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Archiv für Ressort Politik - Mai 2016
2000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Frist der EU im Konflikt um die umtrittene polnische Verfassungsreform ist verstrichen, doch Warschau zeigt sich kämpferisch. Brüssel verhandelt bis zur letzten Minute, um eine gemeinsame Lösung zu finden.
Der scheidende Chefstratege des Städtetages beklagt die Schulden armer Kommunen, warnt vor der Gefahr von deutschen Banlieues und erklärt die Kunst, mit wenig Macht viel zu erreichen.
Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr so viele politische Straftaten wie nie zuvor. Ziel sind immer öfter Asylbewerber. Doch Täter gibt es nicht nur unter Rechtsextremisten.
Der Bundespräsident ruft in Berlin zu mehr Respekt und Toleranz auf.
Der Spott über den Besuch der Kanzlerin ist billig. Denn in der Flüchtlingspolitik ist es mitnichten so einfach, dass die Guten in Brüssel und die Schlechten in der Türkei sitzen.
Der türkische Präsident und die Kanzlerin brauchen nicht lange, um ihre verschiedenen Meinungen auszutauschen. Offen bleibt dabei die Frage, welche Folgen dies nun hat.
Flüchtlinge sollen besser unterstützt werden, das ist das Ziel des UN-Gipfels in Istanbul. Organisationen wie Amnesty befürchten, dass dies misslingen wird, die Ärzte ohne Grenzen reisten gar nicht erst an.
Warum es der Türkei so schwerfällt die Anti-Terror-Gesetze zu ändern, auch wenn ihre Bürger dafür schon bald visafrei Reisen dürften.
Mit nur 31 000 Stimmen Vorsprung siegt der Grüne vor dem Rechtspopulisten Norbert Hofer.
Der türkische Präsident beharrt in der Anti-Terror-Politik auf seinem Kurs . Die Kanzlerin stellt infrage, dass Türken im Rahmen des Flüchtlingspakts rasch Visafreiheit gewährt wird.
Über die gescheiterten Gespräche zwischen AfD und dem Zentralrat der Muslime.
"Wir sind gleich", sagt der Sieger der Bundespräsidentenwahl. Er will sich auch das Vertrauen der Wähler des Rechtspopulisten Norbert Hofer erarbeiten.
Es ist eine Sensation, dass Van der Bellen gegen den FPÖ-Mann Hofer gewonnen hat. Österreichs Mitte atmet auf. Der Grünen-Politiker hat dem Land lange Kämpfe erspart - fürs Erste.
Und gibt es Grund für Neid? Der Autor hat in Obdachlosenhilfen gearbeitet, um das herauszufinden.
Gym, Pool auf dem Dach: In manchen Gemeindebauten haben es die Wiener richtig schön - und wählen trotzdem erzrechts. Über ein Land, in dem eine Stimmauszählung noch das kleinste Problem ist.
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Video Die AfD verlässt empört über einen NSDAP-Vergleich das Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime. Auch wenn das vermutlich kalkuliert war, zeigt sich darin ein grundlegendes Problem unserer Gesellschaft.
Spitzenvertreter von Alternative für Deutschland und Zentralrat der Muslime versuchen, miteinander zu reden. Das geht nicht lange gut. Nach einer Stunde kommt es zum Eklat.
Rechtspopulist Hofer unterliegt, der unabhängige Kandidat Van der Bellen siegt knapp. Drei Lehren aus dem Ausgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich.
Merkel sagt nach einem Gespräch mit Präsident Erdoğan, dass die Bedingungen für die Visafreiheit "noch nicht erfüllt sein werden". Die Kanzlerin fordert eine unabhängige Justiz und freie Medien.
Die geplante Aussprache zwischen AfD und dem Zentralrat der Muslime ist gescheitert. AfD-Chefin Frauke Petry weigerte sich, Passagen aus ihrem Parteiprogramm zu streichen, die sich gegen Muslime richteten. Ist der gesellschaftliche Frieden in Gefahr?
Vor allem die rechten Delikte haben stark zugenommen. Innenminister de Maizière spricht von einer "bedrohlichen gesellschaftlichen Entwicklung."
Österreich ist gespalten, das zeigt das Patt zwischen dem Rechtspopulisten Hofer und dem Unabhängigen Van der Bellen. Der Politologe Hubert Sickinger erklärt, wie es dazu kam.
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Video Die Erklärung nach dem Abbruch der Gespräche mit der AfD in voller Länge.
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Video Soziale Medien spielen im US-Wahlkampf eine immer größere Rolle. Das scheint Donald Trump auszunutzen.
In den von Assad kontrollierten Städten Dschabla und Tartus explodieren Autobomben. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hat sich zu der Anschlagserie bekannt.
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Video Bei der Aussprache zwischen der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland und dem Zentralrat der Muslime ist es zum Eklat gekommen.
Der Termin war zur Verständigung gedacht, aber er endet im Eklat. Parteichefin Petry verlässt den Raum und macht dem Zentralrat Vorwürfe. Dessen Vorsitzender gibt die Kritik zurück.