zeit für sein neues Leben. Von Evelyn Roll

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EU Flüchtlingsdeal in Brüssel - nur nicht über Details reden

Die Spannung hält bis zum Schluss - dann steht die Einigung Europas mit der Türkei. Die Frage, ob Flüchtlinge künftig mit Gewalt festgehalten werden, fällt unter den Tisch. Von Daniel Brössler und Thomas Kirchner, Brüssel

Rechtspopulismus Das ewige Spiel mit der Angst

SZplus Mit den Sorgen der Bürger wurden in Deutschland seit jeher Wahlen gewonnen. Vom Aufstieg und Fall der rechten Populisten. Von J. Käppner

Italien Blaues Wunder

Regierungschef Renzi schafft Privilegien für Staatsdiener ab, darunter das "auto blu", Symbol einer Kaste. Von Oliver Meiler, Rom

Slowakei Partner, die wenig eint

Robert Fico hat überraschend schnell eine neue Regierung für die Slowakei gezimmert. Doch wie lange sie hält, ist eine andere Frage. Auch: Wie weit das Land nach rechts rückt. Von Florian Hassel, Warschau

Jemen Zivilisten im Fadenkreuz

Eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition führt Krieg im Nachbarland Jemen. Dabei sind Tausende Menschen gestorben. Die Vereinten Nationen fordern Aufklärung. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Brüssel Attentäter von Paris angeblich gefasst

Der mutmaßliche Paris-Attentäter Salah Abdeslam ist bei einem Polizeieinsatz in Brüssel gefasst worden. Das berichtete am Freitagabend die Nachrichtenagentur Reuters.

Brasilien Falsche Freunde

SZplus Brasiliens Parlament dreht das Amtsenthebungs-Verfahren gegen Präsidentin Rousseff weiter. Ihr Koalitionspartner unterstützt es. Von Sebastian Schoepp

Nachruf Der schwäbische Herkules

Zum Tod des CDU-Politikers Lothar Späth: Er war Ministerpräsident, er war Chef von Jenoptik, schnell im Kopf und schnell im Handeln. Er hat aus dem Ländle ein Wunderländle gemacht. Von Heribert Prantl

Frankreich Klausel stößt auf Widerstand

Der Plan des französischen Präsidenten François Hollande, die Verfassung zu ändern und wegen Terrors Verurteilten die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, droht zu scheitern. Von Christian Wernicke, Paris

Pflege Ein Beruf vom Reißbrett

Fachkräfte aus vorher drei Sparten sollen künftig gemeinsam lernen. Doch es gibt Zweifel, ob das gut geht. Von Kim Björn Becker

Gesundheitspolitik Heikle Honorare

Eine neue Gebührenordnung für Ärzte wird es nicht geben, sie scheitert an der SPD. Dabei hatte es die Partei noch mit einem Deal versucht. Die Ordnung gilt als veraltet. Von Guido Bohsem, Berlin

Rätsel der Woche Wie fremd sind sich Grüne und FDP?

Berühr mich nicht, sprich nicht mit mir! Lass mich bloß in Ruhe! Die Liberalen wollen definitiv nicht in Baden-Württemberg mit den Grünen regieren. Ist das ein Reflex vergangener Zeiten? Von Stefan Braun

Unionsparteien Freche Schwester

SZplus Der "Merkel-Flügel" könne doch aus der CDU austreten, ätzt Ex-Minister Friedrich. Längst nicht die einzige Provokation aus der CSU gegen die Kanzlerin. Von Robert Roßmann, Berlin

Geschlechter "Mehr Lohngerechtigkeit"

Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern von über 20 Prozent sei ein Skandal, so der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Rheinland-Pfalz Reden über die Ampel

SZplus Die SPD war ohnehin bereits beiden Seiten zugetan, nun haben auch FDP und Grüne die ersten positiven Kennenlern-Gespräche geführt. Alle Seiten scheinen bereit für eine Koalition, die nach Ostern geschmiedet werden könnte. Von Susanne Höll, Frankfurt

Meine Presseschau "Le Pen allemande"

Betont gelassen hat Frankreich in dieser Woche den politischen Erdrutsch östlich des Rheins zur Kenntnis genommen. Schließlich meint man das, was da aufbricht mit der AfD, von daheim seit Jahr und Tag zu kennen. Ausgewählt von Christian Wernicke

Equal Pay Day Jetzt aber ran

Frauen müssen aufhören, immer so bescheiden zu sein. Von Constanze von Bullion

Wiedeking-Prozess Maß und Übermaß

Früher haben sich Staatsanwälte oft nicht an Manager herangetraut. Das ist vorbei, zum Glück. Aber jetzt ist mitunter das andere Extrem zu beobachten: Die Ankläger schießen übers Ziel hinaus - wie jetzt im Verfahren gegen die beiden früheren Chefs von Porsche. Von Marc Beise

Kolumne Schwarz

Im Supermarkt gemustert werden wie ein Dieb: Für Afroamerikaner in den USA ist das eine Alltagserfahrung. Werden künftige Präsidenten das nachempfinden können? Von Carolin Emcke

EU-Türkei Die Mühen nach dem Gipfel

Misstrauen erschwert die Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Ankara. Woran der Deal scheitern könnte. Von Christiane Schlötzer

Videokolumne Prantls Politik

Zum Tod von Guido Westerwelle: Heribert Prantl erinnert sich.

Glosse Das Streiflicht

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